deutschland.legal

Gesetze

Bundesrecht

Gesetze und Verordnungen des Bundes von gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit der juris GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG); das Portal stellt sie als XML-Bulk bereit. Hier gezeigte Fassungen sind nicht amtlich.

Vorschriften

5.991
  1. 1-DM-GoldmünzGGesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"19
  2. §77Abs3/§145Abs1/§54Abs3SGB9BekBekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)2
  3. §77Abs3/§54Abs3SGB9BekBekanntmachung über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)2
  4. AABeamtWidAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten4
  5. AABGGesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung4
  6. AABGebVBesondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich9
  7. AAppOApprobationsordnung für Apotheker61
  8. ÄApprO 2002Approbationsordnung für Ärzte85
  9. ÄApprOÄndV 3Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte6
  10. ÄApprOÄndV 4Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte6
  11. ÄApprOÄndV 5Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte11
  12. ÄApprOÄndV 7Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte10
  13. ÄArbVtrGGesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung4
  14. AARKZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten4
  15. AAÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt3
  16. AAÜGGesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets26
  17. AAÜGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes6
  18. AAÜGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes6
  19. AAÜGErstVVerordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund10
  20. ABAGGesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets6
  21. ABAMVerwVVerordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel5
  22. ABBergVBergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche40
  23. ABBVVerordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz7
  24. AbfAEVVerordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen22
  25. AbfBeauftrV 2017Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall12
  26. AbfKlärV 2017Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost44
  27. AbfVerbrBußVVerordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen5
  28. AbfVerbrG 2007Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)26
  29. AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages76
  30. AbgG10u11AbschnABestBekBekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes2
  31. AbgrV 1985Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser9
  32. AbrStVVerordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr4
  33. AbschlagsVVerordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen5
  34. AbsFondsForstAuflGGesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft3
  35. AbsFondsLwAuflGGesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft3
  36. ABüFöGGesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des Bauüberhangs2
  37. AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer21
  38. AbwasserMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin15
  39. AbwUTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung20
  40. AbwVVerordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer55
  41. ABZusForstAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)4
  42. ABZusGrBrückVtrCESGGesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke4
  43. ABZusPolAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig4
  44. AdenauerHStiftGGesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus15
  45. AdGGesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften11
  46. AdKGGesetz zur Errichtung der Akademie der Künste16
  47. AdLDAVVerordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte13
  48. ADLVVerordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes13
  49. ADRGGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)7
  50. AdÜbAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption12
  51. AdVermiG 1976Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern39
  52. AdVermiStAnKoVVerordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten9
  53. AdWirkGGesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht9
  54. AEAusglVVerordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr15
  55. AEGAllgemeines Eisenbahngesetz6
  56. AEG 1994Allgemeines Eisenbahngesetz95
  57. AELV 2013Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20138
  58. AELV 2014Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20148
  59. AELV 2015Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20158
  60. AELV 2016Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20168
  61. AELV 2017Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20178
  62. AELV 2018Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20188
  63. AELV 2019Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20198
  64. AELV 2020Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20208
  65. AELV 2021Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20218
  66. AELV 2022Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20228
  67. AELV 2023Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20238
  68. AELV 2024Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 20248
  69. AEntG 2009Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen51
  70. AEntGMeldStellV 2020Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz3
  71. AFBGGesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung39
  72. AFG§116GGesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen5
  73. AFGBVVerordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen21
  74. AFIGGesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union7
  75. AFIVOVerordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union8
  76. AflatoxinverbotsVVerordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln5
  77. AfögLTAVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten5
  78. AfögVorkHSVVerordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen5
  79. AfrEntwBkÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank6
  80. AFRGGesetz zur Reform der Arbeitsförderung9
  81. AFSGGesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen7
  82. AFuG 1997Gesetz über den Amateurfunk13
  83. AFuV 2005Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk23
  84. AFVFinVVerordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung3
  85. AFWoGGesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen15
  86. AGB DDRArbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik35
  87. AGebVAllgemeine Gebührenverordnung16
  88. AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz42
  89. AGMahnVordrVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren12
  90. AGMahnVordrVÄndVVerordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren5
  91. AgNwVVerordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes5
  92. AGOZV 2018Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten31
  93. AgrarAbsFDGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse6
  94. AgrarAusbStEignVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice4
  95. AgrarAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice10
  96. AgrarErzAnpBeihV 3Dritte Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren13
  97. AgrarFrostBeih2024VVerordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 202411
  98. AgrarGeoSchDGGesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes46
  99. AgrarMSGGesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich63
  100. AgrarOLkVVerordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich40
  101. AgrarservMeistPrVVerordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin11
  102. AgrarZahlVerpflGGesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen7
  103. AgrarZahlVerpflVVerordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen16
  104. AgrStatGGesetz über Agrarstatistiken100
  105. AgrStatV 2015Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz6
  106. AgrStruktGGesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"12
  107. AgrStruktGÄndGGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"9
  108. AHGVVerordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz6
  109. AHiVwVtrAUTGGesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen5
  110. AHStatDV 2022Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland41
  111. AHStatGGesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland19
  112. AHundVAssistenzhundeverordnung43
  113. AIIBÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank5
  114. AIVBLehrVVerordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung11
  115. AKGGesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden61
  116. AkkStelleGGesetz über die Akkreditierungsstelle15
  117. AkkStelleGBVVerordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz8
  118. AkkStelleGebVGebührenverordnung der Akkreditierungsstelle9
  119. AKNVVerordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender13
  120. AktFoVVerordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes11
  121. AktGAktiengesetz394
  122. AktGEGEinführungsgesetz zum Aktiengesetz55
  123. AktuarV 2016Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars9
  124. ALBeitrBek 2012Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20122
  125. ALBeitrBek 2013Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20132
  126. ALBeitrBek 2014Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20142
  127. ALBeitrBek 2015Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20152
  128. ALBeitrBek 2016Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20162
  129. ALBeitrBek 2017Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20172
  130. ALBeitrBek 2018Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20182
  131. ALBeitrBek 2019Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20192
  132. ALBeitrBek 2020Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20202
  133. ALBeitrBek 2021Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20212
  134. ALBeitrBek 2022Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20222
  135. ALBeitrBek 2023Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20232
  136. ALBeitrBek 2024Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20242
  137. ALBeitrBek 2025Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20252
  138. ALBeitrBek 2026Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 20262
  139. ALehrVVerordnung über die allgemeine Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung14
  140. ALGGesetz über die Alterssicherung der Landwirte151
  141. AlgIIV 2008Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Grundsicherungsgeld12
  142. AlkopopStGGesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen5
  143. AlkopopStVVerordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer4
  144. AlkoVerfrGGesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren10
  145. AlkStGAlkoholsteuergesetz43
  146. AlkStVVerordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes86
  147. AltautoVVerordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen14
  148. AltersVersErhVVerordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung7
  149. AltersVersErhV 2Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung8
  150. AltfAbwGGesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen4
  151. AltFRGGesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen3
  152. AltgAATVVerordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe6
  153. AltgAATVDBestDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe7
  154. AltGGAltersgeldgesetz18
  155. AltholzVVerordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz19
  156. AltLandPflSchV 2015Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen13
  157. AltölVAltölverordnung17
  158. AltSchGGesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet14
  159. AltTZG 1996Altersteilzeitgesetz27
  160. AltvDVVerordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle26
  161. AltvPIBVVerordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz19
  162. AltZertGGesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen23
  163. AMAusbV 2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin12
  164. AMbGAllgemeines Magnetschwebebahngesetz16
  165. AMBtAngVVerordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen5
  166. AMFarbV 2005Arzneimittelfarbstoffverordnung5
  167. AMG 1976Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln219
  168. AMG1976ZSAusnVVerordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes12
  169. AMGBBehEfStVVerordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden6
  170. AMGBefugVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz4
  171. AMGrHdlBetrVVerordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung20
  172. AMHVVerordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen11
  173. AM-NutzenVVerordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V12
  174. AMPreisVArzneimittelpreisverordnung16
  175. AMPVVerordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien5
  176. AMRabGGesetz über Rabatte für Arzneimittel6
  177. AMRadVVerordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel9
  178. AMRNOGGesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts7
  179. AMSachKVVerordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln16
  180. AMSachvVVerordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln8
  181. AMstPrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben9
  182. AmtsbezSaarAnOAnordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland4
  183. AmtsschErlErlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden9
  184. AMVerkRÄndV 3Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken6
  185. AMVerkRVVerordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel21
  186. AMVVVerordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln12
  187. AMWarnVArzneimittel-Warnhinweisverordnung4
  188. AMWHVVerordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft53
  189. AnalgetikaWarnHVAnalgetika-Warnhinweis-Verordnung6
  190. ÄndSchnAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin10
  191. AnerkSparkAusbAufhVVerordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau5
  192. AnfG 1999Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens21
  193. AnFrVVerordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes6
  194. AnlBV 2004Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen5
  195. AnlGBlnVVerordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin3
  196. AnlV 2016Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen9
  197. AnpflEigentGGesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen7
  198. AnpVfAbwG 2026Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 20263
  199. AnpVfAussG 2020Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 20203
  200. AnrV 2023Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz9
  201. AntarktMeerSchÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis5
  202. AntarktUmwSchProtAGGesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag42
  203. AntarktUmwSchProtAG§6Abs5VVerordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 199414
  204. AntiDHGGesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen17
  205. AntiDopGGesetz gegen Doping im Sport14
  206. AnwZpvVVerordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes4
  207. AnzV 2006Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz56
  208. AO 1977Abgabenordnung504
  209. AO1977§139bAbs13BekBekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung2
  210. AO1977§139bAbs13Bek 2024Bekanntmachung zum Zeitpunkt der Datenübermittlung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 der Abgabenordnung2
  211. AO1977§180Abs2VVerordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung13
  212. AOEG 1977Einführungsgesetz zur Abgabenordnung74
  213. APASGebVVerordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle6
  214. APAstErGGesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle7
  215. APMAGAusführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen8
  216. ApoAnwRstGGesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter7
  217. ApoBetrO 1987Verordnung über den Betrieb von Apotheken47
  218. ApoGGesetz über das Apothekenwesen42
  219. ArbGGArbeitsgerichtsgesetz147
  220. ArbMDFAngAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen11
  221. ArbMedVVVerordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge12
  222. ArbnErfGGesetz über Arbeitnehmererfindungen50
  223. ArbnErfGDV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen15
  224. ArbPlSchGGesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst22
  225. ArbPlSchGAbschn3VVerordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes7
  226. ArbSchGGesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit30
  227. ArbStättV 2004Verordnung über Arbeitsstätten13
  228. ArbSVVerordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz14
  229. ArbZGArbeitszeitgesetz27
  230. ArbZRGGesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts7
  231. ArbZustBauVVerordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes3
  232. ArbZVÄndV 8Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung6
  233. ArchLGGesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen2
  234. ARegVVerordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze46
  235. ARGGesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen4
  236. ARGEuaÄndGGesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost5
  237. AromenDVDurchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel8
  238. ARSchiedsGAufhGGesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes4
  239. Art115VVerordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes6
  240. Art17Abs1Nr2BIZIHECAbkErklBekBekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Artikel 17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main vom 9. Dezember 20221
  241. ARV 1991Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen9
  242. ArznRAVVerordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch3
  243. ArznRAV 1993-11Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch3
  244. ArztWohnortGGesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte8
  245. ASchulGGesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen19
  246. AsEntwBkÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank6
  247. ASGGesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung46
  248. ASGZustVVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung5
  249. ASiGGesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit25
  250. ASLwApFGGesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft10
  251. AsphAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer16
  252. ASRG 1995Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung9
  253. AStGGesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen24
  254. AsylbLGAsylbewerberleistungsgesetz31
  255. AsylbLG§3aAbs4BekBekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 20202
  256. AsylbLG§3aAbs4Bek 2022Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 20222
  257. AsylbLG§3aAbs4Bek 2023Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 20232
  258. AsylbLG§3aAbs4Bek 2024Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 20242
  259. AsylbLG§3aAbs4Bek 2025Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 20252
  260. AsylbLG§3aAbs4Bek 2026Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 20262
  261. AsylbLG§3Abs4BekBekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 20162
  262. AsylVfG 1992Asylgesetz132
  263. AsylVfGNGGesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens7
  264. AsylZBV 2026Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung8
  265. ATA-OTA-APrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten119
  266. ATA-OTA-GGesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten73
  267. AtAV 2009Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente28
  268. AtDeckV 1977Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz32
  269. ATDGGesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern14
  270. ATDTeilnVVerordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden3
  271. AtEVVerordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle13
  272. AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren103
  273. ATGV 2019Auslandstrennungsgeldverordnung16
  274. AtHaftÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See5
  275. AtKostVKostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz13
  276. ATPAnl1/3ÄndGGesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind7
  277. AtSchÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial6
  278. AtSMVVerordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen23
  279. AtVfVVerordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes29
  280. AtZüVVerordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz13
  281. ATZVVerordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit4
  282. AufAGGesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung12
  283. AufbauhfVVerordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes9
  284. AufbhEG 2021Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“8
  285. AufbhGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“7
  286. AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“12
  287. AufbhV 2021Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“12
  288. AufenthG 2004Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet203
  289. AufenthVAufenthaltsverordnung155
  290. AufgÜbertrV OFD DüsseldVerordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf5
  291. AufgÜbertrV OFD KarlsrVerordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe5
  292. AufhFGGesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"9
  293. AufsRatAbkCHEGGesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen11
  294. AufwErstVVerordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten7
  295. AÜGGesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung31
  296. AUG§1Abs2Bek 02-1989Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  297. AUG§1Abs2Bek 03-1988Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  298. AUG§1Abs2Bek 07-1987Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  299. AUG§1Abs2Bek 07-1988Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  300. AUG§1Abs2Bek 09-1988Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  301. AUG§1Abs2Bek 10Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  302. AUG§1Abs2Bek 11Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  303. AUG§1Abs2Bek 11-1987Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  304. AUG§1Abs2Bek 12Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  305. AUG§1Abs2Bek 13Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  306. AUG§1Abs2Bek 14Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  307. AUG§1Abs2Bek 15Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  308. AUG§1Abs2Bek 16Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  309. AUG§1Abs2Bek 17Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  310. AUG§1Abs2Bek 18Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  311. AUG§1Abs2Bek 19Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  312. AUG§1Abs2Bek 20Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  313. AUG§1Abs2Bek 21Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  314. AUG§1Abs2Bek 22Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  315. AUG§1Abs2Bek 7Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  316. AUG§1Abs2Bek 8Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  317. AUG§1Abs2Bek 9Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes1
  318. AUG 2011Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten80
  319. AUG2011UhBekBekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz2
  320. AugenoptAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin12
  321. AÜGMeldstellVVerordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes3
  322. AugOptMstrV 2026Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Augenoptiker-Handwerk15
  323. AujeszkKrVVerordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit23
  324. AusbAnerkAufhVVerordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen4
  325. AusbauBAusbVVerordnung über die Berufsausbildung in Ausbauberufen109
  326. AusbBerAufhVVerordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen7
  327. AusbBerAufhV 2Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen4
  328. AusbBerAufhV 2001Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen4
  329. AusbBerAufhV 3Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen4
  330. AusbBerAufhV 4Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen4
  331. AusbBerAufhV 5Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen4
  332. AusbDienstLArbbV 6Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch4
  333. AusbEignMedPharmVVerordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten3
  334. AusbEignV 2009Ausbilder-Eignungsverordnung12
  335. AusbErstVErste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung5
  336. AusfErstV 1996Ausfuhrerstattungsverordnung21
  337. AusglBGGGesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet5
  338. AusglFoG 1965Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen14
  339. AusglLeistGGesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können9
  340. AusglMechV 2015Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes24
  341. AusglVtrNLDGGesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)7
  342. AusglZAVVerordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-26
  343. AusglZSVVerordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen10
  344. AusgStGGesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe16
  345. AuslAdMVVerordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption10
  346. AuslGrdBesStBefrVVerordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird4
  347. AuslInvGGesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft10
  348. AuslPflKrGewQSGGesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland3
  349. AuslPflVG 2024Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger20
  350. AuslSchuldAbkAGGesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden122
  351. AuslSchuldAbkAGErG 3Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden4
  352. AuslStreitkrNotWGGesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland5
  353. AuslVerbindlGGesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland7
  354. AuslVZV 1995Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags5
  355. AuslWBEntschGGesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds23
  356. AuslWBGGesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten81
  357. AuslWBGDV 10Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)4
  358. AuslWBGDV 11Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)4
  359. AuslWBGDV 12Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)6
  360. AuslWBGDV 13Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)7
  361. AuslWBGDV 2Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)11
  362. AuslWBGDV 3Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)8
  363. AuslWBGDV 4Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)9
  364. AuslWBGDV 5Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)10
  365. AuslWBGDV 6Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)9
  366. AuslWBGDV 7Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds4
  367. AuslWBGDV 8Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)4
  368. AuslWBGDV 9Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)5
  369. AuslWoBauGGesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer10
  370. AuslZuschlV 2025Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen21
  371. AuslZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland9
  372. AuslZustV 2024Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland9
  373. AuswErlVVerordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung7
  374. AuswGebVVerordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen3
  375. AuswSGGesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen7
  376. AutGAAPolAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec4
  377. AutobBrVtrBELGGesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück5
  378. AutoKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau21
  379. AutomAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau27
  380. AUV 2012Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen32
  381. AVAG 2001Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen54
  382. AVAVGDV 22Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)5
  383. AVBFernwärmeVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme41
  384. AVBWasserVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser39
  385. AVMedKfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien13
  386. AVorbASchrBekBekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat1
  387. AVVVerordnung über das Europäische Abfallverzeichnis5
  388. AWaffVAllgemeine Waffengesetz-Verordnung45
  389. AWFachwBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft – Bachelor Professional in Foreign Trade21
  390. AWG 2013Außenwirtschaftsgesetz42
  391. AWKZGGesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr7
  392. AWPädFortbVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin19
  393. AwSVVerordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen83
  394. AWV 2013Außenwirtschaftsverordnung105
  395. AWZROVVerordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee3
  396. AWZROVAnlRaumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee)1
  397. AZAVVerordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch9
  398. AZGAnteilzollgesetz10
  399. AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister62
  400. AZRG-DVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister27
  401. AZVVerordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes19
  402. BäAusbV 2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin14
  403. BAAZustVVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt5
  404. BABauRaumOGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung3
  405. BABefugV 2008Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit3
  406. BABGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs12
  407. BAB-KAbgVVerordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn8
  408. BABRiGeschwV 1978Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen6
  409. BABWismarGGesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)19
  410. BäckMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk9
  411. BäderFAngAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe12
  412. BäderMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe16
  413. BadeVVerordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte7
  414. BADVVerordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen17
  415. BAFABGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle6
  416. BAFGGesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung2
  417. BAFinBefugVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht11
  418. BAFlSBAÜbnGGesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung6
  419. BAföGBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung82
  420. BAföG-EinkommensVVerordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes6
  421. BAföGFachlehrerVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern6
  422. BAföG-MedPflegbVVerordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe5
  423. BAföG-TeilerlaßVVerordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen18
  424. BAföGZuschlagsVVerordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland9
  425. BAföGZustV 2004Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland5
  426. BAGÜVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität3
  427. BahnGGesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs8
  428. BahnVorschrAnwGGesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten2
  429. BAIUDBwOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten10
  430. BAKredSitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen1
  431. BAKredWWSUBefÜVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik4
  432. BaktWaffVernÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen3
  433. BAMBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung6
  434. BAnerkV 2016Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen21
  435. BankFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin16
  436. BankkflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau20
  437. BÄOBundesärzteordnung30
  438. BÄOuaÄndG 2004Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze7
  439. BAPauschVVerordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung7
  440. BApOBundes-Apothekerordnung27
  441. BAPOErmÜVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit3
  442. BAPostGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost42
  443. BAProITFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in IT39
  444. BAProNotFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat22
  445. BAProRWFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Recht und über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Gewerblicher Rechtsschutz20
  446. BAProVFFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in Versicherungen und Finanzanlagen24
  447. BArchBVVerordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv8
  448. BArchG 2017Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes21
  449. BargeldPrüfVVerordnung über die Prüfung von Bargeld8
  450. BArtSchV 2005Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten24
  451. BASIGGesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel7
  452. BaslÜbkGGesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung4
  453. BASPOErmVVerordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung3
  454. BAStrlSchGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz6
  455. BattDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien65
  456. BATZVVerordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes7
  457. BaubetrV 1980Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist6
  458. BauFordSiGGesetz über die Sicherung der Bauforderungen6
  459. BaugeräteFAusbV 1997Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin13
  460. BauMaschMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister17
  461. BaumeisterVAblVVerordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung6
  462. BauNVOVerordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke41
  463. BauPG 2013Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten11
  464. BauPGHeizkesselVVerordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz11
  465. BauPGPÜZAnerkVVerordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz15
  466. BauPÜAnOAnordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung29
  467. BAusfAmtGGesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes4
  468. BauSparkGGesetz über Bausparkassen23
  469. BauSparkV 2015Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen16
  470. BaustellVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen14
  471. BauStiftGGesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"13
  472. BauStoffPrAusbV 2005Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin14
  473. BautechKonAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bautechnischen Konstrukteur und zur Bautechnischen Konstrukteurin39
  474. BauwAbdAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin16
  475. BAVBVOVerordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung12
  476. BAVSitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen1
  477. BAW/BAFAGGesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt4
  478. BAZustAnOAnordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts5
  479. BBahnErnAnO 1975Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn4
  480. BBahnGBundesbahngesetz7
  481. BBahnVermGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn11
  482. BBankGGesetz über die Deutsche Bundesbank48
  483. BBankG§36aEÜVVerordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank3
  484. BBankGEÜVVerordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank5
  485. BBankLVVerordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten13
  486. BBankPersVVerordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank9
  487. BBauGBaugesetzbuch298
  488. BBergGBundesberggesetz206
  489. BBesGBundesbesoldungsgesetz118
  490. BBesG§78Abs2BekBekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes4
  491. BBesG§78Abs2Bek 2019Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes4
  492. BBesGAnlIVNr1u4BekBekanntmachung nach Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes3
  493. BBesG/BesÜGBekBekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes5
  494. BBesG/BesÜGBek 2010Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes5
  495. BBesG/BesÜGBek 2011Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes5
  496. BBesG/BesÜGBek 2012Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes5
  497. BBesG/BesÜGBek 2014Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes6
  498. BBesG/BesÜGBek 2016Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes6
  499. BBesG/BesÜGBek 2018Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes6
  500. BBesG/BesÜGBek 2021Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes7
  501. BBesG/BesÜGBek 2024Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes7
  502. BBesG/BesÜV2BekBekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung8
  503. BBesG/BesÜV2Bek 2008Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung4
  504. BBetreibZulVVerordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins8
  505. BBFestV 2013Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20134
  506. BBFestV 2014Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20144
  507. BBFestV 2015Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20154
  508. BBFestV 2016Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20164
  509. BBFestV 2017Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20176
  510. BBFestV 2018Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20186
  511. BBFestV 2019Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20196
  512. BBFestV 2020Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20206
  513. BBFestV 2021Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20216
  514. BBFestV 2022Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20226
  515. BBFestV 2023Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20235
  516. BBFestV 2024Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20245
  517. BBFestV 2025Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20255
  518. BBFestV 2026Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20265
  519. BBFVerfVVerordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung15
  520. BBG 2009Bundesbeamtengesetz158
  521. BBhVVerordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen102
  522. BBiG 2005Berufsbildungsgesetz122
  523. BBiG2005§73AnOAnordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes2
  524. BBiG2005§73AnO 2014Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes3
  525. BBiG2005§73AnO 2015Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes3
  526. BBiG2005§73AnO 2015-06Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes3
  527. BBiG2005§73AnO 2023Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes3
  528. BBiG§84AnO 1Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  529. BBiG§84AnO 10Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  530. BBiG§84AnO 12Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  531. BBiG§84AnO 13Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  532. BBiG§84AnO 14Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  533. BBiG§84AnO 15Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  534. BBiG§84AnO 16Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  535. BBiG§84AnO 17Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  536. BBiG§84AnO 18Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes2
  537. BBiG§84AnO 19Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  538. BBiG§84AnO 1979Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  539. BBiG§84AnO 2Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  540. BBiG§84AnO 3Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  541. BBiG§84AnO 7Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  542. BBiG§84AnO 8Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  543. BBiG§84AnO 9Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
  544. BBiGZustBekBekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz1
  545. BBiMindVergFBek 2024Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024)2
  546. BBiMindVergFBek 2025Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2025)2
  547. BBiMindVergFBek 2026Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2026)2
  548. BBiMindVergFBek 2027Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027)2
  549. BBKGGesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2
  550. BBodSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten27
  551. BBodSchV 2023Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung33
  552. BBPlGGesetz über den Bundesbedarfsplan7
  553. BBRErnAnOAnordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung5
  554. BBRÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt7
  555. BBRWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung6
  556. BBußAktFVVerordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren7
  557. BBVAnpG2000Art4uaBekBekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung39
  558. BBVAnpG 91Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 199112
  559. BBVAnpG95Art3Abs3BekBekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 19951
  560. BBVAnpG 98Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 19989
  561. BBVAnpG98Art4uaBekBekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung22
  562. BBVAnpG99Art4uaBekBekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung18
  563. BBVLG 1975Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit7
  564. BDBOSGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben30
  565. BDBOSZertVVerordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben13
  566. BDGBundesdisziplinargesetz87
  567. BDGBAFinDVVerordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen3
  568. BDGBIBBBMinBFAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung1
  569. BDGBMinGAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung8
  570. BDGBuKBMinASDVVerordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales5
  571. BDGMinIAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern9
  572. BDGMinIAnO 2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat4
  573. BDGPNEDVVerordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation4
  574. BDGRVBundAnOAnordnung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes1
  575. BDiGZustDBAnOAnordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst1
  576. BDLRRichtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute13
  577. BDNOGGesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts6
  578. BDO§35DeutschePostAGAnO 1999Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG3
  579. BDOBuKBMinAAnOAnordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung5
  580. BDSG 2018Bundesdatenschutzgesetz87
  581. BDWVVerordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden4
  582. Beamt/BesRÄndG 5Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften6
  583. BeamtHaftBELBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien1
  584. BeamtHaftCHEBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz1
  585. BeamtHaftDNKBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark1
  586. BeamtHaftESPBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates1
  587. BeamtHaftFRABekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik1
  588. BeamtHaftGRCBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland1
  589. BeamtHaftJPNBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan1
  590. BeamtHaftNLDBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande1
  591. BeamtHaftNORBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen1
  592. BeamtStGGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern65
  593. BeamtVAltGZustAnOAnordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs21
  594. BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes130
  595. BeamtVG§43Abs3VVerordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes12
  596. BeamtVGÄndGGesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften7
  597. BeamtVGÄndG 1993Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften9
  598. BeamtVÜVVerordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands6
  599. BeamtZustÜAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek4
  600. BeArbThGGesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten18
  601. BeauftrVVerordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden10
  602. BEBeamtAnOAllgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens4
  603. BEBeamtAnO 1996Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens4
  604. BEBeamtAnO 1999Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens4
  605. BEBTWahl2021WdhAnOBekBekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin2
  606. BEBußAktEVVerordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes4
  607. BECVVerordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel31
  608. BEDBPStruktGGesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen6
  609. BedGgstVBedarfsgegenständeverordnung38
  610. BEDVVerordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz14
  611. BEEGGesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit39
  612. BefBedVVerordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen20
  613. BefBezG 2008Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes6
  614. BEFZustV 1979Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern4
  615. BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung279
  616. BEG§172DV 63Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes4
  617. BEG§172DV 64Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes4
  618. BEG§172DV 65Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes4
  619. BEG§172DV 66Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes4
  620. BEG§172DV 67Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes3
  621. BEGÄndG 3Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung6
  622. BEGDV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes32
  623. BEGDV1/2/3ÄndVVerordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes6
  624. BEGDV1/2/3ÄndV 2Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
  625. BEGDV1/2/3ÄndV 3Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
  626. BEGDV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes35
  627. BEGDV2ÄndV 4Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
  628. BEGDV 3Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes61
  629. BEGDV3ÄndV 4Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
  630. BEGDV 4Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
  631. BEGDV 5Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes4
  632. BEGDV 6Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes6
  633. BEGDV6ÄndV 2Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
  634. BEGDV6ÄndV 3Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
  635. BEGDV6ErgVOVerordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
  636. BegleitGBegleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz6
  637. BeglV 2003Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden3
  638. BEGSchlGZweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes14
  639. BEGSchlGArt5V 1Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)4
  640. BEGSchlGArt5V 2Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes5
  641. BEGSchlGVerfVVerfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)8
  642. BEGTPGGesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen11
  643. BehAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren7
  644. BehAppbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin20
  645. BehAppMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk13
  646. BeherbMeldVVerordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten6
  647. BeherbStatG 2003Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr9
  648. BEHGGesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen28
  649. BEHVVerordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes54
  650. BehWerkPrZustVVerordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen4
  651. BeiratsVVerordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung9
  652. BeitrEntlGGesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung3
  653. BeitrEntlKrGGesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung2
  654. BeitrLV 2005Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20055
  655. BeitrLV 2006Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20065
  656. BeitrSRV/BAÄndGGesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit3
  657. BeitrVVVerordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages20
  658. BelWertVVerordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes32
  659. BEMFVVerordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder22
  660. BEPSMLIAnwGGesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung11
  661. BeratHiGGesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen15
  662. BeratungsGGesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten37
  663. BergArbWoFöGGesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau21
  664. BergArbWoFöGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau5
  665. BergbVersStrVVerordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke3
  666. BergMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau14
  667. BergRVÄndVVerordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen5
  668. BergtechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin24
  669. BergWoZErhVVerordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau7
  670. BergWoZSenkVBergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung5
  671. BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe8
  672. Berlin/BonnGGesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands11
  673. BerlinFGGesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft46
  674. BErpGGesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens11
  675. BerRehaGGesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet31
  676. BerRehaGAnpV 2026Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 20263
  677. BerVersV 2017Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht37
  678. BesatzRBerGGesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts3
  679. BesatzReglVtrArt1BekBekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen1
  680. BesatzReglVtrTeil5BekBekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen1
  681. BeschGGesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen24
  682. BeschMechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik13
  683. BeschNeuRGGesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse6
  684. BeschussVAllgemeine Verordnung zum Beschussgesetz56
  685. BeschV 2013Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern50
  686. BESitzBekBekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens1
  687. BestAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft10
  688. BestMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe12
  689. BEStrafAktEVVerordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes4
  690. BesÜGBesoldungsüberleitungsgesetz9
  691. BesÜV2Bek 1992-03-09Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung5
  692. BesÜV2Bek 1993-06-02Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung14
  693. BesÜV2Bek 1994-01-14Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung9
  694. BesÜV2Bek 1994-09-10Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung8
  695. BesÜV2Bek 1996-02-21Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung9
  696. BesÜV2Bek 1997-06-18Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung8
  697. BesÜV2Bek 1998-12-03Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung3
  698. BesVNG 1Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern44
  699. BesVNG 2Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern54
  700. BesVNG2ÜlVVerordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter6
  701. BetonFBAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin24
  702. BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung52
  703. BetrAVStatV 3Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung11
  704. BetrInASGGesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer5
  705. BetrKVVerordnung über die Aufstellung von Betriebskosten2
  706. BetrPrämDurchfGGesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie17
  707. BetrPrämDurchfGZuckVVerordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz10
  708. BetrPrämDurchfVVerordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie19
  709. BetrPrämRegV 2014Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 20144
  710. BetrSichV 2015Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln28
  711. BetrVGBetriebsverfassungsgesetz150
  712. BetrVGDV1WOErste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes46
  713. BetrVRGGesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes4
  714. BetrWHwOPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung21
  715. BetTerHMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Werkstein- und Terrazzohersteller-Handwerk15
  716. BeurkGBeurkundungsgesetz95
  717. BEVBDGZustAnOAnordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens4
  718. BEVBeihAnOAnordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe5
  719. BevStatG 2013Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes9
  720. BEVVGGesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes11
  721. BewachRVVerordnung über das Bewacherregister14
  722. BewachV 2019Verordnung über das Bewachungsgewerbe30
  723. BewÄndGGesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften5
  724. BewÄndG 1971Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften7
  725. BewGBewertungsgesetz205
  726. BewG§122Abs3DVVerordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes4
  727. BewG§39DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes6
  728. BewG§39DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes5
  729. BewG§39DV 3Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes8
  730. BewG§55Abs3/4DVVerordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes9
  731. BewG§55Abs8DVVerordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes4
  732. BewG§81DVVerordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes7
  733. BewG§90DVVerordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes7
  734. BewGÄndGGesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes17
  735. BezeichnungsVVerordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz16
  736. BEZNGGesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen32
  737. BfAABeamtWidAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten4
  738. BfAAErnAnOAnordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten4
  739. BfAAGGesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten10
  740. BfAAÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt3
  741. BfAAWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung5
  742. BfAGGesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte27
  743. BfAIPGGesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft12
  744. BfArMSitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte1
  745. BfArMWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts4
  746. BfArMZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten4
  747. BFDGGesetz über den Bundesfreiwilligendienst19
  748. BFD-WahlVVerordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes12
  749. BfEZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung6
  750. BFinHBRuaGGesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen3
  751. BFinHSHuaGGesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg9
  752. BfJEAktfKVVerordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz9
  753. BfJGGesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz7
  754. BfJWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts6
  755. BfkEGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung4
  756. BfNatSchGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz3
  757. BföVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten45
  758. BfRBeihilfeAnOAnordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse6
  759. BfRGGesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung13
  760. BFSGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen45
  761. BFSGVVerordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz25
  762. BFStrMGGesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen41
  763. BFStrSonGebVVerordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes13
  764. BFV 1980Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande15
  765. BGAktFVVerordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten7
  766. BGA-NachfGGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes7
  767. BGBBürgerliches Gesetzbuch2552
  768. BGBABest 1898Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs3
  769. BGBEGEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche443
  770. BGebGGesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes25
  771. BGeoRGGesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes7
  772. BGGGesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen32
  773. BGHolzMetallDiszRZustAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall4
  774. BGHWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung5
  775. BGL 2002Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20022
  776. BGL 2003Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20032
  777. BGL 2004Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20042
  778. BGL 2007Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20072
  779. BGleiG 2015Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes41
  780. BGleiSVVerordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren15
  781. BGremBG 2015Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien6
  782. BGruVerkOlympGGesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen2
  783. BGRWGGesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts3
  784. BGRWidAnO 2011Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes4
  785. BGSAAusglVVerordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei3
  786. BGSBDODAnO 1999Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz5
  787. BGSGGesetz über den Bundesgrenzschutz18
  788. BGSG 1994Gesetz über die Bundespolizei83
  789. BGSJArbSchVVerordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei6
  790. BGSNeuRegGGesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz5
  791. BGSPersGGesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes5
  792. BGSResErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve3
  793. BGSResOffBPräsErnAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve4
  794. BGSVVermGGesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet14
  795. BGVPLTAufgDVVerordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation11
  796. BGVPLTErGGesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation15
  797. BHOBundeshaushaltsordnung124
  798. BHV1VVerordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 119
  799. BIBBSitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)1
  800. BibuBAProFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung20
  801. BienSchV 1992Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel7
  802. BienSeuchVBienenseuchen-Verordnung31
  803. BierStDBVerordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes12
  804. BierStG 2009Biersteuergesetz38
  805. BierStV 2010Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes65
  806. BierVBierverordnung9
  807. BilKoUmVVerordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes16
  808. BImADiszVVerordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben3
  809. BImAGGesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben17
  810. BImAZustBekBekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2
  811. BImAZustBek 2024Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2
  812. BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge129
  813. BImSchV 10 2010Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes43
  814. BImSchV 11 2004Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)8
  815. BImSchV 1 2010Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes35
  816. BImSchV 12 2000Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes30
  817. BImSchV 13 2021Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes73
  818. BImSchV 14Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes4
  819. BImSchV 16Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes11
  820. BImSchV 17 2013Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes38
  821. BImSchV 18Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes12
  822. BImSchV 20 1998Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)17
  823. BImSchV 21Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes13
  824. BImSchV 2 1990Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes20
  825. BImSchV 24Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes8
  826. BImSchV 25Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes8
  827. BImSchV 26Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes15
  828. BImSchV 27Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes17
  829. BImSchV 28 2021Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes9
  830. BImSchV 29Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes8
  831. BImSchV 30Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes19
  832. BImSchV 31 202431. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes23
  833. BImSchV 3232. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes16
  834. BImSchV 34Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)12
  835. BImSchV 35Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes9
  836. BImSchV 36Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)13
  837. BImSchV 37 2024Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)62
  838. BImSchV 38 2017Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes32
  839. BImSchV 39Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes55
  840. BImSchV 41Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes24
  841. BImSchV 42Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes27
  842. BImSchV 4 2013Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes5
  843. BImSchV 43Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes23
  844. BImSchV 44Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes43
  845. BImSchV 5 1993Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes17
  846. BImSchV 7Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes11
  847. BImSchV 9Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes43
  848. BinSchAbfÜbkAGAusführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt27
  849. BinSchAbkGEORGGesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt6
  850. BinSchArbZVVerordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt17
  851. BinSchAusbV 2022Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin21
  852. BinSchEOVerordnung über die Eichung von Binnenschiffen50
  853. BinSchEÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen5
  854. BinSchFondsGGesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds9
  855. BinSchGGesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt23
  856. BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen31
  857. BinSchKapAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin22
  858. BinSchLVVerordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt8
  859. BinSchOWiZustV 1974Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten5
  860. BinSchPersBefähPrVVerordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung25
  861. BinSchPersVVerordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt188
  862. BinSchPRGGesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt77
  863. BinSchSiVVerordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs12
  864. BinSchSprFunkV 2003Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk24
  865. BinSchStrEV 2012Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung41
  866. BinSchStrO 2012Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung720
  867. BinSchStrO2012AbwV 5Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung6
  868. BinSchStrO2012AbwV 6Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung6
  869. BinSchStrO2012AbwV 7Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung6
  870. BinSchStrO2012AbwV 8Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung7
  871. BinSchÜbertragungsVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt2
  872. BinSchUkrAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt6
  873. BinSchUO 2018Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt ,51
  874. BinSchUO2018Anh IListe der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland(Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)1
  875. BinSchUO2018Anh IINationale Sonderbestimmungen(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)42
  876. BinSchUO2018Anh IIIZusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2(Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)36
  877. BinSchUO2018Anh IVEingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)17
  878. BinSchUO2018Anh IXFür die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete(Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)1
  879. BinSchUO2018Anh VNationale Muster(Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)7
  880. BinSchUO2018Anh VIIGleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung(Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)1
  881. BinSchZVBinnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)15
  882. BioAbfVVerordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden29
  883. Bio-AHVVVerordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen22
  884. Biokraft-NachV 2021Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen53
  885. BiomasseVVerordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse10
  886. BioMatHintVVerordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren13
  887. BioSt-NachV 2021Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung57
  888. BioStoffV 2013Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen26
  889. BismStiftGGesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung13
  890. BITV 2.0Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz14
  891. BIVVerordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht12
  892. BIZIHECAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main4
  893. BJagdGBundesjagdgesetz62
  894. BJagdGÄndGGesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes5
  895. BJagdGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes6
  896. BKADVVerordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen11
  897. BKAG 2018Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten99
  898. BKAmtZustAnOAnordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten7
  899. BKartASitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes1
  900. BKatV 2013Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr12
  901. BKGG 1996Bundeskindergeldgesetz27
  902. BKleingÄndGGesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes4
  903. BKleingGBundeskleingartengesetz25
  904. BKMBekBekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien1
  905. BKMBGebVBesondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien6
  906. BKMZustAnOAnordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien8
  907. BKnEGGesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft27
  908. BKompVVerordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung25
  909. BKOrgErl 1977Organisationserlaß des Bundeskanzlers2
  910. BKOrgErl 1981Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
  911. BKOrgErl 1984Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
  912. BKOrgErl 1986Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
  913. BKOrgErl 1987Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
  914. BKOrgErl 1989Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
  915. BKOrgErl 1989-10Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
  916. BKOrgErl 1991Organisationserlaß des Bundeskanzlers5
  917. BKOrgErl 1991-01Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
  918. BKOrgErl 1991-04Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
  919. BKOrgErl 1993Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
  920. BKOrgErl 1994Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
  921. BKOrgErl 1995-05Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
  922. BKOrgErl1995-07BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers1
  923. BKOrgErl1995BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers1
  924. BKOrgErl1997BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers5
  925. BKOrgErl1998BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers11
  926. BKOrgErl1999BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers1
  927. BKOrgErl 2001Organisationserlass des Bundeskanzlers1
  928. BKOrgErl 2002Organisationserlass des Bundeskanzlers10
  929. BKOrgErl 2004Organisationserlass des Bundeskanzlers2
  930. BKOrgErl 2005Organisationserlass der Bundeskanzlerin7
  931. BKOrgErl 2007Organisationserlass der Bundeskanzlerin3
  932. BKOrgErl 2009Organisationserlass der Bundeskanzlerin4
  933. BKOrgErl 2009-10Organisationserlass der Bundeskanzlerin4
  934. BKOrgErl 2013Organisationserlass der Bundeskanzlerin8
  935. BKOrgErl 2018Organisationserlass der Bundeskanzlerin8
  936. BKOrgErl 2021Organisationserlass des Bundeskanzlers13
  937. BKOrgErl 2025Organisationserlass des Bundeskanzlers20
  938. BKRRichtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen12
  939. BKrFQG 2020Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr33
  940. BKrFQV 2020Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes15
  941. BKRGBundeskrebsregisterdatengesetz13
  942. BKVBerufskrankheiten-Verordnung16
  943. BKWid/BVtrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes4
  944. BKWid/VtrBRKGuaAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften4
  945. BlauSchimmelV 1978Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks8
  946. BlauzungenSchV 2006Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit7
  947. BlauzungenVVerordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit11
  948. BLBVVerordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente12
  949. BLEBeihÜbertrAnOAnordnung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse5
  950. BLEGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung15
  951. BLESSatzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung15
  952. BLESitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung1
  953. BLESVVerordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung3
  954. BLGBundesleistungsgesetz98
  955. BLG 2000Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20002
  956. BLGABVVerordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz11
  957. BlindKennzVVerordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen5
  958. BlutArmV 2010Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer17
  959. BlutZVVerordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen4
  960. BLV 2026Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten70
  961. BMASBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich7
  962. BMASErnAnO 2025Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales5
  963. BMASGBWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales7
  964. BMASÜbErlBesLVVOVVerordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung3
  965. BMASÜZustWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales7
  966. BMASZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes4
  967. BmAusVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin22
  968. BMDVBeihÜbertrAnOAnordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse4
  969. BMDVDelegatAnOAnordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr7
  970. BMDVTKBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten9
  971. BMELBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich10
  972. BMeldDAV 2022Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder15
  973. BMeldDigiVVerordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen10
  974. BMeldDÜV 1 2015Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden11
  975. BMeldDÜV 2 2015Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes14
  976. BMELWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft6
  977. BMFBDGAnO 2020Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen8
  978. BMFBDGAnO 2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen8
  979. BMFJubAnOAnordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen3
  980. BMFlüJubAnOAnordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte3
  981. BMFNVAnOAnordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen3
  982. BMFSFJBAFzAZustAnOAnordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben13
  983. BMFSFJBVABesBeihUnffAnOAnordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt7
  984. BMFStruBVfPAktVVerordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen5
  985. BMFSVZustAnOAnordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen4
  986. BMFWidVertrAnO 2019Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen4
  987. BMFZVersAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen1
  988. BMGBundesmeldegesetz62
  989. BMGBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich7
  990. BMGSErnAnO 2003Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung3
  991. BMI-ArbSchGAnwVVerordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat7
  992. BMIBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich7
  993. BMIErnAnO 2005Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern4
  994. BMinASBDGAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales7
  995. BMinASBDGAnO 2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales4
  996. BMinBFBeihZustAnO 2010Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes5
  997. BMinBF/BIBBWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz4
  998. BMinBFZustAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes3
  999. BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend5
  1000. BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung30
  1001. BMinGErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit3
  1002. BMinGSBRAnOAnordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung3
  1003. BMinGSZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes4
  1004. BMinGWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit3
  1005. BMinGZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes4
  1006. BMinJGuBDiszAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz4
  1007. BMinPTDiszAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation4
  1008. BMinUBhVZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)5
  1009. BMinUWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz4
  1010. BMinUWidAnO 2002Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen5
  1011. BMinUWidAnO 2004Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit5
  1012. BMinUWidAnO 2005Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung5
  1013. BMinUWidAnO 2007Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen4
  1014. BMinUZustAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit3
  1015. BMinWiTBesZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen4
  1016. BMinWKBDGAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz6
  1017. BMIPAktErmVVerordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern5
  1018. BMIWidVertrAnO 2017Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern6
  1019. BMJErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz4
  1020. BMJErnAnO 2024Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz4
  1021. BMJFGErnAnO 1976Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit4
  1022. BMJGerErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz3
  1023. BMJMaßgabenBerGGesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz2
  1024. BMJVBhWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz5
  1025. BMJVGerWidAnO 2026Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz4
  1026. BMJVVertrAnO 2026Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz8
  1027. BMJVWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts6
  1028. BMLEHBeihÜbertrAnOAnordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse5
  1029. BMLEHStruBVfPAktVVerordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat4
  1030. BMLErnAnO 1975Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten3
  1031. BMLErnAnO 1990Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten4
  1032. BMLErnAnO 1991Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten1
  1033. BMMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin21
  1034. BMPErnAnO 1982Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen4
  1035. BMPTAmtsbezAnOAnordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1036. BMPTAmtsbezAnO 1991Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1037. BMPTBeamtRAnOAnordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation4
  1038. BMPTWid/BVtrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation4
  1039. BMPWid/BVtrAnO 1979Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen4
  1040. BMPZVersAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -5
  1041. BMPZVersAnO 6Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -4
  1042. BMUBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich5
  1043. BMVBSBNichtrSchGZustVVerordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur4
  1044. BMVBSDelegatAnO 2013Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung7
  1045. BMVBVerfPAktVVerordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr4
  1046. BMVg-ArbSchGAnwVVerordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung7
  1047. BMVgBDGAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung6
  1048. BMVgBDODAnOAnordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung5
  1049. BMVgBeamtVZustAnO 2021Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung3
  1050. BMVgBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich9
  1051. BMVgSEGZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenentschädigung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung5
  1052. BMVgVerfWDO2025uBVerfPAktVVerordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung5
  1053. BMVgVFAPrVVerordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung29
  1054. BMVgWidKlaZustAnOAllgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung7
  1055. BMVgWidVertrAnO 2017Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung8
  1056. BMVgZVersAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung7
  1057. BMVI-WS-BGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung7
  1058. BMWiBhWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten5
  1059. BMWiEBVerfPAktVVerordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie4
  1060. BMWiTErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie4
  1061. BMWiTWidAnO 1999Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie4
  1062. BMWiTWidAnO 2009Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie4
  1063. BMWiTWidAnO 2010Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung4
  1064. BMWKBGebKAIVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung8
  1065. BMWSBBBRBeamtZustAnOAnordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung12
  1066. BMWSBBDGAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen4
  1067. BMWSBBesBeihUnffAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt9
  1068. BMWSBBVAWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts auf das Bundesverwaltungsamt6
  1069. BMZWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung4
  1070. BNatSchG 2009Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege92
  1071. BNDDisRZustAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes1
  1072. BNDGGesetz über den Bundesnachrichtendienst96
  1073. BNetzABGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur9
  1074. BNetzAFreqZutBGebVBesondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen7
  1075. BNichtrSchGGesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln5
  1076. BNotOBundesnotarordnung193
  1077. BNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit16
  1078. BodenlAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin11
  1079. BodSchätzDVVerordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes4
  1080. BodSchätzG 2008Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens23
  1081. BodSchVereinhGGesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen3
  1082. BodVerkFKrVVerordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr14
  1083. BogMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk9
  1084. BOKraft 1975Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr58
  1085. BootsbAusbV 2011Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin15
  1086. BootsbMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk13
  1087. BörsG 2007Börsengesetz78
  1088. BörsZulVVerordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse30
  1089. BoSoGGesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte23
  1090. BöttchAusbV 2010Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin11
  1091. BöttchMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Böttcher-Handwerk16
  1092. BPädFortbVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin19
  1093. BPAWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften4
  1094. BPersVG 2021Bundespersonalvertretungsgesetz133
  1095. BPersVWOWahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz56
  1096. BPflV 1994Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze18
  1097. BPflZVVerordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit6
  1098. BPolBGBundespolizeibeamtengesetz16
  1099. BPolBG§1Abs1V 2003Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes3
  1100. BPolDKlZustAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei5
  1101. BPolGGesetz über die Bundespolizei110
  1102. BPolHfVVerordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag22
  1103. BPolLV 2011Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei23
  1104. BPolRZustAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes4
  1105. BPolZollVVerordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung9
  1106. BPolZV 2008Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden4
  1107. BPostErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei4
  1108. BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1109. BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1110. BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1111. BPräsAmtsbezAnO 1961-06Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1112. BPräsAmtsbezAnO 1961-11Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1113. BPräsAmtsbezAnO 1962Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1114. BPräsAmtsbezAnO 1965Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1115. BPräsAmtsbezAnO 1966Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1116. BPräsAmtsbezAnO 1967-06Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1117. BPräsAmtsbezAnO 1967-10Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1118. BPräsAmtsbezAnO 1968Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1119. BPräsAmtsbezAnO 1969-07Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1120. BPräsAmtsbezAnO 1969-08Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1121. BPräsAmtsbezAnO 1969-12Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1122. BPräsAmtsbezAnO 1970-01Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1123. BPräsAmtsbezAnO 1970-02Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1124. BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1125. BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1126. BPräsAmtsbezAnO 1970-10Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1127. BPräsAmtsbezAnO 1971-02Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1128. BPräsAmtsbezAnO 1971-10Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1129. BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1130. BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1131. BPräsAmtsbezAnO 1973-08Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1132. BPräsAmtsbezAnO 1973-09Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1133. BPräsAmtsbezAnO 1973-11Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1134. BPräsAmtsbezAnO 1974-03Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1135. BPräsAmtsbezAnO 1974-12Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1136. BPräsAmtsbezAnO 1977-04Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1137. BPräsAmtsbezAnO 1977-06Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1138. BPräsAmtsbezAnO 1977-07Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1139. BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1140. BPräsAmtsbezAnO 1979-03Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1141. BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1142. BPräsAmtsbezAnO 1982Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1143. BPräsAmtsbezAnO 1982-07Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1144. BPräsAmtsbezAnO 1985-01Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1145. BPräsAmtsbezAnO 1986Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1146. BPräsAmtsbezAnO 1987Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1147. BPräsAmtsbezAnO 1987-08Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1148. BPräsAmtsbezAnO 1989Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1149. BPräsAmtsbezAnO 1991Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1150. BPräsAmtsbezAnO 1995Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1151. BPräsAmtsbezAnO 1995-09Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1152. BPräsAmtsbezAnO 1996Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1153. BPräsAmtsbezÜbAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
  1154. BPräsErnAnO 2004Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes6
  1155. BPräsFestaktAnOAnordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges1
  1156. BPräsFlaggenAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr1
  1157. BPräsKennzAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr2
  1158. BPräsKldgAmtsgehAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen1
  1159. BPräsKldgBAG/BSGAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht3
  1160. BPräsKldgBDiGAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten5
  1161. BPräsKldgBGSAuslAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS3
  1162. BPräsKldgBrdSchAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr1
  1163. BPräsKldgBVGAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht8
  1164. BPräsKldgBWSchAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr1
  1165. BPräsKldgDBPAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost1
  1166. BPräsKldgForstAnO 2011Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben3
  1167. BPräsKldgJWAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst1
  1168. BPräsKldgKapLwDAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes1
  1169. BPräsKldgPatAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr1
  1170. BPräsKldgPfBMVgAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung1
  1171. BPräsKldgTHWAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk1
  1172. BPräsKldgVerkVwAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung1
  1173. BPräsPatGerKldgAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht8
  1174. BPräsRuhebezGGesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten7
  1175. BPräsSoldErnAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten4
  1176. BPräsSportplErlErlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten1
  1177. BPräsTHHStiftGGesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus14
  1178. BPräsWahlGGesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung14
  1179. BPräsWehrDGerKldgAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten5
  1180. BPrDGrUnifAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten10
  1181. BQFGGesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen20
  1182. BRAOBundesrechtsanwaltsordnung277
  1183. BRAO§206DVVerordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung5
  1184. BrauMäAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin20
  1185. BrauMMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk9
  1186. BrbMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk11
  1187. BRegSitzBekBekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung1
  1188. BrennAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin16
  1189. BrennMstrPrVVerordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich11
  1190. BrexitÜGGesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union5
  1191. BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates71
  1192. BRHG 1985Gesetz über den Bundesrechnungshof25
  1193. BRHSitzBekBekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes1
  1194. BRHWidVertAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesrechnungshofs in Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen5
  1195. BrillVerfMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik13
  1196. BRiNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst12
  1197. BRKG 2005Bundesreisekostengesetz17
  1198. BrKrFrühErkVVerordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen11
  1199. BRPHVVerordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz3
  1200. BRPHVAnlLänderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)1
  1201. BRPräsAmtsbezAnOAnordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1202. BRRGRahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts40
  1203. BRSekrHausOHausordnung für das Sekretariat des Bundesrates11
  1204. BRSekrZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe6
  1205. BrucelloseVVerordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen30
  1206. BRüGBundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger59
  1207. BRüGDV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes11
  1208. BRÜGSaarGBundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland7
  1209. BSAVfVVerordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt19
  1210. BSchuWGGesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes31
  1211. BSchuWVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz4
  1212. BSeeSchGGesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt42
  1213. BSG 1999Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19994
  1214. BSG 2000Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 20002
  1215. BSG 2002Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 20023
  1216. BSG 2003Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 20032
  1217. BSG 2004Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 20042
  1218. BSG 2007Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20071
  1219. BSG 2013Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20132
  1220. BSG 2014Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20142
  1221. BsGaVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes44
  1222. BSGWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes4
  1223. BSHG§72DV 2001Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten9
  1224. BSHG§76DVVerordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch15
  1225. BSHG§88Abs2DV 1988Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch6
  1226. BSIG 2025Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen69
  1227. BSI-ITSiKVVerordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik16
  1228. BSI-KritisVVerordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz22
  1229. BSIMRFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen oder Geprüfte Berufsspezialistin für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen18
  1230. BSInsoFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist im Insolvenzrecht oder Geprüfte Berufsspezialistin im Insolvenzrecht20
  1231. BSIZertV 2014Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik24
  1232. BSNotFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für das Notariat oder Geprüfte Berufsspezialistin für das Notariat21
  1233. BStatG 1987Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke32
  1234. BStrafAktFVVerordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren7
  1235. BStrMKnotV 2018Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen4
  1236. BStVVerordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz6
  1237. BSV 1994Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 199415
  1238. BSV 1995Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 19954
  1239. BSV 1996Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19967
  1240. BSV 1997Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19977
  1241. BSV 1998Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19987
  1242. BSV 1999Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19997
  1243. BSV 2001Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 20017
  1244. BSV 2012Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20124
  1245. BSV 2015Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20154
  1246. BSV 2018Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20184
  1247. BSWAGGesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes17
  1248. BTÄOBundes-Tierärzteordnung25
  1249. BTAuflAnO 2024Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages2
  1250. BTBerlinBekBekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin1
  1251. BTBRGGOGemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)14
  1252. BTBRGGOÄndErgBek 1990Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat1
  1253. BTEpiFortbestBekBekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite2
  1254. BTEpiFortbestBek 2021-06Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite2
  1255. BTEpiFortbestBek 2021-08Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite2
  1256. BT/EPÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt4
  1257. BTGO1980Anl1ABestAusführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages16
  1258. BTGO1980Anl1ABestBek 2013Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages2
  1259. BTGO1980Anl6Bek 1991Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages1
  1260. BTGO1980Anl6Bek 1995Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages1
  1261. BTGO1980Anl6Bek 1998Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages1
  1262. BTGO1980Anl6Bek 2002Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
  1263. BTGO1980Anl6Bek 2005Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
  1264. BTGO1980Anl6Bek 2010Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
  1265. BTGO1980Anl6Bek 2014Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
  1266. BTGO1980Anl6Bek 2018Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
  1267. BTGO1980Anl6Bek 2022Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
  1268. BTGO1980Anl6Bek 2025Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
  1269. BTGO1980ÜbernBekBekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages2
  1270. BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages148
  1271. BTGO2025Anl 1Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)15
  1272. BTGO2025Anl 2Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
  1273. BTGO2025Anl 3Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
  1274. BTGO2025Anl 4Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
  1275. BTGO2025Anl 5/BesBeschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
  1276. BTGO2025Anl 5/GrdsGrundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB(Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)3
  1277. BTGO2025Anl 6Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
  1278. BTHausO 2025Hausordnung des Deutschen Bundestages12
  1279. BTHGGesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen11
  1280. BtMAHVBetäubungsmittel-Außenhandelsverordnung21
  1281. BtMÄndV 21Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften5
  1282. BtMBinHVBetäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung12
  1283. BtMG 1981Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln52
  1284. BtMVV 1998Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln22
  1285. BtOGBetreuungsorganisationsgesetz35
  1286. BTPräsAmtsbezAnOAnordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
  1287. BtRegVVerordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern19
  1288. BTTGGesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes17
  1289. BTV-3-ImpfgestattungsVZweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit3
  1290. BTVBhHFZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge5
  1291. BTWahl20250223AnOAnordnung über die Bundestagswahl am 23. Februar 20252
  1292. BuchbAusbV 2011Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin12
  1293. BuchBMstrV 2006Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk12
  1294. BuchhdlAusbV 2011Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin14
  1295. BuchPrGGesetz über die Preisbindung für Bücher10
  1296. BüchsenmAusbV 2010Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin12
  1297. BüchsMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk11
  1298. BühnenM/PlastAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin13
  1299. BUKDiszAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes5
  1300. BUKG 1990Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten16
  1301. BüPinAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin21
  1302. BUrlGMindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer18
  1303. BUrlVVerordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes18
  1304. BüroMKfAusbV 2025Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement22
  1305. BürstPiMstrV 2021Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe15
  1306. BußAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren9
  1307. BuTMedAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton23
  1308. BuTMedienMstrBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Meister für Medienproduktion Bild und Ton oder Geprüfte Meisterin für Medienproduktion Bild und Ton – Bachelor Professional in Medienproduktion Bild und Ton21
  1309. Butt/KäseuaPrVVerordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse14
  1310. BUZAVVerordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen12
  1311. BVABesZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten4
  1312. BVAGGesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge12
  1313. BVARKAnOAllgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts3
  1314. BVASitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes1
  1315. BVAÜWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts5
  1316. BVDVVVerordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus8
  1317. BVerfGAmtsGehGGesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts9
  1318. BVerfGBes 1970-12-17Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht4
  1319. BVerfGBes 1978-12-06Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht3
  1320. BVerfGBes 2015-11-24Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht3
  1321. BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht139
  1322. BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts75
  1323. BVerfGGOBek15Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts2
  1324. BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz46
  1325. BVerkEhrZÄndErlErlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"1
  1326. BVers18AnOAnordnung über Ort und Zeit der 18. Bundesversammlung2
  1327. BVers18ZBekBekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 18. Bundesversammlung1
  1328. BVersTGGesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich5
  1329. BVertrBMBAnOAnordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen1
  1330. BVetrDBAnO 1985Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn3
  1331. BVFGGesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge38
  1332. BVG§27bVVerordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes6
  1333. BVG§31Abs5DVVerordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes7
  1334. BVLAÜVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit4
  1335. BVLGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit8
  1336. BVLÜVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit3
  1337. BVO 2Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz66
  1338. BVollzVergVBundesvollziehungsvergütungsverordnung6
  1339. BVSAuflGGesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz2
  1340. BVwAAufgÜAnO 1992Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt4
  1341. BVwADisRZustAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt6
  1342. BVwAGGesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes12
  1343. BVwAKDVerwAnOAnordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen4
  1344. BVwASozHZustAnOAnordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt3
  1345. BVwAÜbZustAnOAnordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet3
  1346. BVwAWehrpflAnOAnordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen4
  1347. BVwAZustG131AnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt6
  1348. BWahlGBundeswahlgesetz60
  1349. BWahlGFristAbkV 2024Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag3
  1350. BWahlGVVerordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland24
  1351. BWaldGGesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft48
  1352. BWappenBekBekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler2
  1353. BwBBG 2026Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr21
  1354. BwBDSGOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr3
  1355. BwBeamtAusglGGesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr8
  1356. BwEhrZErlÄndErlErlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr1
  1357. BwEhrZErlÄndErl 96Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr1
  1358. BwEhrZErlNeufErlErlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr2
  1359. BwFahnAnOAnordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr6
  1360. BwFinSVermGGesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“10
  1361. BWFSPrVVerordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen31
  1362. BwHFVVerordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr35
  1363. BWildSchVVerordnung über den Schutz von Wild17
  1364. BWKAuslGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland5
  1365. BwKoopGKooperationsgesetz der Bundeswehr9
  1366. BWO 1985Bundeswahlordnung129
  1367. BWpVerwPGGesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung10
  1368. BwSchutzGGesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr11
  1369. BwTAMAbgVVerordnung über die Abgabe von Tierarzneimitteln im Bereich der Bundeswehr1
  1370. BwVollzOVerordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr24
  1371. BzBlGGesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore13
  1372. BzBlGDV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes5
  1373. BZEVVerordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens9
  1374. BZgAZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung4
  1375. BzKJBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz5
  1376. BZollVÜVVerordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes3
  1377. BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister91
  1378. BZuschV 2022Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 20223
  1379. C5GleichwVVerordnung über gleichwertige Sicherheitsnachweise zum C5-Standard für Cloud-Computing-Dienste im Gesundheitswesen3
  1380. CCDSekrSitzAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens6
  1381. ChemBioLackAusbV 2009Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack29
  1382. ChemBiozidDVVerordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/201218
  1383. ChemFachAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie15
  1384. ChemGGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen74
  1385. ChemG§28BekBekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes1
  1386. ChemG§28Bek94Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes1
  1387. ChemG§28Bek95Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes1
  1388. ChemG§28Bek97Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes1
  1389. ChemGiftInfoVVerordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen7
  1390. ChemikAusbErprobVVerordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin2
  1391. ChemikAusbV 2009Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin13
  1392. ChemIndMeistPrV 2004Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie16
  1393. ChemKlimaschutzV 2026Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/57317
  1394. ChemOzonSchichtVVerordnung über ozonabbauende Stoffe und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/5905
  1395. ChemSanktionsVVerordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit16
  1396. ChemVerbotsV 2017Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz16
  1397. ChemVOCFarbVChemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke13
  1398. CHGeldERAVVerordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag8
  1399. ChirMechMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk12
  1400. ChirurgMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin18
  1401. CLNIGGesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)3
  1402. CMRGGesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)4
  1403. CO2KostAufGGesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage18
  1404. ContrPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin14
  1405. ContStifGGesetz über die Conterganstiftung25
  1406. CoronaImpfV 2021-09Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen20
  1407. CoronaTestV 2021-10Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-225
  1408. COV19GewStAusglGGesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder3
  1409. COV19VorsorgVVerordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-195
  1410. COVInsAGGesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen8
  1411. CSCGGesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container12
  1412. CSCGKostOKostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container6
  1413. CSCGKostOÄndVVerordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung6
  1414. CsgGGesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing8
  1415. CWSSRechtsGGesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)3
  1416. CWÜAGAusführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen28
  1417. CWÜVAusführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen20
  1418. DachAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin25
  1419. DachdArbbV 13Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk5
  1420. DachdMstrV 2006Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk12
  1421. DADGGesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung16
  1422. DAFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Datenanalyse oder Geprüfte Berufsspezialistin für Datenanalyse14
  1423. DaHeSchnMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk12
  1424. DarlehensV 2022Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen15
  1425. DarlVermVVerordnung über Darlehensvermittlung18
  1426. DaTraGebVVerordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung14
  1427. DBAÄndProtG NORGesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls4
  1428. DBAAREGGesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen5
  1429. DBAbkG ARMGesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1430. DBAbkG ISR 2015Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1431. DBAbkG Jersey 2015Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften4
  1432. DBAbkG TURGesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen4
  1433. DBACHE1971Prot1992GGesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen5
  1434. DBAESTGGesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1435. DBAG BOLGesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1436. DBAG KAZGesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1437. DBAG LTUGesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1438. DBAG MANGesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen4
  1439. DBAG SAUGesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer4
  1440. DBAG USA 1980Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern5
  1441. DBAGZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens4
  1442. DBALETGGesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1443. DBALTUNotVVerordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen3
  1444. DBANAMGGesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1445. DBAPAKGGesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen4
  1446. DBARevProtG FRAGesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern6
  1447. DBASGPNVVerordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen6
  1448. DBATaipehGGesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1449. DBATURNVVerordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen6
  1450. DBAVVerordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen2
  1451. DBAVENGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
  1452. DBAVerArabEmGGesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen5
  1453. DBAZAbkBELGGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern4
  1454. DBAZusAbkG FRA 2015Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern7
  1455. DBBankAbkG GBRGesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe3
  1456. DBBATZVVerordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bank AG4
  1457. DBBeamtRAnO 1976Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn9
  1458. DBBZStVVerordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes3
  1459. DBeglGDienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands8
  1460. DBGrGGesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft27
  1461. DBiblBDODAnOAnordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek4
  1462. DBPBeamtRAnO 1985Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei8
  1463. DBPDirBeamtRAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost1
  1464. DBPDirErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost4
  1465. DBPDirWid/BVtrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost4
  1466. DBPJubAnOAnordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost3
  1467. DBSchichtZulErhVVerordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind3
  1468. DBSeeLuftAbkG PANGesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr4
  1469. DBUStiftGGesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"5
  1470. DBVVerordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen17
  1471. DDGDigitale-Dienste-Gesetz37
  1472. DDR-EErfGGesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung7
  1473. DDRIGGesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)7
  1474. DDRUMünzAkBekBekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig1
  1475. DECHPolVtrUGGesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit18
  1476. DECHWettbAbkVVerordnung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden3
  1477. DeckRegVVerordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen22
  1478. DeckRV 2016Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen8
  1479. DEFBekBekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"2
  1480. DEFGGesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"13
  1481. DelegationsAnO BEVAnordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens11
  1482. De-Mail-GDe-Mail-Gesetz26
  1483. DepV 2009Verordnung über Deponien und Langzeitlager37
  1484. DerivateV 2013Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch42
  1485. DesignVVerordnung zur Ausführung des Designgesetzes28
  1486. DestAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin16
  1487. DeuFöVVerordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung32
  1488. DeutschePostAGDiszAnO 1995-11Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG4
  1489. DeutschePostbankAGZustAnO 2006Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG2
  1490. DEÜVVerordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung46
  1491. DEV 2012Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 201213
  1492. DEV 2020Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel17
  1493. DGBankSaSatzung DG BANK AG31
  1494. DGBankUmwGGesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank17
  1495. DGGGesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance13
  1496. DHMGGesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“22
  1497. DHRVVerordnung über das Deutsche Hämophilieregister37
  1498. DialogmKfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing15
  1499. DialogmServAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing14
  1500. DiätAss-APrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten30
  1501. DiätAssG 1994Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten18
  1502. DiätenGGesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages31
  1503. DiätenGÄndGGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages6
  1504. DiätenGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 19685
  1505. DienstRÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)7
  1506. DienstRÄndG 5Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften8
  1507. DienstUnFürAngAAÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten3
  1508. DiGAVVerordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung56
  1509. DigiManKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Digitalisierungsmanagement und zur Kauffrau für Digitalisierungsmanagement21
  1510. DIMDIAMVVerordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte8
  1511. DIMDIZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung4
  1512. DIMRGGesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte8
  1513. DIndBVermVerwGGesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank8
  1514. DiPAVVerordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch40
  1515. DiplBezÜbkGGesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen5
  1516. DirektZahlDurchfGGesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik31
  1517. DirektZahlDurchfVVerordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik59
  1518. DJStiftAnOAnordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"5
  1519. DJStiftSaSatzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"10
  1520. DJubVVerordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen8
  1521. DKfAGDienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz2
  1522. DLInfoVVerordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer9
  1523. DMBeEndGGesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen6
  1524. DMBilGGesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung72
  1525. DmMV 2023Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln2
  1526. DNBGGesetz über die Deutsche Nationalbibliothek23
  1527. DNGGesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors13
  1528. DokErstÜbVVerordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten10
  1529. DöKVAGAusführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag28
  1530. DollBBerAbk2GGesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben8
  1531. DPAErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt4
  1532. DPAGBefugAnO 2016Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG5
  1533. DPAGPNUBestVVerordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen4
  1534. DPAGÜbertrAnO 2016Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG8
  1535. DPMADPostA15AnOAnordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt4
  1536. DPMAhnwDAnOAnordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt4
  1537. DPMAhtDAnOAnordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt4
  1538. DPMAV 2004Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt37
  1539. DPMAVwKostV 2006Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt17
  1540. DPMAWidVertrAnO 2021Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts6
  1541. DrechsHolzspielMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk11
  1542. DrechslAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)17
  1543. DRG-EKV 2022Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 20222
  1544. DRG-EKV 2023Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 20234
  1545. DRiGDeutsches Richtergesetz120
  1546. DrittelbGGesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat16
  1547. DRKG 2008Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen5
  1548. DrogistAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin14
  1549. DruckerAusbV 2011Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck15
  1550. DruckLVVerordnung über Arbeiten in Druckluft32
  1551. DruckMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk11
  1552. DruckverarbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung13
  1553. DSCZustVVerordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits4
  1554. DSiegelErlErlaß über die Dienstsiegel7
  1555. DSLBSaSatzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)25
  1556. DSLBUmwGGesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft15
  1557. DSÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten5
  1558. DTAGBefugAnO 2019Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG5
  1559. DTAGÜbertrAnO 2019Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG5
  1560. DtA-VÜGGesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau9
  1561. DtFrJWStBefrVVerordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk4
  1562. DtFrJWVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk5
  1563. DtGrJWAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk4
  1564. DtPlJWAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk4
  1565. DüBVVerordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen5
  1566. DÜGAufhGGesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes2
  1567. DüMV 2012Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln18
  1568. DünenSchVBekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge9
  1569. DüngGDüngegesetz22
  1570. DüngMProbVVerordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung16
  1571. DüngMSaatGGesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung8
  1572. DüngMSaatGVerlGGesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung2
  1573. DuPMedAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print50
  1574. DüV 2017Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen26
  1575. DWDGGesetz über den Deutschen Wetterdienst15
  1576. DWGGesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"72
  1577. DWGÄndGGesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes3
  1578. DW-SVVVerordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn3
  1579. EAAVVerordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen6
  1580. EAEGAnlegerentschädigungsgesetz20
  1581. EAG-BehandVVerordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten17
  1582. EAKAVVerordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch8
  1583. EALGGesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage11
  1584. EAMIVVerordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses8
  1585. EAPatVVerordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof9
  1586. EArbzV 2006Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens6
  1587. EBABGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle8
  1588. eBAnzVVerordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters7
  1589. EBArbSchVVerordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes4
  1590. EbertStiftGGesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte15
  1591. EBeV 2022Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 202217
  1592. EBeV 2030Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 203028
  1593. EBewMGGesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln21
  1594. EBIGGesetz zur Europäischen Bürgerinitiative6
  1595. EBKrGGesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen22
  1596. EBOEisenbahn-Bau- und Betriebsordnung70
  1597. EBPensNOGGesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen8
  1598. EBPfSchGGesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln2
  1599. EBPGGesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte16
  1600. EBPVVerordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen26
  1601. EBRGGesetz über Europäische Betriebsräte47
  1602. EBVVerordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen6
  1603. EComFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce22
  1604. EComKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce19
  1605. EdelstGrMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk9
  1606. EDL-GGesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen17
  1607. EdlStFAusbV 2025Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser und zur Edelsteinfasserin20
  1608. EdSchleifAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin34
  1609. EEG 2014Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien207
  1610. EEMD-ZVVerordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz5
  1611. EEMD-ZVAnl IVereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen38
  1612. EEMD-ZVAnl IIVertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes48
  1613. EESDGGesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/22265
  1614. EfbV 2017Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften35
  1615. EFPVVerordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr12
  1616. EF-VO 2008Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden6
  1617. EGBes725/2003UmsGGesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen2
  1618. EGBusDV 2012Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen11
  1619. EG-FGV 2011Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge43
  1620. EGFinSchAProtGGesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung4
  1621. EGGenTDurchfGGesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel11
  1622. EGGmbHGEinführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung12
  1623. EGInsOEinführungsgesetz zur Insolvenzordnung69
  1624. EGMR-KEVVerordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte3
  1625. EGMRKHGGesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte4
  1626. EGovGGesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung29
  1627. EG-PKHVVVerordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr6
  1628. EGRebflRodDVVerordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms7
  1629. EGRechtÜblVVerordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet15
  1630. EGTSEAusnVVerordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien5
  1631. EGTSEBußgeldVVerordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien3
  1632. EGV1333/2008BekBekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe2
  1633. EGV1334/2008BekBekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften2
  1634. EGV820/97GGesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten6
  1635. EGVertrGGesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften5
  1636. EgVGGesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung4
  1637. EgVVVerordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung8
  1638. EhefZeugnÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen4
  1639. EheRG 1Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts14
  1640. EheschlRWirkgGGesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung7
  1641. EhfGEntwicklungshelfer-Gesetz27
  1642. EHKostV 2007Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 20076
  1643. EhrBetätVVerordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen4
  1644. EhrenamtStiftGGesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt14
  1645. EhrZAnerkErlErlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen4
  1646. EhrZAnerkErl 3Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen4
  1647. EHV 2020Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 202018
  1648. EHV 2030/2Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 203036
  1649. EHVV 2012Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 20129
  1650. EichendorffPlakErlErlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette1
  1651. eIDKGGesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis30
  1652. EigenVerbVVerordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität12
  1653. EIGVVerordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem63
  1654. EigZulGEigenheimzulagengesetz19
  1655. EiMarktVVerordnung über Vermarktungsnormen für Eier15
  1656. EinbTestVVerordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs8
  1657. EinglMindVVerordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch10
  1658. EinglMV 2026Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 202612
  1659. EinhVAusführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung10
  1660. EinigBeitrBesBekBekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland2
  1661. EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands285
  1662. EinigVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 199011
  1663. EinigVtrVbgVereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -9
  1664. EinkFachwBAProPPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf-Bachelor Professional in Procurement16
  1665. EinlBehPostAnOAnordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation3
  1666. EinsatzUVVerordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall4
  1667. EinsatzWVGGesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen25
  1668. EinSiGEinlagensicherungsgesetz66
  1669. EinwirkungsBergVBergverordnung über Einwirkungsbereiche8
  1670. EinwVVerordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz21
  1671. EJG 2019Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen12
  1672. EJKoVVerordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust4
  1673. EJTAnVVerordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen10
  1674. EKFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“12
  1675. eKFVVerordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr18
  1676. EKrV 1Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz10
  1677. ElbVwGrHmbVVerordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg6
  1678. ElbVwHHmbVVerordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg5
  1679. ElekAnlAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin12
  1680. ElekAusbV 2021Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin18
  1681. ElekMaschBBBiGAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz18
  1682. ElekMaschBHwOAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung18
  1683. ElekMeistPrV 2004Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik15
  1684. ElektroG 2015Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten61
  1685. ElektroGGebVGebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz6
  1686. ElektroMbMstrV 2024Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk15
  1687. ElektroStoffVVerordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ,18
  1688. ElektroTechMstrV 2024Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk14
  1689. ElekZeugnVVerordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen6
  1690. EltLastVVerordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung14
  1691. EltSVVerordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise8
  1692. ELVVerordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln12
  1693. ELV 2004Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen25
  1694. EMASPrivilegVVerordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen10
  1695. EMFVVerordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder26
  1696. EmoGGesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge8
  1697. EmsDolKoopVtrNLDGGesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)5
  1698. EmsLotsV 2003Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems23
  1699. EmsSchEVVerordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung20
  1700. EMVBeitrV 2002Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 200210
  1701. EMVG 2016Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln39
  1702. EndlagerVlVVerordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle13
  1703. EndlSiAnfVVerordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle23
  1704. EndlSiUntVVerordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle12
  1705. EnEfGGesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland25
  1706. EnergieStGEnergiesteuergesetz93
  1707. EnergieStG§28Abs2BekBekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes2
  1708. EnergieStG§53aAbs11S2u3BekBekanntmachung nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes2
  1709. EnergieStG§55Abs9BekBekanntmachung nach § 55 Absatz 9 des Energiesteuergesetzes2
  1710. EnergieStVVerordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes161
  1711. ENeuOGGesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens9
  1712. EnFGGesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen71
  1713. EnLAGGesetz zum Ausbau von Energieleitungen3
  1714. EnSiG 1975Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung42
  1715. EnSiGEntschVVerordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz17
  1716. EnStatG 2017Energiestatistikgesetz16
  1717. EnStatWassVVerordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff4
  1718. EnSTransVVerordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz19
  1719. EntgBVVerordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung5
  1720. EntgFGGesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall15
  1721. EntgTranspGGesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern26
  1722. EntschdtBankVVerordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH5
  1723. EntschFinVVerordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH38
  1724. EntschGGesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen14
  1725. EntschRGEntschädigungsrentengesetz8
  1726. EntsorgFondsGGesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung21
  1727. EntsorgFondsGZVereinnVVerordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz9
  1728. EntsorgÜGGesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken6
  1729. EntwHStGGesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern11
  1730. EnVKBgVVerordnung zur Sanktionsbewehrung unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten17
  1731. EnVKG 2012Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen18
  1732. EnVKVVerordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen19
  1733. EnWFachwBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft – Bachelor-Professional in Energiewirtschaft21
  1734. EnWG§118aSubVVerordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen nach § 118a des Energiewirtschaftsgesetzes3
  1735. EnWG 2005Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung332
  1736. EnWG2005§28r§28sAnwBekBekanntmachung über die Erteilung einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission zur Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes2
  1737. EnWGKostVVerordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz7
  1738. EpiAAppOAbwVVerordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Apotheker bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite1
  1739. EpiÄApprO2002AbwVVerordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite1
  1740. EpiZÄPrOAbwVVerordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Zahnärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite1
  1741. EPPSGGesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses7
  1742. EPSPVVerordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich20
  1743. EPSVVerordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich27
  1744. ErbbauVGesetz über das Erbbaurecht41
  1745. ErbStDV 1998Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung21
  1746. ErbStG 1974Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz48
  1747. ErbStRGGesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts6
  1748. ErdölBevG 2012Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen42
  1749. ErdölBevVbdStiRVVerordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes5
  1750. ErdölFrV 7Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes4
  1751. ERechVVerordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes12
  1752. EReg-BGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung8
  1753. ERegGEisenbahnregulierungsgesetz100
  1754. ERFSVVerordnung über Schnittstellen des E-Rezept-Fachdienstes8
  1755. ErgAnzVVerordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen12
  1756. ErgThAPrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten31
  1757. ErhaltungsVVerordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten9
  1758. ErholNutzGGesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte8
  1759. ErKGNAnrGGesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes1
  1760. ErMiVVerordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen11
  1761. ERPBürgschGDrittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft4
  1762. ERPBürgschG 2Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft3
  1763. ERPEntwHiGGesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens7
  1764. ERPSchGGesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau4
  1765. ERPVerwG 2007Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens12
  1766. ERPVwGGesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens18
  1767. ERP-WiPlanErVVerordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 20243
  1768. ERPWiPlanG 2026Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 202612
  1769. ErreichbVVerordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch10
  1770. ErsatzbaustoffVVerordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke38
  1771. ErsatzbaustoffVEV/BBodSchVNeuf/DepV2009uaÄndVVerordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung5
  1772. ErsDiGGesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer112
  1773. ErstAnzVVerordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen4
  1774. ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten46
  1775. ERVDPMAV 2026Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt8
  1776. ERVVVerordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach20
  1777. ErwSÜAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen14
  1778. ErzUrlSoldVVerordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten10
  1779. ESanMVVerordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes14
  1780. ESBiSGDBest 4Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -5
  1781. ESBOEisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen60
  1782. ESchGGesetz zum Schutz von Embryonen14
  1783. ESGVVerordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld4
  1784. ESiV 2020Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems26
  1785. ESMFinGGesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus8
  1786. ESO 1959Eisenbahn-Signalordnung 19594
  1787. EssigVVerordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz7
  1788. EStDV 1955Einkommensteuer-Durchführungsverordnung76
  1789. EStDV1975ÄndVVerordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 19755
  1790. EStFreigGGesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge4
  1791. EStGEinkommensteuergesetz248
  1792. EStrCHEVRegAusfGGesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet2
  1793. EStRGEGEinführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz15
  1794. EstrMstrV 2026Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk17
  1795. EStSchlEV 2024Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 20267
  1796. EStZustVEinkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung5
  1797. ESVGGesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise21
  1798. ESVGDüVVerordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes14
  1799. EthRGGesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats11
  1800. EthylenoxidVVerordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln6
  1801. ETWStBefrVVerordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH5
  1802. EuAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland18
  1803. EUAHiGGesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union27
  1804. EuAstroOrgVorRProtVVerordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre5
  1805. EuAuskÜbkGGesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls13
  1806. EuAuslf/RHiÜbkGGesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen5
  1807. EUAuslÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union3
  1808. EuAuslVwZ/AuskÜbkAGGesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland11
  1809. EuAuswKomVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung5
  1810. EUBeitrGGesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union23
  1811. EUBeitrVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union4
  1812. EUBestBekämpfÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind4
  1813. EU-DBA-SBGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union34
  1814. EU-EnergieKBGGesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/18547
  1815. EU/EWRHwV 2016Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks14
  1816. EU-FahrgRBusBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr3
  1817. EU-FahrgRBusGEU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz9
  1818. EU-FahrgRBusVVerordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr4
  1819. EU-FahrgRSchGEU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz9
  1820. EU-FahrgRSchVVerordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt6
  1821. EuFernsAbkGGesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen5
  1822. EUFinSchStGGesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union3
  1823. EÜGGesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse13
  1824. EUGewSchVGGesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren27
  1825. EuGHGGesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages2
  1826. EÜGVVerordnung zum Eignungsübungsgesetz10
  1827. EuHSchul/EUROCONTROLBeschlGGesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 19944
  1828. EUKiGAbVVerordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union6
  1829. EuLabMolBioVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie4
  1830. EULAKStiftAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg4
  1831. EuLRaumÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume5
  1832. EUMETSATVVerordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)7
  1833. EUObstGemüseDVVerordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse13
  1834. EuPAGGesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland31
  1835. EuPatAnmVeröffVVerordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen6
  1836. EuRAGGesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland49
  1837. EuRatWahlG 1990Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates4
  1838. EuRFVerhÜbkGGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden6
  1839. EURHGAusnahmVVerordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen4
  1840. EuRHiAUTÜbkErgVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung7
  1841. EuRHiCHEÜbkErgVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung8
  1842. EuRHiISRÜbkErgVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung8
  1843. EuRHiÜbkErgVtrCZEGGesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung4
  1844. EuRHiÜbkErgVtrPOLGGesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung3
  1845. EuRHiÜbkVtrFRAGGesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen6
  1846. EuRHiÜbkVtrITAGGesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung6
  1847. EuRHiÜbkVtrNLDGGesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung7
  1848. EUrlV DDRVerordnung über den Erholungsurlaub4
  1849. EUROCONTROLÜbkÄndProtGGesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren6
  1850. EUROCONTROLÜbkGGesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"3
  1851. EUROCONTROLÜbkNFProtGGesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“5
  1852. EUROCONTROLVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel11
  1853. EUROCONTROLVorRV 2Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"4
  1854. EUROCONTROLVorRV 3Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"4
  1855. EuroMünzBekBekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen1
  1856. Europol-AbfrageVVerordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems4
  1857. EuropolGGesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates5
  1858. EuSchulAuslVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland4
  1859. EuSchulVorRV 1985Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München10
  1860. EUStAGGesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft15
  1861. EUStBV 1993Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung19
  1862. EUTBVVerordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung18
  1863. EUTELSATÜbkÄndGGesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)4
  1864. EUTELSATVorRProtVVerordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT6
  1865. EuTerrorÜbkGGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus4
  1866. EU-Typ-BVVerordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften11
  1867. EUVVerordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb10
  1868. EUV347/2013ZustBekBekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/20132
  1869. EUVtrGGesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union4
  1870. EuVtrÜbkProtGGesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften4
  1871. EuWaffKontrÜbkGGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen3
  1872. EuWGGesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland33
  1873. EuWO 1988Europawahlordnung131
  1874. EUZBBG 2013Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union14
  1875. EUZBLGGesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union18
  1876. EVerbrStBV 1999Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung7
  1877. EVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs9
  1878. EVO 2023Eisenbahnverkehrs-Verordnung19
  1879. EVPGVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte2
  1880. EVVVerordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht6
  1881. EVZStiftGGesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"21
  1882. EWGBauartGenVVerordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter5
  1883. EWGFinBeistGGesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft3
  1884. EWGLizVVerordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse9
  1885. EWGRL371/91DV 1994Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)4
  1886. EWGSichVVerordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse11
  1887. EWGV1016/68DVVerordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)13
  1888. EWGV1349/72DVVerordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel8
  1889. EWIVAGGesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung18
  1890. EWKFondsGGesetz über den Einwegkunststofffonds33
  1891. EWKFondsVVerordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds5
  1892. EWKKennzVVerordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten8
  1893. EWKVerbotsVVerordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff7
  1894. EWPBGGesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme45
  1895. eWpGGesetz über elektronische Wertpapiere35
  1896. eWpRVVerordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister24
  1897. EWRAbkAGGesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum6
  1898. EWRAbkAVVerordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen4
  1899. EWSGGesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme16
  1900. ExpertenratVVerordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle11
  1901. EZBAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank4
  1902. EZBPersAbk/EIBVersorgAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften4
  1903. EzHdlFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel15
  1904. EZMWBNAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn4
  1905. EZulV 1976Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen54
  1906. FABaumPflPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachagrarwirt Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege oder Geprüfte Fachagrarwirtin Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege30
  1907. FachbauTischlPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk13
  1908. FachHwirtPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter15
  1909. FachkBüroPrV 2012Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation15
  1910. FahrlAusbVFahrlehrer-Ausbildungsverordnung10
  1911. FahrlG 2018Gesetz über das Fahrlehrerwesen70
  1912. FahrlG2018DVDurchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz29
  1913. FahrlPrüfVFahrlehrer-Prüfungsverordnung28
  1914. FahrmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin14
  1915. FahrpersStGGesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen15
  1916. FahrschAusbO 2012Fahrschüler-Ausbildungsordnung28
  1917. FahrSiLehrgZulVVerordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt19
  1918. FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit530
  1919. FamGKGGesetz über Gerichtskosten in Familiensachen71
  1920. FamkaKiGAbrVVerordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld8
  1921. FamNamÄndGDV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen5
  1922. FamRÄndGGesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften7
  1923. FANGGesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes23
  1924. FAnpGGesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung9
  1925. FATCA-USA-UmsVVerordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen15
  1926. FäVVerordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen19
  1927. FAVOVerordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen5
  1928. FBeitrV 2000Frequenznutzungsbeitragsverordnung14
  1929. FDNormVVerordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste3
  1930. FDZGesVVerordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit24
  1931. FehmarnbeltqVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung4
  1932. FEhrPensAnOAnordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene15
  1933. FeiertEVVerordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage5
  1934. FeiertEVDBest 1Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage6
  1935. FeinGehGGesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren10
  1936. FeinGehStempGBekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten1
  1937. FeinOAusbV 2024Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker und zur Feinoptikerin21
  1938. FeinwAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin14
  1939. FeinwerkMechMstrV 2025Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Feinwerkmechaniker-Handwerk15
  1940. FELEGGesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit30
  1941. FerkBetSachkVVerordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen12
  1942. FernstrÜGGesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften14
  1943. FernUSGGesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht28
  1944. FerReiseV 1985Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße9
  1945. FertigPlTischlPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk13
  1946. FertigungsMechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin12
  1947. FestLSockelOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels5
  1948. FestLSockelProkProklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels1
  1949. FestLSockelProkBekBekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels2
  1950. FeuAOAnordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung12
  1951. FeuerschStG 1979Feuerschutzsteuergesetz17
  1952. FeuerwEhrKrÄndErlErlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes2
  1953. FeuerwEhrKrÄndErl 2011Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes4
  1954. FeV 2010Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr126
  1955. FeV2010AusnV 2Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung4
  1956. FFG 2025Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films154
  1957. FFGV 1993Verordnung zum Filmförderungsgesetz6
  1958. FFVAVVerordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte5
  1959. FGG-RGGesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit5
  1960. FGlGGesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen2
  1961. FGMVVerordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge18
  1962. FGNVVerordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen5
  1963. FGOFinanzgerichtsordnung173
  1964. FHBLeistBVVerordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung9
  1965. FHKBeauftrVVerordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators3
  1966. FIAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin46
  1967. FideiAuflAufhGGesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht2
  1968. FIDEVerzVVerordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen4
  1969. FilmDigitVVerordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel7
  1970. FilmFöFRAVVerordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben6
  1971. FinÄndG 1967Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil20
  1972. FinAusglG1970DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern6
  1973. FinAusglG1970DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 19707
  1974. FinAusglG2004DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20044
  1975. FinAusglG 2005Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern19
  1976. FinAusglG2011DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20116
  1977. FinAusglG2012DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20126
  1978. FinAusglG2013DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20136
  1979. FinAusglG2014DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20146
  1980. FinAusglG2015DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20156
  1981. FinAusglG2016DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20166
  1982. FinAusglG2017DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20176
  1983. FinAusglG2018DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20186
  1984. FinAusglG2019DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20197
  1985. FinAusglG2020DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20204
  1986. FinAusglG2021DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20214
  1987. FinAusglG2022DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20224
  1988. FinAusglG2023DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20234
  1989. FinAusglG2024DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20244
  1990. FinAusglG2025DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20254
  1991. FinAusglG2026DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 20264
  1992. FinaVVerordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz41
  1993. FinBerG DDRGesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen8
  1994. FinDAGGesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht66
  1995. FinDAGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht7
  1996. FinDAGKostVVerordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz8
  1997. FinDASaSatzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht15
  1998. FinDASaVVerordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht4
  1999. FinDiszErstVVerordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen9
  2000. FinDPrVVerordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft26
  2001. FinPlGErstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung5
  2002. FinRVV 2016Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer11
  2003. FinStabDEVVerordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz9
  2004. FinStabGGesetz zur Überwachung der Finanzstabilität8
  2005. FinSVVerordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren29
  2006. FintMechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginterieur-Mechaniker und zur Fahrzeuginterieur-Mechanikerin23
  2007. FinVermStVtrStaatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)12
  2008. FinVermStVtrGGesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)2
  2009. FinVermVVerordnung über die Finanzanlagenvermittlung33
  2010. FischBeihVVerordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse9
  2011. FischDNKVtrGGesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde4
  2012. FischEtikettGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen11
  2013. FischEtikettVVerordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes11
  2014. FischNATÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik9
  2015. FischRDV 1998Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union41
  2016. FischSeuchV 2008Fischseuchenverordnung33
  2017. FischVergünstVVerordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse13
  2018. FischVermNV 1993Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse5
  2019. FischwAusbStEignVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin5
  2020. FischwAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin31
  2021. FischWiMeistPrVVerordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt14
  2022. FischWiVorschrAufhGGesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung4
  2023. FKAGGesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats34
  2024. FKAustGGesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen32
  2025. FKeramAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin13
  2026. FKrFBAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb11
  2027. FKSDVOVerordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden9
  2028. FKüAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche21
  2029. FlaggAnO 1996Anordnung über die deutschen Flaggen11
  2030. FlaggRGGesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe30
  2031. FlBeihVVerordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen11
  2032. FlechtwAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin15
  2033. FleiAusbV 2005Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin14
  2034. FleiMstrV 2012Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk12
  2035. FlErwVVerordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz23
  2036. FlexMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk9
  2037. FlGFleischgesetz22
  2038. FlGDV 1Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung14
  2039. FlGDV 2Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen17
  2040. FlGlasTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin20
  2041. FloristAusbV 2025Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen und zur Floristin20
  2042. FloristMFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister oder Geprüfte Floristmeisterin13
  2043. FlRVFlaggenrechtsverordnung38
  2044. FlugBelWertVVerordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes14
  2045. FlugDaGGesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/68118
  2046. FlugElekAusbV 2013Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin11
  2047. FlugfunkV 2008Verordnung über Flugfunkzeugnisse25
  2048. FlugLSV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm8
  2049. FlugLSV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm9
  2050. FlugLSV 3Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm13
  2051. FlugMechAusbV 2013Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin18
  2052. FluHfSalzbVtrAUTGGesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland7
  2053. FlüHGFlüchtlingshilfegesetz18
  2054. FlüHGDV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin5
  2055. FluLärmAhlhVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn9
  2056. FluLärmBerl-TegelV BEVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel9
  2057. FluLärmBüchVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel9
  2058. FluLärmGGesetz zum Schutz gegen Fluglärm20
  2059. FluLärmHahnVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn9
  2060. FluLärmHohnVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn9
  2061. FluLärmHopstVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten9
  2062. FluLärmJeverVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever9
  2063. FluLärmLechfVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld9
  2064. FluLärmMüV 1996Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München9
  2065. FluLärmNordholzVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz9
  2066. FluLärmNordhVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn9
  2067. FluLärmRamstVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein9
  2068. FluLärmSchutzVerbGGesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen5
  2069. FluLärmSpangVVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem9
  2070. FlurbGFlurbereinigungsgesetz175
  2071. FlusAAGVVerordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug10
  2072. FlUStatVVerordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung7
  2073. FluthilfeMedErlGemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"7
  2074. FluthilfeMedErl 2013Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“7
  2075. FluthilfeMedErl 2022Gemeinsamer Erlass der Bundesministerin des Innern und für Heimat, der Bundesministerin der Verteidigung und des Bundesministers für Digitales und Verkehr über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“8
  2076. FlUUGGesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge33
  2077. FMontAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin13
  2078. FMSAKostVVerordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung12
  2079. FMStBGGesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“29
  2080. FMStFGGesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds58
  2081. FMStFVVerordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes7
  2082. FoltÜbkFakProtGGesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe4
  2083. FoMaFüPrVVerordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin13
  2084. ForstSchAusglGGesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft15
  2085. ForstWiAusbStV 2002Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin4
  2086. ForstWiAusbV 1998Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin14
  2087. ForstWiMeistPrV 2004Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin12
  2088. FortbVenÄndV6AnwVVerordnung zur Anwendung der Sechsten Verordnung zur Änderung von Fortbildungsordnungen3
  2089. ForumRGGesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“16
  2090. ForUmVVerordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring7
  2091. FotoAusbV 2025Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin26
  2092. FotografMstrV 2020Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk16
  2093. FotoMedFachAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau10
  2094. FoVDVForstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung18
  2095. FoVGForstvermehrungsgutgesetz29
  2096. FoVZVForstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung9
  2097. FPackVVerordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten52
  2098. FPersVVerordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes30
  2099. FPfZGGesetz über die Familienpflegezeit18
  2100. FPKVVerordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung7
  2101. FPMMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk12
  2102. FPStatGGesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst18
  2103. FreizügG/EU 2004Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern24
  2104. FremdSprKFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für fremdsprachige Kommunikation oder Geprüfte Berufsspezialistin für fremdsprachige Kommunikation22
  2105. FreqVFrequenzverordnung8
  2106. FRGFremdrentengesetz54
  2107. FRG§15VVerordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen6
  2108. FRG§15VÄndV 3Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen6
  2109. FRG§15VÄndV 4Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen6
  2110. FrHfBremhGrV 2001Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven4
  2111. FrHfCuxGrV 2001Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven5
  2112. FrHfDEG/DUGGesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes8
  2113. FrHfEmd/KielAufhGGesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel2
  2114. FrHfGrDEGV 1Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf3
  2115. FrHfGrDEGV 2Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf4
  2116. FrHfHbgAufhGGesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg2
  2117. FrischZV 2021Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln7
  2118. FriseurAusbV 2008Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin15
  2119. Friseur-MstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk11
  2120. FrSaftAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik16
  2121. FrSaftV 2004Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke21
  2122. FrStllgVVerordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes5
  2123. FrühVVerordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder13
  2124. FrUmrV 4Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts5
  2125. FSaatHerkVVerordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut11
  2126. FS-AuftragsVVerordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens4
  2127. FSAV 2004Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge8
  2128. FSBeitrVVerordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung11
  2129. FSBetrVVerordnung über die Durchführung der Flugsicherung28
  2130. FSBVVerordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen15
  2131. FSPersAVVerordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung60
  2132. FSStreckenGVVerordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung6
  2133. FStatAusnVVerordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen5
  2134. FStrAusbauGGesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen10
  2135. FStrBAGGesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes4
  2136. FStrGBundesfernstraßengesetz52
  2137. FStrKrVVerordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen6
  2138. FStrPrivFinBestV 2005Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen4
  2139. FStrPrivFinGGesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private14
  2140. FSVVerordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente7
  2141. FuAGGesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt45
  2142. FuttMKontrVVerordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure9
  2143. FuttMV 1981Futtermittelverordnung55
  2144. FVerkWBVFernverkehrswegebestimmungsverordnung6
  2145. FVerlV 2022Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen12
  2146. FVG 1971Gesetz über die Finanzverwaltung41
  2147. FVG1971§5Abs3DVVerordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes6
  2148. FVG1971§5Abs4DVVerordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes6
  2149. FVG1971§5Abs7S4StVVVerordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes3
  2150. FVG§5Abs2DV 1977Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes7
  2151. FVOGedenkBekBekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung1
  2152. FWiStatVVerordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft5
  2153. FZAusnV 2Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung7
  2154. FzgLackAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin14
  2155. FzgLiefgMeldVFahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung7
  2156. FzTVVerordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung21
  2157. FZulBVVerordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes10
  2158. FZulBVInkrbekBekanntmachung über das Inkrafttreten der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung1
  2159. FZulGGesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung19
  2160. FZulGAnwBekBekanntmachung über die Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes2
  2161. FZV 2023Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr100
  2162. G10 2001Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses29
  2163. G 115Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes10
  2164. GADGesetz über den Auswärtigen Dienst39
  2165. GADVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst61
  2166. GaFGGesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“11
  2167. GaFinHGGesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter10
  2168. GaFöGGesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter6
  2169. GalvMstrV 2015Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk13
  2170. GAPAusnVVerordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 20236
  2171. GAPAusnV 2Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 20247
  2172. GAPDZGGesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen39
  2173. GAPDZVVerordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen41
  2174. GAPDZV§8Nr7BekBekanntmachung zu § 8 Nummer 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung1
  2175. GAPFinISchGGesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik4
  2176. GAPInVeKoSGGesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems18
  2177. GAPInVeKoSVVerordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems55
  2178. GAPKondGGesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität28
  2179. GAPKondG§27Abs4S2BekBekanntmachung nach § 27 Absatz 4 Satz 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes1
  2180. GAPKondVVerordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität47
  2181. GAPStatGGesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen9
  2182. GAPStatVVerordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz19
  2183. GarBBAnOAnordnung über den Bau und Betrieb von Garagen28
  2184. GArchDVDV 2019Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes37
  2185. GartAusbStEignVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin6
  2186. GartenKundenBerPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau10
  2187. GartMstrVVerordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin12
  2188. GärtnAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin32
  2189. GasgeräteDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG9
  2190. GasGKErstVVerordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte3
  2191. GasGVVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz25
  2192. GasHDrLtgV 2011Verordnung über Gashochdruckleitungen24
  2193. GasLastVVerordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung14
  2194. GasNEVVerordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen37
  2195. GasSpFüllstV 2025Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen4
  2196. GasSVVerordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise10
  2197. GaStatAusVVerordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch4
  2198. GastGGaststättengesetz37
  2199. GastroAusbVVerordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie54
  2200. GastStGGaststaatgesetz40
  2201. GASVVerordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen6
  2202. GAufzV 2017Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung11
  2203. GBankDVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank31
  2204. GbAusVVerordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin22
  2205. GBAWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Angelegenheiten der Besoldung5
  2206. GBBerG 1993Grundbuchbereinigungsgesetz16
  2207. GBBStatÄndVVerordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung6
  2208. GBBStatÄndVAnlStatut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)19
  2209. GBMaßnGGesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens39
  2210. GBOGrundbuchordnung163
  2211. GBPolVDAufstVVerordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei21
  2212. GBPolVDVDV 2017Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei49
  2213. GbV 2011Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen13
  2214. GBVfgVerordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung140
  2215. GBWiederhVVerordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden19
  2216. GBZugV 2011Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr16
  2217. GDBNDVerfSchVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes85
  2218. GDBNDVerfSchVDV 2026Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes66
  2219. GDNGGesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens9
  2220. GDolmGGesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern12
  2221. GDtWahlVDVtrVertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik12
  2222. GDtWahlVDVtrÄndVtrVertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik5
  2223. GDtWahlVDVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 19907
  2224. GebäudeArbbV 10Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung4
  2225. GebAV 3Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet1
  2226. GebReinAusbVOVerordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin22
  2227. GebrMGGebrauchsmustergesetz45
  2228. GebrMG§6Abs2BekBekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes1
  2229. GebrMstrV 2021Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk16
  2230. GebrMVVerordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes14
  2231. GEEV 2017Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien45
  2232. GefahrgutGGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter18
  2233. GefBeitrV 1998Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene5
  2234. GeflPestSchVVerordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest75
  2235. GefStoffV 2010Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen41
  2236. GEGGesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden132
  2237. GEIGGesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität18
  2238. GeigbMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk9
  2239. GeistwStiftGGesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn16
  2240. GeldWNOBauspAnOAnordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens7
  2241. GeldWNOBauSparkAnOAnordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens6
  2242. GeldWNOGGesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften10
  2243. GemAusGOGeschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß20
  2244. GemFinRefGGesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen13
  2245. GenBeschlGGesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren4
  2246. GenBkBEAnOAnordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin5
  2247. GenBkBESStatut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)12
  2248. GenDGGesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen28
  2249. GenDVVerordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen11
  2250. GenGGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften200
  2251. GenRegVVerordnung über das Genossenschaftsregister31
  2252. GenTAnhVVerordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz12
  2253. GenTAufzVVerordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen7
  2254. GenTBetVVerordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz8
  2255. GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik55
  2256. GenTNotfVVerordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten12
  2257. GenTPflEVVerordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen17
  2258. GenTSV 2021Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen38
  2259. GenTVfVVerordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz21
  2260. GeoBGGesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern11
  2261. GeoEnBeschrVVerordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings11
  2262. GeoITAusbVVerordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie21
  2263. GeolDGGesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben42
  2264. GeoNutzVVerordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes6
  2265. GeoZGGesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten16
  2266. GepBetrWMAProBusManFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach dem Berufsbildungsgesetz und Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz-Master Professional in Business Management nach dem Berufsbildungsgesetz24
  2267. GerPräsWOWahlordnung für die Präsidien der Gerichte18
  2268. GerüstbArbbV 9Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk5
  2269. GerüstbAusbV 2000Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin13
  2270. GerüstbMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk11
  2271. GerüstbPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer16
  2272. GesamtBeitrV 1998Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung6
  2273. GesBergVBergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten29
  2274. GeschGehGGesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen25
  2275. GeschmMG 2004Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design89
  2276. GesLVVerordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste8
  2277. GesRVVerordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters10
  2278. GestRaumPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk13
  2279. GesundZAAbkFRAGGesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich4
  2280. GesWFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen15
  2281. GesWZustGGesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens5
  2282. GewAbfV 2017Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen20
  2283. GewAnzV 2014Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens9
  2284. GewBezGGesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken5
  2285. GewebeGGesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen4
  2286. GewHGGesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt11
  2287. GewinnungsAbfVVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG11
  2288. GewOGewerbeordnung172
  2289. GewO§34cDVVerordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter27
  2290. GewO§34cDVÄndV 3Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung5
  2291. GewSchGGesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen6
  2292. GewStDV 1955Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung29
  2293. GewStGGewerbesteuergesetz42
  2294. GFABPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung21
  2295. GFDVVerordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung25
  2296. GFGGesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen20
  2297. GFlFleischVVerordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch15
  2298. GfwtDBwVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehr im Verwendungsbereich Brandschutz66
  2299. GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland205
  2300. GGArt104aAbs4SLGGesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland9
  2301. GGArt115dGOGeschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes7
  2302. GGArt29Abs6GGesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes42
  2303. GGArt29Abs7GGesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes7
  2304. GGArt45cGGesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages9
  2305. GGArt91cÄndVtr 1Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG4
  2306. GGArt91cÄndVtr1GGesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag2
  2307. GGArt91cÄndVtr2GGesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag2
  2308. GGArt91cVtrVertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)15
  2309. GGArt91cVtrGGesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)3
  2310. GGAV 2002Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter4
  2311. GGKontrollVVerordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen11
  2312. GGKostV 2013Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter7
  2313. GGVVerordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern15
  2314. GGVSEBVerordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern52
  2315. GGVSee 2015Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen30
  2316. GHfBetrGGesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)3
  2317. GIGV 2024Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung23
  2318. GiMedAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für immersive Medien und zur Gestalterin für immersive Medien24
  2319. GIVVerordnung zur Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen3
  2320. GKG 2004Gerichtskostengesetz88
  2321. GKrimDVDV 2020Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes143
  2322. GKVBegrG 2003Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 20031
  2323. GKVNOG 1Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung3
  2324. GKVRefG 2000Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 20007
  2325. GKV-SolGGesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung20
  2326. GKVStabG 2003Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 20031
  2327. GlAppMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk10
  2328. GlasappAusbV 2023Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin24
  2329. GlasblAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin11
  2330. GlaserMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk13
  2331. GlashütteVVerordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“8
  2332. GlasIndMstrFortbVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas15
  2333. GlasmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin16
  2334. GlasVAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin15
  2335. GlasVMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk9
  2336. GlAufrG 1957Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung4
  2337. GlAusbV 2001Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin14
  2338. GleiBStiftGGesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung17
  2339. GleibWV 2015Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes28
  2340. GleichberGGesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts2
  2341. GleichberG 2Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern6
  2342. GleiStatV 2015Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes9
  2343. GlPrZBKnVVerordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung4
  2344. GlPrZHanauV 2019Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen4
  2345. GlPrZHerneVVerordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen5
  2346. GlPrZHerneV 2026Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen4
  2347. GlPrZKaiserslauternVVerordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen5
  2348. GlPrZMichelstadtV 2019Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen4
  2349. GlPrZRheinbachV 2017Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen4
  2350. GlPrZRheinbachV2025Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen5
  2351. GlPrZWeilburgVVerordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen4
  2352. GMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin18
  2353. GmbHGGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung127
  2354. GNGGesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens4
  2355. GnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes6
  2356. GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare142
  2357. GntDAIVAPrVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes27
  2358. GntDBwVVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung67
  2359. GntDLSVVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung55
  2360. GntDSVVDV 2024Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung39
  2361. GntVDDVCSVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes – Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit –83
  2362. GntZollDVDV 2023Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes70
  2363. GOÄ 1982Gebührenordnung für Ärzte19
  2364. GoetheMedStatStatut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)7
  2365. GoetheMedStat 2003Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)7
  2366. GoetheMedStat 2008Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)7
  2367. GoldSilberschmiedMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk11
  2368. GO-MEDASGeschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt13
  2369. GO-MEDASVVerordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt4
  2370. GOPGebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten5
  2371. GoSiAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Gold- und Silberschmied und zur Gold- und Silberschmiedin29
  2372. GOT 2022Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte15
  2373. GOZ 1987Gebührenordnung für Zahnärzte17
  2374. GPatGGesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften12
  2375. GPEVVerordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie6
  2376. GPrüfbVVerordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/201412
  2377. GPSGV 2Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)26
  2378. GPVVerordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben11
  2379. GrAbfAUTVbgVVerordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet4
  2380. GrAbfErlPolAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung4
  2381. GrAbfertAUTVtrG 1967Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben6
  2382. GrAbfertCESVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr4
  2383. GrAbfertDNKVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr5
  2384. GrAbfertVbgAUTVVerordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet3
  2385. GräbGGesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft17
  2386. GräbPauschV 2025/2026Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 20264
  2387. GrÄndStVtr2 ND/NWZweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze6
  2388. GrÄndStVtr2ND/NWBekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze1
  2389. GrÄndStVtr3 ND/NWDritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze6
  2390. GrÄndStVtr3ND/NWBekBekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze2
  2391. GrÄndStVtr BB/MVStaatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze18
  2392. GrÄndStVtrBB/MVBekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze1
  2393. GrÄndStVtr BB/SNStaatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)9
  2394. GrÄndStVtrBB/SNBekBekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze2
  2395. GrÄndStVtr BB/STStaatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze8
  2396. GrÄndStVtr BB/ST 2024Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze7
  2397. GrÄndStVtrBB/ST2024BekBekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze1
  2398. GrÄndStVtrBB/STInkrBekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze1
  2399. GrÄndStVtr BR/NDStaatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)8
  2400. GrÄndStVtrBR/NDBekBekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze2
  2401. GrÄndStVtr BW/BY 2Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze31
  2402. GrÄndStVtrBW/BY2BekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze1
  2403. GrÄndStVtr BW/BY 3Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze31
  2404. GrÄndStVtrBW/BY3BekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze1
  2405. GrÄndStVtr BW/HEStaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)8
  2406. GrÄndStVtrBW/HEBekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze1
  2407. GrÄndStVtr HE/NDStaatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)7
  2408. GrÄndStVtrHE/NDBekBekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze2
  2409. GrÄndStVtr HE/NWStaatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze)7
  2410. GrÄndStVtrHE/NWBekBekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze2
  2411. GrÄndStVtr MV/NDStaatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen15
  2412. GrÄndStVtrMV/NDBekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze1
  2413. GrÄndStVtr NW/RPStaatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze5
  2414. GrÄndStVtrNW/RPBekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze1
  2415. GrÄndStVtr SL/RPStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze8
  2416. GrÄndStVtrSL/RPBekBekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze2
  2417. GrÄndStVtr SN/THStaatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze14
  2418. GrÄndStVtr SN/TH 2Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze11
  2419. GrÄndStVtrSN/TH2BekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze1
  2420. GrÄndStVtrSN/THBekBekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze1
  2421. GrAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin20
  2422. GravMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk12
  2423. GrBerichtVtrNLD1GGesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen6
  2424. GrBerichtVtrNLD2GGesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)5
  2425. GrBerKrAC/MalVtrBELGGesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy5
  2426. GrBrückAbk2000POLGGesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz5
  2427. GrBrückAbkCESGGesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 494
  2428. GrBrückAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze4
  2429. GrBrückPerlAbkLUXGGesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen4
  2430. GrBrückVtr2000CZEGGesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke4
  2431. GrdstVGGesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe34
  2432. GrdstVVGrundstücksverkehrsordnung11
  2433. GrenzAV 2014Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete6
  2434. GrenzgNLDAGAusführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete10
  2435. GrenzVerkAUTVtrG 1Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße4
  2436. GrenzVerkAUTVtrG 2Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet4
  2437. GrESteAVVerordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer5
  2438. GrEStG 1983Grunderwerbsteuergesetz28
  2439. GrFDVVerordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen5
  2440. GRGGesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen32
  2441. GroMiKV 2014Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz31
  2442. GrPfREuroVVerordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro5
  2443. GrSiDAVVerordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende7
  2444. GrStG 1973Grundsteuergesetz39
  2445. GruWErlErlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens7
  2446. GruWErlDBestDurchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens6
  2447. GrwV 2010Verordnung zum Schutz des Grundwassers28
  2448. GSGGesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung32
  2449. GSGV 11 2016Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz30
  2450. GSGV 13Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)6
  2451. GSGV 14 2016Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz32
  2452. GSGV 15Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz7
  2453. GSGV 9Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz15
  2454. GSIAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Gebäudesystemintegration und zur Elektronikerin für Gebäudesystemintegration18
  2455. GStDVDV 2024Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes16
  2456. GtDBahnVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen –27
  2457. GtDBWVAPrVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik49
  2458. GtDFmEloAufklVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich Fernmelde- und Elektronische Aufklärung64
  2459. GtDITZBundVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Informationstechnikzentrum Bund35
  2460. GtDWSVVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes32
  2461. GTNSitzAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt4
  2462. GuAMKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandelsmanagement und zur Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement28
  2463. GÜG 2008Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können22
  2464. GüKG 1998Güterkraftverkehrsgesetz37
  2465. GüKG§6aVVerordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes4
  2466. GüKGÄndG 4Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes4
  2467. GüKGÄndV 10Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz6
  2468. GüKGrKabotageV 2012Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr30
  2469. GüKKostV 1998Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr6
  2470. GüKVOVerordnung über den Güterkraftverkehr6
  2471. GüLogFachwBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik oder Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik – Bachelor Professional in Transport Management and Logistics20
  2472. GVFGGesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden17
  2473. GVGGerichtsverfassungsgesetz220
  2474. GVGEGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz51
  2475. GVIDVDV 2025Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes68
  2476. GvKostGGesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher23
  2477. GVVVerordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz6
  2478. GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen242
  2479. GWDAPrVVerordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes35
  2480. GwG 2017Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten76
  2481. GwGMeldVVerordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes8
  2482. GWKHVVerordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte46
  2483. GWStatGGesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten11
  2484. GZKtgRindFlV 1989Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch8
  2485. HaagÜbkAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen18
  2486. HADVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst29
  2487. HafenlogAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik13
  2488. HafenSchAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin14
  2489. HaftPflGHaftpflichtgesetz14
  2490. HAGHeimarbeitsgesetz38
  2491. HAGDV 1Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes14
  2492. HalblSchGGesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen16
  2493. HalblSchVVerordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes11
  2494. HaldeRlAnOAnordnung über Halden und Restlöcher38
  2495. HandzMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk9
  2496. HanfEinfVVerordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern11
  2497. HArchDVDV 2017Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes23
  2498. HärteVVerordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz10
  2499. HAuslGGesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet28
  2500. HAVVerordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung16
  2501. HaWiAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin23
  2502. HBankDVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank31
  2503. HBauStatGGesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes11
  2504. HBegleitG 1984Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe39
  2505. HBeglG 1991Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet6
  2506. HBPolVDAufstVVerordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei42
  2507. HdBALBVVerordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit9
  2508. HdGStiftGGesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"17
  2509. HdlDlStatGGesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich15
  2510. HdlFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin15
  2511. HdlKlGHandelsklassengesetz10
  2512. HdlKlSchafFlV 1993Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch7
  2513. HdlKlSchwV 1986Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper10
  2514. HdlRegVfgVerordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters70
  2515. HebG 2020Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen84
  2516. HebStPrVStudien- und Prüfungsverordnung für Hebammen83
  2517. HeilMWerbGGesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens21
  2518. HeilprGGesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung10
  2519. HeilprGDV 1Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)12
  2520. HeilVfV 2020Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes19
  2521. HeimGHeimgesetz25
  2522. HeimGÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes6
  2523. HeimGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes6
  2524. HeimMindBauVVerordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige37
  2525. HeimMitwirkungsVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes40
  2526. HeimPersVVerordnung über personelle Anforderungen für Heime16
  2527. HeimsicherungsVVerordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers26
  2528. HeizkostenVVerordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten19
  2529. HeizkZGGesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses8
  2530. HeizkZuschGGesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten10
  2531. HeizölLBVVerordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise25
  2532. HEMBVVerordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes9
  2533. HerrentunnelMautHVVerordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels5
  2534. HeuerVtrÜbkGGesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute3
  2535. HfreqBetrGenAllgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten6
  2536. HfzHvzVStGGesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer2
  2537. HG 2026Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 202627
  2538. HGBHandelsgesetzbuch696
  2539. HGBEGEinführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch87
  2540. HgFSNatSchVVerordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"9
  2541. HGrGGesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder70
  2542. HHGGesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden33
  2543. HHG§3VVerordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes4
  2544. HHGSchäVVerordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes5
  2545. HiKassGAufhGGesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes12
  2546. HilfetelefonGGesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“8
  2547. HinSchGGesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen42
  2548. HinSchGOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes3
  2549. HIVHGGesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen27
  2550. HiWerkBehKGÄndGGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"5
  2551. HKEntschGGesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet5
  2552. HkGAufhuaÄndGGesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften5
  2553. HkNGebVGebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung6
  2554. HkNRGGesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung von Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien9
  2555. HKohlStiftGGesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung13
  2556. HKrimDAPrVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Kriminaldienst des Bundes13
  2557. HkRNDVDurchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien57
  2558. HKStGGesetz über die Heimkehrerstiftung7
  2559. HKWAbfVVerordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel11
  2560. HmbNSGBefVVerordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg6
  2561. HNSGGesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See12
  2562. HNS-MittVVerordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz9
  2563. HNSPflichtVersBeschVVerordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz9
  2564. HOAI 2013Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen77
  2565. HoBaMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe11
  2566. HöBetrVVerordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes8
  2567. HochbauBAusbVVerordnung über die Berufsausbildung in Hochbauberufen79
  2568. HochseeSchGGesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse26
  2569. HochseeSchGInkrBekBekanntmachung über das Inkrafttreten des Hochseeschutzgesetzes1
  2570. HöfeOHöfeordnung19
  2571. HöfeOÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung9
  2572. HöfeVfOVerfahrensordnung für Höfesachen21
  2573. HofV 2017Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen5
  2574. HoheSeeEinbrGGesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See16
  2575. HoheSeeÜbkGGesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See7
  2576. HohSeeEinbrVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge7
  2577. HolzBauSchAusbVVerordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe16
  2578. HolzbearbMechAusbV 2004-07Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin13
  2579. HolzbhAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin14
  2580. HolzbhMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk11
  2581. HolzbInstrmMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin14
  2582. HolzblMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk16
  2583. HolzEinschlBeschrV2021Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 20215
  2584. HolzmechAusbV 2015Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin37
  2585. HolzSiGGesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz11
  2586. HolzSpielzMAusbV 1996Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin13
  2587. HomTAMRegVVerordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel8
  2588. HonigV 2004Honigverordnung12
  2589. HopfEinVVerordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern6
  2590. HopfGHopfengesetz7
  2591. HopfV 2023Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor32
  2592. HörAkAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin25
  2593. HörAkMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Hörakustiker-Handwerk16
  2594. HotelAusbVVerordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement37
  2595. HotelMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin17
  2596. HPflEGRLDVVerordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger8
  2597. HRegGebVVerordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen10
  2598. HRFEGGesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern5
  2599. HRGHochschulrahmengesetz77
  2600. HSchmidtStiftGGesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung15
  2601. HSeeZGGesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See11
  2602. HStatG 1990Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien14
  2603. HStruktGGesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur37
  2604. HStruktG 2Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur16
  2605. HtDBWVAPrVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik47
  2606. HufBeschl-AnerkennVVerordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung11
  2607. HufBeschlG 2006Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen11
  2608. HufBeschlVVerordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen33
  2609. HundVerbrEinfGGesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland8
  2610. HundVerbrEinfVOVerordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland8
  2611. HUrlV 2002Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes11
  2612. HüSalmoVVerordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten38
  2613. HWeizSaatV 2015Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 20154
  2614. HwFwBAProKaufmMFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung-Bachelor Professional für Kaufmännisches Management nach der Handwerksordnung24
  2615. HWirtMeistPrVVerordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin12
  2616. HwOGesetz zur Ordnung des Handwerks197
  2617. HwO§16VVerordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung6
  2618. HwO§5aAbs2VVerordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung3
  2619. HwOuaÜGÜbergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften3
  2620. HwREintrVVerordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle8
  2621. HwStatG 1994Gesetz über Statistiken im Handwerk10
  2622. HwVerwdtVVerordnung über verwandte Handwerke7
  2623. HwWahlOWahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))24
  2624. HypAblVVerordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen13
  2625. HypBkGÄndG 5Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes6
  2626. HypKrlosErklGGesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen15
  2627. HypÜberlGGesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes1
  2628. HZAZustV 2023Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter44
  2629. HZInstrmMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin14
  2630. HZvG 2002Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland36
  2631. HZvNGGesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze7
  2632. HZvVVerordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung5
  2633. HZvV 2Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung5
  2634. HZvV 3Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung5
  2635. HZvV 4Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung5
  2636. HZvV 5Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung5
  2637. HZvV 6Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung5
  2638. HZvV 7Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung5
  2639. HZvV 8Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung4
  2640. IAEOBen/IAEOHiLÜbkGGesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen5
  2641. IAmEntwBkÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank6
  2642. IAOÜbk118GGesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit4
  2643. IAOÜbk121GGesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten6
  2644. IAOÜbk147GGesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen9
  2645. IBRD/IFCAbkÄndGGesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation4
  2646. IDNrGGesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung18
  2647. IDÜVVerordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister10
  2648. IEntwOrgAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation5
  2649. IFCAbkGGesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation7
  2650. IFGGesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes15
  2651. IFGGebVVerordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz5
  2652. IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen93
  2653. IFUKK1992ÄndUrk1996GGesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19925
  2654. IGV-DGGesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)26
  2655. IHKGGesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern23
  2656. IHRAVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken8
  2657. IICVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)5
  2658. IMFAbkGGesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 197612
  2659. IMF/IBRDBeitrAbkGGesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)8
  2660. ImGwGMeldVVerordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich9
  2661. IMIS-ZustVVerordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz7
  2662. IMLebensmFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel23
  2663. ImmobKfmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau14
  2664. ImmoDarlSachkVVerordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter5
  2665. ImmoFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin15
  2666. ImmoKWPLVVerordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen9
  2667. ImmoWertV 2022Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten62
  2668. ImmVermVVerordnung über Immobiliardarlehensvermittlung22
  2669. IMPMedBAProPrFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister–Fachrichtung Printmedien und Geprüfte Industriemeisterin–Fachrichtung Printmedien-Bachelor Professional in Print36
  2670. IMSüßFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren23
  2671. IndBkGDV 1Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen7
  2672. IndElAusbV 2007Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen46
  2673. IndElekAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin13
  2674. IndElErprobVVerordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen2
  2675. IndFachwirtPrV 2010Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin16
  2676. IndKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau19
  2677. IndKredBkGGesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft3
  2678. IndMechaAusbVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik15
  2679. IndMetAusbV 2007Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen47
  2680. IndMetErprobVVerordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen2
  2681. IndMetMeistV 1997Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall15
  2682. IndMIsoPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)15
  2683. InfoElekAusbErprbVVerordnung über die Erprobung abweichender Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin2
  2684. InfoElekAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin18
  2685. InfoGesStatGGesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft9
  2686. InformationsTechMstrV 2024Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk14
  2687. InfrGGGesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen10
  2688. InfrGGBVVerordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes5
  2689. InhKontrollVVerordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes29
  2690. InhPapGGesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien6
  2691. InnAusVVerordnung zu den Innovationsausschreibungen21
  2692. InSiFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Informationssicherheit oder Geprüfte Berufsspezialistin für Informationssicherheit14
  2693. InsOInsolvenzordnung411
  2694. InsoBekVVerordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet8
  2695. InsoGeldEinzPVVerordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber8
  2696. InsoGeldFestV 2016Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 20164
  2697. InsoGeldFestV 2017Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 20174
  2698. InsoGeldFestV 2018Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 20184
  2699. InsoGeldFestV 2019Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 20194
  2700. InsoGeldFestV 2020Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 20204
  2701. InsoGeldFestV 2022Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 20224
  2702. InsoGeldFestV 2023Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 20234
  2703. InsoGeldFestV 2024Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 20244
  2704. InsoKostVVerordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld5
  2705. InsStatGGesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik10
  2706. InstallateurHeizungsbauerMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk10
  2707. InstitutsVergV 2014Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten31
  2708. InsVVInsolvenzrechtliche Vergütungsverordnung22
  2709. IntAtomOrgVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation4
  2710. IntBestGGesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr6
  2711. IntBMeßwVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen5
  2712. INTELSATÜbkÄndGGesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"4
  2713. INTELSATVorRProtVVerordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT4
  2714. IntErbRVGInternationales Erbrechtsverfahrensgesetz48
  2715. IntermErsAufwVVerordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre13
  2716. INTERSPUTNIKGGesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen4
  2717. IntFamRVGGesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts67
  2718. IntForstFZAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland4
  2719. IntGüRVGInternationales Güterrechtsverfahrensgesetz33
  2720. IntKonnBekBekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch1
  2721. IntKonnBek 1986-10Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch1
  2722. IntKonnBek 1990Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch1
  2723. IntKonnBek 1992Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch1
  2724. IntKonnBek 1994Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche1
  2725. IntKonnBek 1996Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche1
  2726. IntKonnBek 1999Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche1
  2727. IntKonnBek 1999-11Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche1
  2728. IntKonnBek 2001Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche1
  2729. IntKonnBek 2009Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche2
  2730. IntMeerSchÜbk1973GGesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen10
  2731. IntMilPVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland3
  2732. IntPatÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente38
  2733. IntPatÜbkGArtII§2VVerordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen5
  2734. IntRaumsÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation4
  2735. IntSchSiHerkStBestVVerordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz3
  2736. IntSchVermÜbkGGesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 19697
  2737. IntTestVVerordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses15
  2738. IntVVerordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler29
  2739. IntVGGesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union13
  2740. IntZLuftAbkProtGGesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)3
  2741. InVeKoSDG 2015Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen10
  2742. InVeKoSV 2015Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems42
  2743. InvestAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau12
  2744. InvHSGGesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft7
  2745. InvKGInvestitionsgesetz Kohleregionen32
  2746. InVorGGesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz31
  2747. InvStG 2018Investmentsteuergesetz59
  2748. InvStreitÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten6
  2749. InvZulBerGGesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau3
  2750. InvZulG 1991Investitionszulagengesetz 199612
  2751. InvZulG 1999Investitionszulagengesetz 199916
  2752. InvZulG 2005Investitionszulagengesetz 200513
  2753. InvZulG2005DVVerordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 20054
  2754. InvZulG 2007Investitionszulagengesetz 200720
  2755. InvZulG 2010Investitionszulagengesetz 201020
  2756. IPBESSekrVbgVVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)5
  2757. IRegBVVerordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland30
  2758. IRegGGesetz zum Implantateregister Deutschland39
  2759. IRegGebVVerordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung4
  2760. IRENASitzAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums4
  2761. IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen243
  2762. ISAusbV 1997Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie16
  2763. IslPrävGGesetz zur Verstetigung von Beratung und Maßnahmen zur Islamismusprävention2
  2764. IsolMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk11
  2765. IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof74
  2766. ItalKultInstVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute4
  2767. ITBFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für IT-Beratung oder Geprüfte Berufsspezialistin für IT-Beratung14
  2768. ITFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“13
  2769. IT-NetzGGesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –8
  2770. ITSEAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum IT-System-Elektroniker und zur IT-System-Elektronikerin21
  2771. ITSiV-PVVerordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten7
  2772. ITSManKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für IT-System-Management und zur Kauffrau für IT-System-Management21
  2773. ITZBundGGesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts11
  2774. IUCNVorVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen9
  2775. IVD-AMG-VVerordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz6
  2776. IVSG 2026Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt16
  2777. IZÜVVerordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen17
  2778. JAbschlVUVVerordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen8
  2779. JAbschlWUV 2023Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen9
  2780. JagdzeitV 1977Verordnung über die Jagdzeiten4
  2781. JAktAVVerordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten13
  2782. JAOÜbk99GGesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft5
  2783. JArbSchGGesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend71
  2784. JArbSchUVVerordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz16
  2785. JAVollzOVerordnung über den Vollzug des Jugendarrestes33
  2786. JBeitrOJustizbeitreibungsgesetz11
  2787. JEGMV 2031-2040Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 20404
  2788. JFAngAusbV 2025Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten und zur Justizfachangestellten22
  2789. JFDGGesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten14
  2790. JGGJugendgerichtsgesetz148
  2791. JHiStruktVVerordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe8
  2792. JMBStiftGGesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"17
  2793. JohOrdenNFErlErlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens2
  2794. JohOrdenNFErl 1994Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens1
  2795. JubVAAnO 1963-11Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes4
  2796. JubVAAnO1963-11ÄndAnOAnordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes5
  2797. JubVÄndV 4Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes6
  2798. JubVAnOAusführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes4
  2799. JudDenkmStiftGGesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"12
  2800. JüdMilSeelsGGesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge4
  2801. JüdMilSeelsVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge26
  2802. JurAusbRefGGesetz zur Reform der Juristenausbildung4
  2803. JurPrNotSkVVerordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung7
  2804. JuSchGJugendschutzgesetz41
  2805. JuSchGDVVerordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes19
  2806. JVEGGesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten33
  2807. JVertrAmtszVerlGGesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben3
  2808. JVKostGGesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung30
  2809. KAEAAnOAusführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung24
  2810. KAEAnOAnordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände14
  2811. KaEntwBkÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank6
  2812. KaFbMstrV 2020Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk16
  2813. KaffeeRatVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 19684
  2814. KaffeeStG 2009Kaffeesteuergesetz26
  2815. KaffeeStV 2010Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes43
  2816. KaffeeÜbk1983OrgVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 19895
  2817. KaffeeV 2001Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte11
  2818. KAGBKapitalanlagegesetzbuch417
  2819. KAGBAuslAnzVVerordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs8
  2820. KAGG/GewOErgGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung11
  2821. KakaoV 2003Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse12
  2822. KälteanlMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk13
  2823. KälteMechaAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik12
  2824. KanalStTO 2010Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal4
  2825. KAnGBundes-Klimaanpassungsgesetz14
  2826. KapAusstV 2016Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen29
  2827. KapErhStGGesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln12
  2828. KapErhStG§8Abs1DVVerordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer9
  2829. KapMuG 2024Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten32
  2830. KapResVVerordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve50
  2831. KAPrüfbVVerordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen53
  2832. KARBVVerordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände38
  2833. KARGGesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes16
  2834. KartKostVVerordnung über die Kosten der Kartellbehörden12
  2835. KartKrebs/KartZystVVerordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden21
  2836. KartRingfV 2001Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit16
  2837. KaseinVVerordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung4
  2838. KassenSichVVerordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr13
  2839. KassNeuOVVerordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden3
  2840. KastrGGesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden11
  2841. KatHiLAbkBELGGesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen5
  2842. KatHiLAbkCHEGGesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen4
  2843. KatHiLAbkCZEGGesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen4
  2844. KatHiLAbkDNKGGesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen4
  2845. KatHiLAbkFRAGGesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen5
  2846. KatHiLAbkLITGGesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen4
  2847. KatHiLAbkLUXGGesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen5
  2848. KatHiLAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen4
  2849. KatHiLAbkRussFöGGesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen4
  2850. KatSchErwGGesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes1
  2851. KAVVerordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas11
  2852. KAVerOVVerordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch10
  2853. KBAGGesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes5
  2854. KBFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“9
  2855. KBNAnrGGesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus1
  2856. KBV 2002Kleinbetragsverordnung5
  2857. KCanGGesetz zum Umgang mit Konsumcannabis46
  2858. KCanWissZustVVerordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubniserteilung und die Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz3
  2859. KDAVVerordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes13
  2860. KDV 2026Verordnung zur Krisendestillation von Wein im Wirtschaftsjahr 2026/202712
  2861. KDVErstattVVerordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer5
  2862. KDVG 2003Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen13
  2863. KEPFachAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen15
  2864. KEPKfmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen14
  2865. KeramMstrV 2006Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk12
  2866. KerAusbV 2009Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin11
  2867. KerIndAusbVVerordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie35
  2868. KernbrStGKernbrennstoffsteuergesetz13
  2869. KErzGGesetz über die religiöse Kindererziehung10
  2870. KFBauMechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin38
  2871. KfbGGesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen4
  2872. KflDiAusbVVerordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft21
  2873. KfSachvGGesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr35
  2874. KfSachvVVerordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes20
  2875. KFVVerordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe11
  2876. KfWVVerordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht11
  2877. KfzAbkGBRGGesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr5
  2878. KfzAnmVerlGGesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag3
  2879. Kfz-EEVVerordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission7
  2880. KfzHVVerordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation15
  2881. KfzMechaAusbErprobVVerordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin3
  2882. KfzMechaAusbV 2013Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin13
  2883. KfzPflVVVerordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung12
  2884. KfzSTFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Kraftfahrzeug-Servicetechnik oder Geprüfte Berufsspezialistin für Kraftfahrzeug-Servicetechnik20
  2885. KfzTechMstrV 2020Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk16
  2886. KfzUnfEntschVVerordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen14
  2887. KfzVersBehStatAnOAnordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung4
  2888. KfzVersNATOStatAnOAnordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen4
  2889. KGSGGesetz zum Schutz von Kulturgut93
  2890. KGUGGesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen2
  2891. KGUGEGGesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"6
  2892. KHBVVerordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern18
  2893. KHEntgGGesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen27
  2894. KHfEVerbGGesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen13
  2895. KHGGesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze61
  2896. KHKapSurVVerordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance4
  2897. KHNGGesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung7
  2898. KHSFVVerordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich27
  2899. KHStatVVerordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser10
  2900. KHTFVVerordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich11
  2901. KHVVerordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz6
  2902. KhWbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin23
  2903. KHWiSichVVerordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser10
  2904. KiGAbVVerordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes7
  2905. KI-MIGGesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz20
  2906. KindArbSchVVerordnung über den Kinderarbeitsschutz6
  2907. KindUVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder5
  2908. KInvFErrGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“10
  2909. KInvFGGesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen16
  2910. KiQuTGGesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege6
  2911. KirchenberufeVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe5
  2912. KitaFinHGGesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder32
  2913. KIVVerordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen7
  2914. KiZDAVVerordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen8
  2915. KJHGGesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts19
  2916. KK-AltRückVVerordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände9
  2917. KKGGesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz6
  2918. KKÜNOGGesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen8
  2919. KKVerbdGGesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen15
  2920. KlaCbMstrV 2020Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk16
  2921. KlaCembAusbV 2017Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin32
  2922. KlagRegV 2012Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz8
  2923. KlärEVVerordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds16
  2924. KlauenPflPrVVerordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege24
  2925. KlempnerAusbV 2013Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin12
  2926. KlempnerMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk12
  2927. KlFzKV-BinSchVerordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen16
  2928. KlimaBergVBergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen20
  2929. KliNeMFöGGesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität1
  2930. KlWalAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee4
  2931. KMAGGesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte52
  2932. KMAnzVVerordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz16
  2933. KMMVVerordnung zur Konkretisierung von Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen nach § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes7
  2934. KmVVerordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln10
  2935. KnVAusbauVVerordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung12
  2936. KNV-VVerordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung10
  2937. KochAusbV 2022Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin26
  2938. KohleAusGGesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze6
  2939. KohleUGrVVerordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau9
  2940. KohleUMeldeGGesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus2
  2941. KomtrZVVerordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende4
  2942. KondAusbV 2003Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin14
  2943. KondMstrV 2006Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk12
  2944. KonfV 2003Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse13
  2945. KonjAusglRFrVVerordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 19704
  2946. KonjAusglRFrV 2Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 19704
  2947. KonjAusglRV 1969Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 19695
  2948. KonjAusglRV 1970Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 19705
  2949. KonjV 1Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen4
  2950. KonjV 2Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen4
  2951. KonjV 3Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen4
  2952. KONSENS-GGesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung30
  2953. KonsGGesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse36
  2954. KonsHilfGGesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen4
  2955. KonstPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin14
  2956. KonsÜbkGGesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen5
  2957. KonsVerAUTVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich10
  2958. KonsVerBELVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien6
  2959. KonsVerCHEVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft29
  2960. KonsVerFRAVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik14
  2961. KonsVerGBRVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland6
  2962. KonsVerRUSVVerordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 20216
  2963. KonsVerUSAVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika6
  2964. KontrGerätBeglGGesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten4
  2965. KonvBehSchGGesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen8
  2966. KonzVgVVerordnung über die Vergabe von Konzessionen40
  2967. KorbmMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk9
  2968. KosmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin12
  2969. KosmetikerMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe12
  2970. KosmetikV 2014Verordnung über kosmetische Mittel9
  2971. KostenbeitragsVVerordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe9
  2972. KostErmÄndGGesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften35
  2973. KoStrukStatGGesetz über Kostenstrukturstatistik9
  2974. KOVAnpG 10Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes4
  2975. KOVAnpG 5Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes4
  2976. KOVAnpG 9Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes4
  2977. KOVAUTVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter6
  2978. KOVErstVVerordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder16
  2979. KOVZusVtrAUTGGesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter7
  2980. KPAnGGesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen4
  2981. KPBVVerordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln18
  2982. KPrüfTechnAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik23
  2983. KrAbfWUTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und zur Umwelttechnologin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft20
  2984. KrAbwFBekBekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"1
  2985. KraftfAusbV 2001Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin12
  2986. KraftNAVVerordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie15
  2987. KraftStCHEVVerordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr5
  2988. KraftStDV 2017Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung19
  2989. KraftStGKraftfahrzeugsteuergesetz 200230
  2990. KraftStKompGGesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund3
  2991. KraftstoffLBVVerordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise26
  2992. KraftwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin15
  2993. KrArchGGesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts4
  2994. KredAAGGesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer10
  2995. KredAnstWiAGGesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau18
  2996. KredAnstWiAÜVVerordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau6
  2997. KredAnstWiAWPHEVVerordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau22
  2998. KredAufnBegrV 1971Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 19715
  2999. KredAufnBegrV 1973Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 19736
  3000. KredAufnGGesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe2
  3001. KredFinG 1967Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 19676
  3002. KredInstNdlAufhGGesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten6
  3003. KredInstNdlGGesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten12
  3004. KredWGGesetz über das Kreditwesen245
  3005. KredWGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen7
  3006. KredWGÄndG 3Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen11
  3007. KredWGAUSFreistVVerordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen2
  3008. KredWGJPNFreistVVerordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen2
  3009. KredWGUSAFreistVVerordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen2
  3010. KrFArbZGGesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern9
  3011. KrFrHemmGGesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen6
  3012. KrFrHemmGErgGGesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen4
  3013. KrGlasKennzGGesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas11
  3014. KrimBekAbkUSAAGGesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität6
  3015. KrimLV 2009Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes18
  3016. KRITISDachGDachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen26
  3017. KrW/AbfMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung15
  3018. KrWaffGenVVerordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen13
  3019. KrWaffGenV 2Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen3
  3020. KrWaffKontrGAusführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes41
  3021. KrWaffKontrGDV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen4
  3022. KrWaffKontrGDV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen17
  3023. KrWaffKontrGDV 3Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen4
  3024. KrWaffUnbrUmgVVerordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen19
  3025. KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen87
  3026. KrWoFGVVerordnung zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Wohnsitz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes bei kriegsbedingtem Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt3
  3027. KryptoFAVVerordnung über Kryptofondsanteile5
  3028. KrZwMGGesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute47
  3029. KSAbg2025VKünstlersozialabgabe-Verordnung 20253
  3030. KSAbg2026VKünstlersozialabgabe-Verordnung 20264
  3031. KSchGKündigungsschutzgesetz28
  3032. KSEVtrAGAusführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)8
  3033. KSGBundes-Klimaschutzgesetz24
  3034. KSKSaVVerordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse25
  3035. KSpGGesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid53
  3036. KStDV 1977Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 19948
  3037. KStG 1977Körperschaftsteuergesetz49
  3038. KStoffIndMeistPrV 2014Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk15
  3039. KStoffTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff- und Kautschuktechnologen und zur Kunststoff- und Kautschuktechnologin75
  3040. KStTGGesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen22
  3041. KSVEntgVKünstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung3
  3042. KSVGGesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten71
  3043. KSVGBeitrÜVVerordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz16
  3044. KtEfVVerordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende6
  3045. KtgWV 1963Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)7
  3046. KüchMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin17
  3047. KugBeV 4Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld4
  3048. KugÖVVerordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer3
  3049. KultErhStudZVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom4
  3050. KultgSchKonvGGesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten4
  3051. KüMErwBekBekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht1
  3052. KundenbTischlPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk13
  3053. KunstSchAbkGGesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen6
  3054. KunstUrhGGesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie28
  3055. KÜOVerordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen14
  3056. KürMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk9
  3057. KürschAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk13
  3058. KuStGrVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe4
  3059. KüstmProkBekBekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres3
  3060. KVArbNÜbkGGesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft2
  3061. KVAVVerordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung32
  3062. KVBEVOVerordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes6
  3063. KVBGGesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung73
  3064. KVermGGesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise13
  3065. KVHilfsmVVerordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung6
  3066. KVKGGesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung20
  3067. KVLG 1989Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte71
  3068. KVMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr15
  3069. KV/PVPauschBeitrVVerordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst9
  3070. KVStGleichstVVerordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund4
  3071. KVWGGesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts7
  3072. KWGVermVVerordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes10
  3073. KWKAusVVerordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme30
  3074. KWKG 2016Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung54
  3075. KWMVVerordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen8
  3076. KyotoProtAnpfondsGGesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds4
  3077. LAAbkErgAbkCHEGGesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich5
  3078. LAArchVVerordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs14
  3079. LadSchlGGesetz über den Ladenschluss30
  3080. LAGGesetz über den Lastenausgleich183
  3081. LAGÄndG 11Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes5
  3082. LAGÄndG 14Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes16
  3083. LAGÄndG 16Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes8
  3084. LAGÄndG 4Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes11
  3085. LAGÄndG 8Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)9
  3086. LandBauMechMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk17
  3087. LandBauMTAusbV 2008Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin13
  3088. LAnpGGesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik81
  3089. LAnzV 2014Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/20128
  3090. LAP-gbautDVVerordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes34
  3091. LAP-gehDEUKVVerordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse18
  3092. LAP-hDBiblVVerordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes28
  3093. LAP-hDEUKVVerordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse21
  3094. LAP-htVerwDVVerordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes59
  3095. LAP-mftDBwVVerordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr41
  3096. LArbWoVVerordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen9
  3097. LärmschutzVLandeplatz-Lärmschutz-Verordnung11
  3098. LärmVibrationsArbSchVVerordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen19
  3099. LASaarDV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland10
  3100. LASaarDV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland14
  3101. LASaarEGGesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland40
  3102. LASaarEinfDVVerordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland5
  3103. LastGGesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen5
  3104. LasthandhabVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit6
  3105. LBAVVerordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung15
  3106. LBGGesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung77
  3107. LbPrZGleichstVVerordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte5
  3108. LeasFachwirtPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin15
  3109. LebensMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk15
  3110. LEBPAbkG POLGesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind4
  3111. LederGerbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik22
  3112. LederVAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung11
  3113. LegRegGGesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen15
  3114. LegRegVVerordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes6
  3115. LehrErzVDBest 1Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung -13
  3116. LeichtflBAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin16
  3117. LEinfGVerfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik8
  3118. LeistBeschVRechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden5
  3119. LeuchtrAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin16
  3120. LeukoseV 1976Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder17
  3121. LFBAGGesetz über das Luftfahrt-Bundesamt5
  3122. LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch89
  3123. LFÜGGesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht6
  3124. LFVVVerordnung mit Durchführungsvorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union und über die amtlichen Kontrollen der Verbringung5
  3125. LFZ/KVRÄndGGesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung10
  3126. LFzPfSchGGesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen7
  3127. LHauswAusbStVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft7
  3128. LiBiUrhFrVerlGGesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern4
  3129. LiqVVerordnung über die Liquidität der Institute18
  3130. LKonVVerordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure9
  3131. LkSGGesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten25
  3132. LKVLos-Kennzeichnungs-Verordnung9
  3133. Lkw-MautV 2018Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut13
  3134. LKWÜberlStVAusnVVerordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge15
  3135. LMBestrV 2000Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen8
  3136. LMBVVVerordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen13
  3137. LMeerSchÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus6
  3138. LMG1974§25AnwGGesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes1
  3139. LmhFortbPrüfVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk31
  3140. LMHV 2007Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln16
  3141. LMIDVVerordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel10
  3142. LMRStV 2006Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft21
  3143. LMTAusbV 2000Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik12
  3144. LMZDVVerordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe7
  3145. LNGGGesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases12
  3146. LNGVVerordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen26
  3147. LobbyRGGesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung11
  3148. LogAPrOAusbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden31
  3149. LogMstrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin15
  3150. LogopGGesetz über den Beruf des Logopäden18
  3151. LogSystFachwBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme oder Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme – Bachelor Professional in Logistiksysteme21
  3152. LohnUGAÜV 7Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung5
  3153. LorbBlErl 2013Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes10
  3154. LotsO 1987Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen23
  3155. LottStVereinfVVerordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer5
  3156. LPachtVGGesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen15
  3157. LPartGGesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft24
  3158. LSpVVerordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes7
  3159. LStDVLohnsteuer-Durchführungsverordnung8
  3160. LStHVDVVerordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine19
  3161. LSV 2026Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge6
  3162. LTAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport20
  3163. LTVVerordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere10
  3164. LuftBOBetriebsordnung für Luftfahrtgerät55
  3165. LuftBODV 1 2008Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/9118
  3166. LuftBODV 2 2009Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung)26
  3167. LuftBODV 3 2009Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen)37
  3168. LuftBODV 4Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen)22
  3169. LuftEBV 2008Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen7
  3170. LuftFzgGGesetz über Rechte an Luftfahrzeugen113
  3171. LuftFzgÜbkMehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge19
  3172. LuftFzgÜbkDVVerordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge5
  3173. LuftGerPV1998DV 2 2018Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät)4
  3174. LuftGerPV 2013Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät17
  3175. LuftKostVKostenverordnung der Luftfahrtverwaltung13
  3176. LuftNaSiGGesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte8
  3177. LuftPersVVerordnung über Luftfahrtpersonal128
  3178. LuftPersVDV 2Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal)86
  3179. LuftPersVDV 3 2017Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal21
  3180. LuftRAAbkDGGesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts3
  3181. LuftRÄndVVerordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten6
  3182. LuftRÄndV 2001Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen4
  3183. LuftRegVVerordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen22
  3184. LuftSchlichtVVerordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr22
  3185. LuftSiAVVerordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes23
  3186. LuftSiGLuftsicherheitsgesetz30
  3187. LuftSiGebVLuftsicherheitsgebührenverordnung12
  3188. LuftSiSchulV 2023Luftsicherheits-Schulungsverordnung46
  3189. LuftSiZÜVLuftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung12
  3190. LuftSpZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen3
  3191. LuftVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs8
  3192. LuftVGLuftverkehrsgesetz138
  3193. LuftVGÄndGGesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes7
  3194. LuftVGÄndG 10Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes8
  3195. LuftVGÄndG 11Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes7
  3196. LuftVGBV 2024Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes8
  3197. LuftVGFSOrgEÜVVerordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Luftverkehrsgesetz auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung2
  3198. LuftvKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau21
  3199. LuftVO 2015Luftverkehrs-Ordnung59
  3200. LuftVStAbsenkV 2012Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 20123
  3201. LuftVStAbsenkV 2017Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3202. LuftVStAbsenkV 2018Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3203. LuftVStAbsenkV 2019Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3204. LuftVStAbsenkV 2020/2Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2020 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3205. LuftVStAbsenkV 2021Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3206. LuftVStAbsenkV 2022Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2022 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3207. LuftVStAbsenkV 2023Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3208. LuftVStDVVerordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes8
  3209. LuftVStFestV 2014Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3210. LuftVStFestV 2015Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2015 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3211. LuftVStFestV 2016Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes3
  3212. LuftVStGLuftverkehrsteuergesetz22
  3213. LuftVStG§19Abs3u5Bek 2020Bekanntmachung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie nach § 19 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsteuergesetzes2
  3214. LuftVZOLuftverkehrs-Zulassungs-Ordnung118
  3215. LuKIFGGesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen13
  3216. LuKrFrühErkVVerordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei rauchenden Personen10
  3217. LVANDZustÄndGGesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes5
  3218. LwAltschGGesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen14
  3219. LwAltschVVerordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes25
  3220. LwAusbStEignVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin5
  3221. LwAusbV 1995Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin14
  3222. LwAusglAbgV 1971Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft6
  3223. LwErzgSchulproGGesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch10
  3224. LwErzgSchulproTeilnVVerordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse6
  3225. LwGLandwirtschaftsgesetz9
  3226. LwGenVVerordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern5
  3227. LwHwPrüfAnerkVVerordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft7
  3228. LWLogAusbVVerordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik21
  3229. LwMstrPrVVerordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin12
  3230. LwRentBkGGesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank22
  3231. LwVfGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen51
  3232. MADG 2026Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst58
  3233. MADVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst40
  3234. MahnVordrVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren10
  3235. MainDonWasStrG 2Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße7
  3236. MaisPflSchMVVerordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut11
  3237. MalerArbbV 12Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Maler- und Lackiererhandwerk5
  3238. MalerLackAusbV 2021Verordnung über die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer und zur Malerin und Lackiererin54
  3239. MArbVVerordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes9
  3240. MargMFVVerordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse10
  3241. MariMedVVerordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen28
  3242. MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen192
  3243. MarkenG§34Abs2Bek97Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes1
  3244. MarkenG§8Bek 00-03-27Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes2
  3245. MarkenG§8Bek 02Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes6
  3246. MarkenG§8Bek 2000-04Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes4
  3247. MarkenG§8Bek 2009Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes3
  3248. MarkenG§8Bek 95Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes3
  3249. MarkenG§8Bek 96Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes9
  3250. MarkenG§8Bek 96-08Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes6
  3251. MarkenG§8Bek97Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes4
  3252. MarkenG§8Bek 97-09Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes5
  3253. MarkenG§8Bek 98-03Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes2
  3254. MarkenG§8Bek 98-05Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes12
  3255. MarkenG§8Bek 98-07Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes4
  3256. MarkenG§8Bek 98-09Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes2
  3257. MarkenG§8Bek 98-11Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes2
  3258. MarkenG§8Bek 99Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes2
  3259. MarkenG§8Bek 99-05Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes2
  3260. MarkenG§8Bek 99-07Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes2
  3261. MarkenG§8Bek 99-07-20Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes3
  3262. MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes67
  3263. MarketFachwBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Marketing oder Geprüfte Fachwirtin für Marketing – Bachelor Professional in Marketing21
  3264. MarketGestAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing14
  3265. MarketKfmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation15
  3266. MarkschBergVVerordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche22
  3267. MarktFoFAngAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung14
  3268. MarktONOGGesetz über Meldungen über Marktordnungswaren8
  3269. MarktOWMeldVVerordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren18
  3270. MARPOLÄndV 8Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen6
  3271. MarshallplAbkGGesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 19495
  3272. MarVerstMeldVVerordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht10
  3273. MaSanVVerordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute35
  3274. MaschFüAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin14
  3275. MaschinenDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/123012
  3276. MaschMahnVordrVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten14
  3277. MasernISchImpfAnsprVVerordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Masern4
  3278. MaskAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin11
  3279. MaßschuhmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin28
  3280. MaßstGGesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen13
  3281. MaStRVVerordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten27
  3282. MauerGGesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer7
  3283. MauerV 2024Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes4
  3284. MaurerBetonbMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk11
  3285. MautRegVVerordnung über die Führung des Mautdienstregisters6
  3286. MautSysG 2014Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme39
  3287. MautVvfVVerordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz20
  3288. MBankDVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank30
  3289. MB-APrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister28
  3290. MbauMstrV 2013Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk13
  3291. MbBOVerordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen35
  3292. MBergBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau5
  3293. MBergGGesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus13
  3294. MBPlGGesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen18
  3295. MBPolVDVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei75
  3296. MBVerfVVerordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus10
  3297. MDBNDVerfSchVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes71
  3298. MDVMobilitätsdatenverordnung12
  3299. MeAnlGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen18
  3300. MechatronikerAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin22
  3301. MedaillenVVerordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen8
  3302. MedCanGGesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken33
  3303. MedFAngAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten14
  3304. MediationsGMediationsgesetz9
  3305. MedienKfmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print15
  3306. MedInfoFAngAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste17
  3307. MeistPrFRGlVVerordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk5
  3308. MeistPrÖGlVVerordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk5
  3309. MeistVoEigAnerkVVerordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle5
  3310. MeMBVVerordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch5
  3311. MessbGGesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen81
  3312. MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen66
  3313. MessEGebVGebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen11
  3314. MeßEinhGGesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung10
  3315. MessEVVerordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung65
  3316. MetallbAusbV 2008Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin18
  3317. MetallbAusbVOVerordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin20
  3318. MetallbildMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk11
  3319. MetallbInstrmMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin13
  3320. MetallbMstrV 2025Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallbauer-Handwerk16
  3321. MetblMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallblasinstrumentenmacher-Handwerk16
  3322. Met/GlockAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin16
  3323. MetTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik19
  3324. MFBAProMediaFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media36
  3325. MFKRegVVerordnung über das Register für Verbandsklagen11
  3326. MForschGGesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung5
  3327. MfSÜPrRLBek 2022Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik2
  3328. MfWVVerordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen12
  3329. MgFSGGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung40
  3330. MgVGGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung39
  3331. MietNEinVVerordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes5
  3332. MietPfGGesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten2
  3333. MietRVerbGGesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen6
  3334. MighEVVerordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes8
  3335. MikrotAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin11
  3336. MilchFettGGesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten29
  3337. MilchLAusbStEignVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin4
  3338. MilchLAusbV 2013Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin10
  3339. MilchLMeistPrVVerordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Milchwirtschaftlicher Labormeister – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen und Milchwirtschaftliche Labormeisterin – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen30
  3340. MilchMargGGesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse18
  3341. MilchPQVVerordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte76
  3342. MilchQBALMZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität4
  3343. MilchQuotVVerordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung60
  3344. MilchSonMaßGGesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich2
  3345. MilchSoPrGGesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter12
  3346. MilchtAusbStEignVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin4
  3347. MilchTAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin10
  3348. MiLoAufzVVerordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz3
  3349. MiLoDokV 2015Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen3
  3350. MiLoGGesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns25
  3351. MiLoGMeldStellVVerordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes3
  3352. MiLoMeldVVerordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz5
  3353. MiLoV4Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns3
  3354. MiLoV5Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns3
  3355. MilSeelsGGesetz über die Militärseelsorge4
  3356. MilzbRbVVerordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand13
  3357. MindlohnÜbkGGesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen2
  3358. MindNamÄndGGesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten3
  3359. MindVersSHBek 2013Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 der Versicherungsvermittlungsverordnung und gemäß § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung1
  3360. MindVersSHBek 2018Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung1
  3361. MindZV 2016Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung20
  3362. MinNettoV 2004Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 20044
  3363. MinÖlAVVerordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise15
  3364. MinÖlBewV 1988Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung13
  3365. MinÖlDatGGesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft9
  3366. MinRohSorgGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten10
  3367. MinRSozSBesBeschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August 19903
  3368. MinStBVVerordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes12
  3369. MinStGGesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen110
  3370. Min/TafelWVVerordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser30
  3371. MinUhVVerordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs3
  3372. MISSAufstVVerordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“18
  3373. MitbestBeiGGesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen4
  3374. MitbestGGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer42
  3375. MitbestGWO 1 2002Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz104
  3376. MitbestGWO 2 2002Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz126
  3377. MitbestGWO 3 2002Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz126
  3378. MittelweserGGesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser18
  3379. MitÜbermitVVerordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen12
  3380. MKSeuchV 2005Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche44
  3381. MKUServAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice10
  3382. ML/ElbeSKanalSchlBetrZVVerordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal5
  3383. MMilchPulvAbsVVerordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe17
  3384. MMilchPulvVVerordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver9
  3385. MNrVALVerordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte7
  3386. MntDAIVAPrVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes29
  3387. MntDBwVVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung96
  3388. MntZollDVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes55
  3389. MobVerkKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Mobilität und Verkehrsservice und zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice18
  3390. ModellBTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin18
  3391. ModGAufhGGesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes2
  3392. ModistAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin14
  3393. ModMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk9
  3394. MOGGesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen58
  3395. MolkMeistPrV 2021Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie30
  3396. MontanMitbestGGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie15
  3397. MontanMitbestGErgGGesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie37
  3398. MontanMitbestGErgGWO 2005Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz115
  3399. MontÜGGesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/20046
  3400. MORVAufhVVerordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker2
  3401. MORVorschrÄndGVerordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften5
  3402. MoselSchPEV 1997Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung9
  3403. MoselSchPV 1997Moselschiffahrtspolizeiverordnung167
  3404. MPAFHBundVVerordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung26
  3405. MPAMIVVerordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden14
  3406. MPAVVerordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten8
  3407. MPBetreibV 2025Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten24
  3408. MPDGGesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte111
  3409. MPGGesetz über Medizinprodukte13
  3410. MPhGGesetz über die Berufe in der Physiotherapie26
  3411. MPorzMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin11
  3412. MPVerfVVerordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben29
  3413. MRegV 2016Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen12
  3414. MSAGGesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen6
  3415. MsbLärmSchVMagnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung4
  3416. MSchnAusbV 2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin15
  3417. MSPTBeihilfeAnOAnordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation5
  3418. MStDVDV 2024Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes16
  3419. MsVVerordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel27
  3420. MTAPrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen123
  3421. MTBGGesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie78
  3422. MtDBwVVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik84
  3423. MtDFmEloAufklVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich Fernmelde- und Elektronische Aufklärung75
  3424. MTSKraftVVerordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe10
  3425. MüG 2021Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten24
  3426. MühGetreiWiTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft26
  3427. MuKFrRGDBest 1Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen9
  3428. MuKStiftGGesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"14
  3429. MuLMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk11
  3430. MüMstrV 2013Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk13
  3431. Münz100/200EuroBekBekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")1
  3432. Münz100EuroBekBekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")3
  3433. Münz100EuroBek 2004Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg")3
  3434. Münz100EuroBek 2005Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006")3
  3435. Münz100EuroBek 2006Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar")3
  3436. Münz100EuroBek 2007Bekanntmachungüber die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck")3
  3437. Münz100EuroBek 2008Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“)3
  3438. Münz100EuroBek 2009-07-31Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“)3
  3439. Münz100EuroBek 2010Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“)3
  3440. Münz100EuroBek 2011Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“)3
  3441. Münz100EuroBek 2012Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“)3
  3442. Münz100EuroBek 2014-02-28Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz“)3
  3443. Münz100EuroBek 2015-06-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Kloster Lorsch“)3
  3444. Münz100EuroBek 2016-04-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)3
  3445. Münz100EuroBek 2016-12-01Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“)3
  3446. Münz100EuroBek 2017-10-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Luthergedenkstätten Eisleben und Wittenberg“)3
  3447. Münz100EuroBek 2019-08-07Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe – Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl“)3
  3448. Münz100EuroBek 2019-10-08Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Dom zu Speyer“)3
  3449. Münz100EuroBek 2021-02-08Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Einigkeit“)3
  3450. Münz100EuroBek 2021-09-15Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Recht“)3
  3451. Münz100EuroBek 2022-09-12Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Freiheit“)3
  3452. Münz100EuroBek 2023-12-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "Faust")3
  3453. Münz100EuroBek 2024-02-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "Der zerbrochene Krug (Kleist)")3
  3454. Münz100EuroBek 2025-11-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Aus dem Leben eines Taugenichts (Joseph von Eichendorff)“)3
  3455. Münz10DMBekBekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)2
  3456. Münz10DMBek 1987-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)2
  3457. Münz10DMBek 1988-08Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)1
  3458. Münz10DMBek 1988-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)2
  3459. Münz10DMBek 1989Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)2
  3460. Münz10DMBek 1989-08Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn)2
  3461. Münz10DMBek 1989-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg)2
  3462. Münz10DMBek 1990Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa)2
  3463. Münz10DMBek 1991Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden)2
  3464. Münz10DMBek 1991-11Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor)3
  3465. Münz10DMBek 1992Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)2
  3466. Münz10DMBek 1992-11Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste)2
  3467. Münz10DMBek 1993-05Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)2
  3468. Münz10DMBek 1993-09Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)2
  3469. Münz10DMBek 1994-02Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)2
  3470. Münz10DMBek 1994-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)2
  3471. Münz10DMBek 1995Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)2
  3472. Münz10DMBek 1995-07Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen)2
  3473. Münz10DMBek 1995-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen)2
  3474. Münz10DMBek 1996-05Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Gesellenvereins in Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping)1
  3475. Münz10DMBek 1997-02Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthon)2
  3476. Münz10DMBek 1997-07Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)1
  3477. Münz10DMBek 1997-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)2
  3478. Münz10DMBek 1998-01Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)1
  3479. Münz10DMBek 1998-04Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen")1
  3480. Münz10DMBek 1998-05Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre DM")2
  3481. Münz10DMBek 1998-08Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen")1
  3482. Münz10DMBek 1999-05Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")1
  3483. Münz10DMBek 1999-05-17Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer")1
  3484. Münz10DMBek 1999-07-14Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes")1
  3485. Münz10DMBek 1999-11-23Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000")1
  3486. Münz10DMBek 1999-11-24Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu Aachen - 1200 Jahre")1
  3487. Münz10DMBek 2000Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")2
  3488. Münz10DMBek 2000-08Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")1
  3489. Münz10DMBek 2000-11Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851")1
  3490. Münz10DMBek 2001-04Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund")1
  3491. Münz10DMBek 2001-07Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")1
  3492. Münz10EuroBekBekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")1
  3493. Münz10EuroBek 2002Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland")1
  3494. Münz10EuroBek 2002-03Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")1
  3495. Münz10EuroBek 2002-05Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")1
  3496. Münz10EuroBek 2002-10Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen")3
  3497. Münz10EuroBek 2003Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München")3
  3498. Münz10EuroBek 2003-03Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")3
  3499. Münz10EuroBek 2003-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")3
  3500. Münz10EuroBek 2003-04-28Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -)3
  3501. Münz10EuroBek 2003-05-27Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")3
  3502. Münz10EuroBek 2003-09-08Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper")3
  3503. Münz10EuroBek 2004Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -)3
  3504. Münz10EuroBek 2004-03Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau")3
  3505. Münz10EuroBek 2004-03-21Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer")3
  3506. Münz10EuroBek 2004-03-24Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union")3
  3507. Münz10EuroBek 2004-07-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike")3
  3508. Münz10EuroBek 2004-08-27Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die internationale Raumstation ISS")3
  3509. Münz10EuroBek 2004-12-16Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3. Ausgabe 2005 -)3
  3510. Münz10EuroBek 2005Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald")3
  3511. Münz10EuroBek 2005-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller")3
  3512. Münz10EuroBek 2005-05Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität, Atome, Quanten")3
  3513. Münz10EuroBek 2005-07Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg")3
  3514. Münz10EuroBek 2005-09Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis - Bertha von Suttner")3
  3515. Münz10EuroBek 2005-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart")3
  3516. Münz10EuroBek 2006-01-09Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 - 1841")3
  3517. Münz10EuroBek 2006-01-17Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 4. Ausgabe 2006 -)3
  3518. Münz10EuroBek 2006-07-12Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden")3
  3519. Münz10EuroBek 2006-07-12/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse")3
  3520. Münz10EuroBek 2006-11-17Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland")3
  3521. Münz10EuroBek 2007-01-24Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")3
  3522. Münz10EuroBek 2007-05-05Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch")3
  3523. Münz10EuroBek 2007-05-15Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank")3
  3524. Münz10EuroBek 2007-10-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)3
  3525. Münz10EuroBek 2008-01-19Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)3
  3526. Münz10EuroBek 2008-03-17Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“)3
  3527. Münz10EuroBek 2008-04-24Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“)3
  3528. Münz10EuroBek 2008-05-28Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“)3
  3529. Münz10EuroBek 2008-08-25Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“)3
  3530. Münz10EuroBek 2009-03-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“)3
  3531. Münz10EuroBek 2009-03-24Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“3
  3532. Münz10EuroBek 2009-05-07Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“)3
  3533. Münz10EuroBek 2009-05-29Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“)3
  3534. Münz10EuroBek 2009-07-27Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")3
  3535. Münz10EuroBek 2009-09-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)3
  3536. Münz10EuroBek 2010-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“)3
  3537. Münz10EuroBek 2010-05-10Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“)3
  3538. Münz10EuroBek 2010-05-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“)3
  3539. Münz10EuroBek 2010-08Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“)3
  3540. Münz10EuroBek 2010-09-24Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“)3
  3541. Münz10EuroBek 2010-12-17Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“3
  3542. Münz10EuroBek 2011-01-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“)3
  3543. Münz10EuroBek 2011-05-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“)3
  3544. Münz10EuroBek 2011-05-23/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“)3
  3545. Münz10EuroBek 2011-05-25Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“)3
  3546. Münz10EuroBek 2011-06-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“)3
  3547. Münz10EuroBek 2011-09-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“)3
  3548. Münz10EuroBek 2011-12-13Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“)3
  3549. Münz10EuroBek 2012-02-13Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“)3
  3550. Münz10EuroBek 2012-03-08Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“)3
  3551. Münz10EuroBek 2012-09-10Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“)3
  3552. Münz10EuroBek 2012-11-19Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“)3
  3553. Münz10EuroBek 2013-03-21Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Schneewittchen“)3
  3554. Münz10EuroBek 2013-04-25Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Rotes Kreuz“)3
  3555. Münz10EuroBek 2013-07-09Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Richard Wagner“)3
  3556. Münz10EuroBek 2014-02-28Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Georg Büchner“)3
  3557. Münz10EuroBek 2014-02-28/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Hänsel und Gretel“)3
  3558. Münz10EuroBek 2014-02-28/3Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft Heinrich Hertz“)3
  3559. Münz10EuroBek 2014-05-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Johann Gottfried Schadow“)3
  3560. Münz10EuroBek 2014-07-08Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Richard Strauss“)3
  3561. Münz10EuroBek 2014-07-08/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Konstanzer Konzil“)3
  3562. Münz10EuroBek 2015-06-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Fahrenheit-Skala“)3
  3563. Münz10EuroBek 2015-06-23/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Dornröschen“)3
  3564. Münz10EuroBek 2015-06-23/3Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Otto von Bismarck“)3
  3565. Münz10EuroBek 2015-06-23/4Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“)3
  3566. Münz10EuroBek 2015-06-23/5Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „1 000 Jahre Leipzig“)3
  3567. Münz10EuroBek 2016-04-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)3
  3568. Münz10EuroBek 2019-08-07Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „In der Luft“)3
  3569. Münz10EuroBek 2020-03-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „An Land“)3
  3570. Münz10EuroBek 2021-04-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Auf dem Wasser“)3
  3571. Münz10EuroBek 2022-04-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Pflege“)3
  3572. Münz10EuroBek 2023-08-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Feuerwehr“)3
  3573. Münz10EuroBek 2024-02-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Polizei")3
  3574. Münz10EuroBek 2025-08-05Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Technisches Hilfswerk“)3
  3575. Münz11EuroBek 2024-02-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 11 Euro (Gedenkmünze "UEFA Fußball-Europameisterschaft 2024")3
  3576. Münz1DMBekBekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark1
  3577. Münz1PfBek 1948Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig1
  3578. Münz1PfBek BWBekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig1
  3579. Münz20EuroBek 2010Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“)3
  3580. Münz20EuroBek 2011Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“)3
  3581. Münz20EuroBek 2012Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“)3
  3582. Münz20EuroBek 2013Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kiefer“ der Serie „Deutscher Wald“)3
  3583. Münz20EuroBek 2015-06-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kastanie“ der Serie „Deutscher Wald“)3
  3584. Münz20EuroBek 2015-06-23/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Linde“ der Serie „Deutscher Wald“)3
  3585. Münz20EuroBek 2016-04-04/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rotkäppchen“)3
  3586. Münz20EuroBek 2016-04-04/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Nelly Sachs“)3
  3587. Münz20EuroBek 2016-07-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)3
  3588. Münz20EuroBek 2016-12-01Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Ernst Litfaß“)3
  3589. Münz20EuroBek 2016-12-01/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Deutschlandlied“)3
  3590. Münz20EuroBek 2016-12-01/3Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Otto Dix“)3
  3591. Münz20EuroBek 2017-01-13Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Bremer Stadtmusikanten“ Stadtmusikanten)3
  3592. Münz20EuroBek 2017-03-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Reformation“)3
  3593. Münz20EuroBek 2017-04-19Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Sporthilfe“)3
  3594. Münz20EuroBek 2017-06-15Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“)3
  3595. Münz20EuroBek 2017-10-23/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Pirol“ der Serie „Heimische Vögel“)3
  3596. Münz20EuroBek 2017-10-23/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Johann Joachim Winckelmann“)3
  3597. Münz20EuroBek 2018-07-23/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Froschkönig“)3
  3598. Münz20EuroBek 2018-07-23/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „275 Jahre Gewandhausorchester“)3
  3599. Münz20EuroBek 2018-07-23/3Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „800 Jahre Hansestadt Rostock“)3
  3600. Münz20EuroBek 2018-07-23/4Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Uhu“ der Serie „Heimische Vögel“)3
  3601. Münz20EuroBek 2018-10-02Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Peter Behrens“)3
  3602. Münz20EuroBek 2019-08-07Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Tapferes Schneiderlein“)3
  3603. Münz20EuroBek 2019-08-07/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Ernst Otto Fischer“)3
  3604. Münz20EuroBek 2019-08-07/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Frauenwahlrecht“)3
  3605. Münz20EuroBek 2019-08-07/3Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Bauhaus“)3
  3606. Münz20EuroBek 2019-08-07/4Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Wanderfalke“ der Serie „Heimische Vögel“)3
  3607. Münz20EuroBek 2019-08-07/5Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“)3
  3608. Münz20EuroBek 2019-08-28Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Alexander von Humboldt“)3
  3609. Münz20EuroBek 2020-01-22/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Ludwig van Beethoven“)3
  3610. Münz20EuroBek 2020-01-22/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Der Wolf und die sieben Geißlein“)3
  3611. Münz20EuroBek 2020-08-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Freiherr von Münchhausen“)3
  3612. Münz20EuroBek 2020-08-20/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Weißstorch“ der Serie „Heimische Vögel“)3
  3613. Münz20EuroBek 2020-08-20/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „900 Jahre Freiburg“)3
  3614. Münz20EuroBek 2021-02-08/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Frau Holle“)3
  3615. Münz20EuroBek 2021-02-08/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Sendung mit der Maus“)3
  3616. Münz20EuroBek 2021-04-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Sophie Scholl“)3
  3617. Münz20EuroBek 2021-04-23/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Sebastian Kneipp“)3
  3618. Münz20EuroBek 2021-06-21/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Fußball-Europameisterschaft 2020“)3
  3619. Münz20EuroBek 2021-06-21/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Schwarzspecht“ der Serie „Heimische Vögel“)3
  3620. Münz20EuroBek 2022-01-20/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rumpelstilzchen“)3
  3621. Münz20EuroBek 2022-01-20/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „225. Geburtstag Annette von Droste-Hülshoff“)3
  3622. Münz20EuroBek 2022-04-06/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsches Kinderhilfswerk“)3
  3623. Münz20EuroBek 2022-04-06/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kegelrobbe“ der Serie „Rückkehr der Wildtiere“)3
  3624. Münz20EuroBek 2022-09-12Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „1200 Jahre Kloster Corvey“)3
  3625. Münz20EuroBek 2023-03-30/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Hans im Glück“)3
  3626. Münz20EuroBek 2023-03-30/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Bertolt Brecht“)3
  3627. Münz20EuroBek 2023-08-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Steinbock“ der Serie „Rückkehr der Wildtiere“)3
  3628. Münz20EuroBek 2023-10-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „400 Jahre Rechenmaschine von Wilhelm Schickard“)3
  3629. Münz20EuroBek 2023-12-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Vicco von Bülow)3
  3630. Münz20EuroBek 2024-02-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Biber“)3
  3631. Münz20EuroBek 2024-02-20/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Immanuel Kant“)3
  3632. Münz20EuroBek 2024-02-20/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Erich Kästner“)3
  3633. Münz20EuroBek 2024-02-20/3Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „75 Jahre Grundgesetz“)3
  3634. Münz20EuroBek 2025-04-22Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „75. Berlinale“)3
  3635. Münz20EuroBek 2025-08-05/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Internationales Jahr der Frau“)3
  3636. Münz20EuroBek 2025-08-05/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Chemnitz - Kulturhauptstadt Europas 2025“)3
  3637. Münz20EuroBek 2025-11-06/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Elly Heuss-Knapp – 75 Jahre Müttergenesungswerk“)3
  3638. Münz20EuroBek 2025-11-06/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Luchs“)3
  3639. Münz25EuroBek 2016-04-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)3
  3640. Münz25EuroBek 2021-09-15Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Weihnachten – Geburt Christi“)3
  3641. Münz25EuroBek 2022-11-17Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Herrnhuter Stern“)3
  3642. Münz25EuroBek 2023-12-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Erzgebirgischer Schwibbogen“)3
  3643. Münz25EuroBek 2024-02-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Adventskranz“)3
  3644. Münz2DMBek 1970Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark3
  3645. Münz2DMBek 1973Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark3
  3646. Münz2DMBek 1979Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark2
  3647. Münz2DMBek 1988Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark3
  3648. Münz2DMBek 1990Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark2
  3649. Münz2DMBek 1994Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark2
  3650. Münz2EuroBek 2006Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")3
  3651. Münz2EuroBek 2006-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")3
  3652. Münz2EuroBek 2006-12Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")3
  3653. Münz2EuroBek 2007-12Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)3
  3654. Münz2EuroBek 2008-10Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“)3
  3655. Münz2EuroBek 2008-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)3
  3656. Münz2EuroBek 2009-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen")3
  3657. Münz2EuroBek 2010Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“)3
  3658. Münz2EuroBek 2011Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“)3
  3659. Münz2EuroBek 2012Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“)3
  3660. Münz2EuroBek 2013Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Élysée-Vertrag“)3
  3661. Münz2EuroBek 2013-01Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Baden-Württemberg“)3
  3662. Münz2EuroBek 2014-02-28Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Niedersachsen“)3
  3663. Münz2EuroBek 2015-06-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hessen“)3
  3664. Münz2EuroBek 2015-06-23/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)3
  3665. Münz2EuroBek 2016-04-04/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Europaflagge“)3
  3666. Münz2EuroBek 2016-04-04/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen“)3
  3667. Münz2EuroBek 2017-01-13Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Rheinland-Pfalz“)3
  3668. Münz2EuroBek 2018-07-23/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Berlin“)3
  3669. Münz2EuroBek 2018-07-23/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Helmut Schmidt“)3
  3670. Münz2EuroBek 2019-08-07Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bundesrat“)3
  3671. Münz2EuroBek 2019-10-08Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Mauerfall“)3
  3672. Münz2EuroBek 2020-01-22Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Brandenburg“)3
  3673. Münz2EuroBek 2021-02-08/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Kniefall von Warschau“)3
  3674. Münz2EuroBek 2021-02-08/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen-Anhalt“)3
  3675. Münz2EuroBek 2022-01-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Thüringen“)3
  3676. Münz2EuroBek 2022-04-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „35 Jahre Erasmus-Programm“)3
  3677. Münz2EuroBek 2023-03-30Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)3
  3678. Münz2EuroBek 2023-08-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „1275. Geburtstag Karl der Große“)3
  3679. Münz2EuroBek 2024-02-20/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")3
  3680. Münz2EuroBek 2024-02-20/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "175. Jubiläum Paulskirchenverfassung")3
  3681. Münz2EuroBek 2025-04-22Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)3
  3682. Münz2EuroBek 2025-11-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „35 Jahre Deutsche Einheit“)3
  3683. Münz2PfBek 1950Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig2
  3684. Münz2PfBek 1968Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig1
  3685. Münz50EuroBek 2017-05-15Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Lutherrose“)3
  3686. Münz50EuroBek 2018-08-02Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Kontrabass“)3
  3687. Münz50EuroBek 2019-08-28Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Hammerflügel“)3
  3688. Münz50EuroBek 2020-08-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Orchesterhorn“)3
  3689. Münz50EuroBek 2021-06-21Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Pauke“)3
  3690. Münz50EuroBek 2022-09-12Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Konzertgitarre“)3
  3691. Münz50EuroBek 2023-10-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Ernährung“)3
  3692. Münz50EuroBek 2024-02-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Mobilität“)3
  3693. Münz50EuroBek 2025-11-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Gesundheit“)3
  3694. Münz50PfBek 1949Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig1
  3695. Münz50PfBek 1950Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig1
  3696. Münz50PfBek 1972Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig2
  3697. Münz5/10PfBekBekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig1
  3698. Münz5DMBek 1953Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark3
  3699. Münz5DMBek 1955-04Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark3
  3700. Münz5DMBek 1955-08Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)3
  3701. Münz5DMBek 1957Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark3
  3702. Münz5DMBek 1966Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)3
  3703. Münz5DMBek 1967-02Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)3
  3704. Münz5DMBek 1967-11Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)3
  3705. Münz5DMBek 1968-10-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)3
  3706. Münz5DMBek 1968-10-31Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)3
  3707. Münz5DMBek 1968-12-11Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)3
  3708. Münz5DMBek 1969Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)3
  3709. Münz5DMBek 1970Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)3
  3710. Münz5DMBek 1971-08Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)3
  3711. Münz5DMBek 1971-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)3
  3712. Münz5DMBek 1972Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)3
  3713. Münz5DMBek 1973-04Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)3
  3714. Münz5DMBek 1973-11Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche")3
  3715. Münz5DMBek 1974-04Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)3
  3716. Münz5DMBek 1974-11Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze)3
  3717. Münz5DMBek 1975-01-08Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark3
  3718. Münz5DMBek 1975-01-22Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze)3
  3719. Münz5DMBek 1975-09Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)3
  3720. Münz5DMBek 1975-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)3
  3721. Münz5DMBek 1976-07Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)3
  3722. Münz5DMBek 1977-03Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)3
  3723. Münz5DMBek 1977-08Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)3
  3724. Münz5DMBek 1978-03Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)3
  3725. Münz5DMBek 1978-06Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)3
  3726. Münz5DMBek 1979-02Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)2
  3727. Münz5DMBek 1980Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)3
  3728. Münz5DMBek 1980-08Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)3
  3729. Münz5DMBek 1980-11Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)3
  3730. Münz5DMBek 1981-05Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing)3
  3731. Münz5DMBek 1981-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein)3
  3732. Münz5DMBek 1982-07Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze)3
  3733. Münz5DMBek 1982-11Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe)3
  3734. Münz5DMBek 1983-05Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx)3
  3735. Münz5DMBek 1983-09Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther)2
  3736. Münz5DMBek 1984-04Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)2
  3737. Münz5DMBek 1984-09Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)2
  3738. Münz5DMBek 1985Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)1
  3739. Münz5DMBek 1985-10Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland)2
  3740. Münz5DMBek 1986Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)2
  3741. Münz5DMBek 1986-09Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)2
  3742. Münz5EuroBek 2016-04-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Planet Erde“)3
  3743. Münz5EuroBek 2017-04-04Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Tropische Zone“)3
  3744. Münz5EuroBek 2018-07-23Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subtropische Zone“)3
  3745. Münz5EuroBek 2019-10-08Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Gemäßigte Zone“)3
  3746. Münz5EuroBek 2020-08-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subpolare Zone“)3
  3747. Münz5EuroBek 2021-06-21Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Polare Zone“)3
  3748. Münz5EuroBek 2022-11-17Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Insektenreich“)3
  3749. Münz5EuroBek 2023-08-11/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Siebenpunkt-Marienkäfer“)3
  3750. Münz5EuroBek 2023-08-11/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Schwalbenschwanz“)3
  3751. Münz5EuroBek 2023-10-06Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Rostrote Mauerbiene“)3
  3752. Münz5EuroBek 2023-12-11Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Gebänderte Prachtlibelle“)3
  3753. Münz5EuroBek 2024-02-20Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Steinhummel“)3
  3754. Münz5EuroBek 2024-02-20/1Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Grünes Heupferd“)3
  3755. Münz5EuroBek 2024-02-20/2Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Hirschkäfer“)3
  3756. Münz5EuroBek 2024-02-20/3Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Hainschwebfliege“)3
  3757. MünzG 2002Münzgesetz14
  3758. MünzUmschriftBekBekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift "Bundesrepublik Deutschland" tragen1
  3759. MuSchEltZVVerordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes11
  3760. MuSchG 2018Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium35
  3761. MuSchSoldVVerordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen12
  3762. MuSchÜbkGGesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft2
  3763. MusikfachhAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin14
  3764. MusikfachhPrErprVVerordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin3
  3765. MVVerordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten16
  3766. MVITAufstVVerordnung über den Aufstieg in den höheren technischen oder nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über den Masterstudiengang „Verwaltungsinformatik“ der Universität der Bundeswehr München21
  3767. MVSchPAnOSchiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern3
  3768. MVTAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall41
  3769. MVzAFWoGGesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen7
  3770. MWDVDVVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes31
  3771. MZGGesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte20
  3772. MZG 2005Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte16
  3773. NABEGNetzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz42
  3774. NachhGGesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich4
  3775. NachwGGesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen6
  3776. NachwV 2007Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen38
  3777. NagProtUmsG/EUV511/2014DGGesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/20147
  3778. NamÄndGGesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen16
  3779. NatKautschOrgVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation4
  3780. NatKautschOrgVorRV 1989Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation5
  3781. NATOProtGGesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen10
  3782. NATOTrStatVtrGGesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen36
  3783. NATOTrStatZAbkÄndAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften6
  3784. NATOVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen5
  3785. NATOVorRV 1962Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation4
  3786. NatPDrömlVVerordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"16
  3787. NatPHHarzVVerordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz16
  3788. NatPJasmundVVerordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund16
  3789. NatPMSchweizVVerordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz"16
  3790. NatPMüritzVVerordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"16
  3791. NatPSchaalseeVVerordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee"16
  3792. NatPsSchweizVVerordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz16
  3793. NatPVorpBlVVerordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft16
  3794. NatSGmElbeVVerordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe"16
  3795. NatSGRhönVVerordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön"16
  3796. NatSGSchorfhVVerordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"16
  3797. NatSGSORügenVVerordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"16
  3798. NatSGSpreewVVerordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald"16
  3799. NatSGVessertalVVerordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal"16
  3800. Natur/LandschaftsPflPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin13
  3801. NaturwMechAusbV 2003Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin13
  3802. NAVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung30
  3803. NDAVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck31
  3804. NDÜVVerordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes11
  3805. NDWVVerordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen6
  3806. Neckar/MainGGesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim7
  3807. NeckarSchlBetrZV 2021Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar5
  3808. NEhelGGesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder19
  3809. NELEVVerordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen10
  3810. NemVVerordnung über Nahrungsergänzungsmittel6
  3811. NetzDGGesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken7
  3812. NeuGlVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes104
  3813. NHBrfBekBekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland1
  3814. NichtAnpGGesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre5
  3815. NiederlFrhEWGDG 1Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr7
  3816. NiederlFrhEWGDG 2Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr6
  3817. NiederlFrhEWGDV 1Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft8
  3818. NiSGGesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen9
  3819. NiSVVerordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen18
  3820. NKommerzWAbgVVerordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen9
  3821. NKRGGesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates9
  3822. NLPosV 2012Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen16
  3823. NLV 2018Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel6
  3824. NMV 1970Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen47
  3825. NOKBefAbgVVerordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal11
  3826. NOK-GefAbwVVerordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal8
  3827. NOOTSNetzVVerordnung zur Bestimmung eines anderen Netzes des Bundes zum Datenaustausch über das nationale Once-only-technical-System im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes7
  3828. NOOTSStVtrVertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag15
  3829. NOOTSStVtrGGesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag3
  3830. NordSBefVVerordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee16
  3831. NordSBrWeinGGesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See3
  3832. NordSFischZProkProklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee1
  3833. NordSFischZProkBekBekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee2
  3834. NotAktVVVerordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse67
  3835. NotFVVerordnung über die notarielle Fachprüfung25
  3836. NotrufVVerordnung über Notrufverbindungen10
  3837. NotSan-APrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter41
  3838. NotSanGGesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters34
  3839. NotV 3Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen21
  3840. NotViKoVVerordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten17
  3841. NotVPVVerordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer24
  3842. NPBefVMVKVerordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern13
  3843. NpSGNeue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz9
  3844. NS-AufhGGesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege9
  3845. NSGBefVVerordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten12
  3846. NSGBRgVVerordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“12
  3847. NSGDgbVVerordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“12
  3848. NSGFmbVVerordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“12
  3849. NSGKdrVVerordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“12
  3850. NSGPBRVVerordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“16
  3851. NSGSylVVerordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“15
  3852. NSOEBGGGesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet4
  3853. NSOpferBPräsProkProklamation des Bundespräsidenten1
  3854. NSUnrUrtBesGGesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile4
  3855. NS-VEntschGNS-Verfolgtenentschädigungsgesetz4
  3856. NSVerbGGesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen35
  3857. NutzEVVerordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten9
  3858. NvWVVerordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz8
  3859. NWRG-DVVerordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes11
  3860. OASGGesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten8
  3861. OberflbeschAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin12
  3862. ÖDAPrVVerordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes53
  3863. ODVOrtsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung37
  3864. ÖDZustGGesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes7
  3865. OFDAufgÜbertrVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart5
  3866. OFDAufgÜbertrV 2004Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg4
  3867. OFDBremAufgVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen5
  3868. OFDHambAufgVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg3
  3869. OFDKOAufgÜbertrVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz3
  3870. OFDSaarbrAufgVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken5
  3871. OfenbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin15
  3872. OfenLufthMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk12
  3873. Offshore-ArbZVVerordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten22
  3874. OffshoreBergVBergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels81
  3875. OffshStAbkAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben17
  3876. OffshStAbkGGesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben8
  3877. OGAVVerordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz7
  3878. OGErzeugerOrgDV 2022Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse41
  3879. OGewV 2016Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer30
  3880. OGVermNormDVVerordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse12
  3881. ÖkodesignGGesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten21
  3882. ÖkodesignGVVerordnung zur Durchführung des Ökodesign-Gesetzes33
  3883. ÖkoKennzGGesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus7
  3884. ÖkoKennzVVerordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens10
  3885. OldenbGGesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes4
  3886. ÖLG 2009Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen16
  3887. ÖLG-DVVerordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes26
  3888. ÖlHaftBeschV 1996Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz10
  3889. ÖlmeldVVerordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen7
  3890. ÖlSGGesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe10
  3891. ÖLVermehrAnzVVerordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau2
  3892. OlympiaMünz1BekBekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)3
  3893. OlympiaMünz2BekBekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)3
  3894. OlympiaMünz3BekBekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)3
  3895. OlympiaMünz4BekBekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)3
  3896. OlympiaMünz5BekBekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)3
  3897. OlympiaMünzBek 1970Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)3
  3898. OlympSchGGesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen11
  3899. OpfBEinr/BArchG2017uaÄndGGesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten6
  3900. OpfBGGesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag9
  3901. OPrAGebGGesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten3
  3902. OrdenErlErlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen7
  3903. OrdenErl 2Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen5
  3904. OrdenErl 2013Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen5
  3905. OrdenErl 2022Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen5
  3906. OrdenErl 4Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen5
  3907. OrdenErl4ÄndErlErlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille1
  3908. OrdenErl4ÄndErl 2004Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille2
  3909. OrdenErl4ÄndErl 2009Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille2
  3910. OrdenErl 5Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen5
  3911. OrdenErl 6Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen5
  3912. OrdenErl 7Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen5
  3913. OrdenErl 8Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen5
  3914. OrdenErsUrkAnOAnordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland4
  3915. OrdenGGesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen20
  3916. OrdenG§5Bek 2009Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen2
  3917. OrdenNachwVVerordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen31
  3918. OrdenSeenotÄndErlErlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger1
  3919. OrdensErl7NeufGenErl 2025Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr2
  3920. OrgBAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin29
  3921. OrgHbMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk9
  3922. ORheinLotsOEVVerordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein13
  3923. OrtedtDGStiftGGesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“15
  3924. OrthAusbVOVerordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin13
  3925. OrthBandMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk9
  3926. OrthopschuhmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin20
  3927. OrthoptAPrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten32
  3928. OrthoptGGesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten20
  3929. OrthSchMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk12
  3930. OrthVersorgUVVVerordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter11
  3931. OStrVVerordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung12
  3932. OstseeschutzÄndV 1Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets11
  3933. OstseeSHNSGBefVVerordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee6
  3934. OstSFischZProkProklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee1
  3935. OstSFischZProkBekBekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee2
  3936. OSZEVorRV 2016Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)5
  3937. OWiG§124VVerordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten5
  3938. OWiG 1968Gesetz über Ordnungswidrigkeiten149
  3939. OWiGPAktÜbertrVVerordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten1
  3940. OZGGesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen17
  3941. OZG§3Abs2S2VVerordnung nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes4
  3942. OZSVVerordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen5
  3943. PachtkredGPachtkreditgesetz17
  3944. PackmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin12
  3945. PackungsVVerordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung8
  3946. PAngV 2022Preisangabenverordnung22
  3947. PAO157Abs2DVVerordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung4
  3948. PapIndMeistPrV 2005Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung15
  3949. PapKuVerarbIndMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung15
  3950. PapTechAusbV 2010Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin21
  3951. ParkettlAusbV 2002Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin13
  3952. ParkettlMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk16
  3953. ParlBGGesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland9
  3954. ParlStG 1974Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre14
  3955. PartGGesetz über die politischen Parteien51
  3956. PartG DDRGesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen5
  3957. PartGGGesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe11
  3958. PaßG 1986Passgesetz33
  3959. PassV 2007Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes46
  3960. PatAnwAPrVVerordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte81
  3961. PatAnwOPatentanwaltsordnung208
  3962. PatAnwVVVerordnung über das Patentanwaltsverzeichnis8
  3963. PatBeteiligungsVVerordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung7
  3964. PatGPatentgesetz174
  3965. PatG§16aAbs1Bek 96Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes1
  3966. PatG§41Abs2BekBekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes1
  3967. PatG§41Abs2Bek 95-04Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes1
  3968. PatG§41Abs2Bek 96Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes1
  3969. PatGebG1976uaÄndGGesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze3
  3970. PatG/GebrMGAVVerordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes3
  3971. PatInfoZBekBekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3972. PatInfoZBek 1999-11Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3973. PatInfoZBek 2000-09Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3974. PatInfoZBek 2001-02Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3975. PatInfoZBek 2004Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3976. PatInfoZBek 2009Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3977. PatInfoZBek 2016Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3978. PatInfoZBek 2017Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3979. PatInfoZBek 2018Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3980. PatInfoZBek 2020Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3981. PatInfoZBek 2026Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren2
  3982. PatInfoZGeoHwIndBekBekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren2
  3983. PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts16
  3984. PatKostZV 2004Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts4
  3985. PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt29
  3986. PauschAVVerordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund6
  3987. PAuswGGesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis45
  3988. PAuswGebVVerordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums7
  3989. PAuswVVerordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis69
  3990. PBAV 2025Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 20254
  3991. PBAZVPostbankarbeitszeitverordnung9
  3992. PBeaKK-VerwAufwVOVerordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse7
  3993. PBefAusglVVerordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr14
  3994. PBefGPersonenbeförderungsgesetz87
  3995. PBefG§45aV 5Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz5
  3996. PBefGÄndG 6Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes6
  3997. PBefGKostVKostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen9
  3998. PBNUBestV 2020Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen4
  3999. PBOWiZVVerordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz3
  4000. PBRüVVerordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund21
  4001. PBVVerordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen21
  4002. PBZugVBerufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr21
  4003. PCBAbfallVVerordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane6
  4004. PEhrlInstZustVVerordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts4
  4005. PelzVAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin15
  4006. PEPPV 2013Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 20135
  4007. PersAnpassGGesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte4
  4008. PersBGPersonalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz10
  4009. PersDienstLAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau10
  4010. PersDLPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin14
  4011. PersEinspGGesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost2
  4012. PersFachkPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau14
  4013. PersStärkeGGesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte9
  4014. PersStdAuszÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern4
  4015. PersStdGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes6
  4016. PersStdNamZProtGGesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten4
  4017. PersVEntVVerordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder4
  4018. PersVMobFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität15
  4019. PfandBarwertV 2005Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken11
  4020. PfandBGPfandbriefgesetz70
  4021. PfandBrAUmwGGesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft9
  4022. PfandBrÜblGGesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund5
  4023. PfändfreiGrBek 2003Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung1
  4024. PfändfreiGrBek 2005Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung2
  4025. PfändfreiGrBek 2007Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung2
  4026. PfändfreiGrBek 2009Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung2
  4027. PfändfreiGrBek 2011Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung3
  4028. PfändfreiGrBek 2013Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung3
  4029. PfändfreiGrBek 2015Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung3
  4030. PfändfreiGrBek 2017Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung3
  4031. PfändfreiGrBek 2019Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung3
  4032. PfändfreiGrBek 2021Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung3
  4033. PfändfreiGrBek 2022Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung3
  4034. PfändfreiGrBek 2023Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c der Zivilprozessordnung3
  4035. PfändfreiGrBek 2024Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c der Zivilprozessordnung3
  4036. PfändfreiGrBek 2025Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c der Zivilprozessordnung3
  4037. PfändfreiGrBek 2026Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c der Zivilprozessordnung3
  4038. PfandLVVerordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher18
  4039. PfandMeldeVVerordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen32
  4040. PFAVVerordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung56
  4041. PferdewMeistPrVVerordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin26
  4042. PflAFinVVerordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen34
  4043. PflanzentechMeistPrVVerordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin24
  4044. PflanzTechnAusbStEignVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin4
  4045. PflanzTechnAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin10
  4046. PflAPrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe87
  4047. PflAVVerordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek11
  4048. PflBBetVVerordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene11
  4049. PflBeschVPflanzenbeschauverordnung26
  4050. PflBestSchVVerordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen7
  4051. PflBGGesetz über die Pflegeberufe82
  4052. PfleBeteiligungsVVerordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung9
  4053. PflegeArbbV 7Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche8
  4054. PflegeStatVVerordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege10
  4055. PflegeVGGesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit20
  4056. PflegeZGGesetz über die Pflegezeit10
  4057. PflFAssAPrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz27
  4058. PflFAssGGesetz über den Pflegefachassistenzberuf17
  4059. PflGesGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit17
  4060. PflKartV 1986Pflanzkartoffelverordnung43
  4061. PflNVVerordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts6
  4062. PflSchadORZVVerordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums für Schadorganismen der Pflanzen3
  4063. PflSchAnwV 1992Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel16
  4064. PflSchG 2012Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen75
  4065. PflSchGerätVVerordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten13
  4066. PflSchMAnwLuftFzgVVerordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen4
  4067. PflSchMV 2013Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel15
  4068. PflSchSaatgAnwendVVerordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut8
  4069. PflSchSachkV 2013Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung14
  4070. PflvDVVerordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch17
  4071. PflVGGesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter44
  4072. PfPTrStatGGesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll5
  4073. PfWirtAusbStEignV 2011Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin5
  4074. PfWirtAusbV 2010Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin15
  4075. PharmAusbErprobVVerordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin3
  4076. PharmAusbV 2009Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin13
  4077. PharmIndMstrFortbVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie16
  4078. PharmKfmAusbV 2012Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten11
  4079. PharmRefPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin15
  4080. PharmStVVerordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung11
  4081. PHöchstMengVVerordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln11
  4082. PhysLabAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin14
  4083. PhysTh-APrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten37
  4084. PIDVVerordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik12
  4085. PKDBSaSatzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)113
  4086. PKDBVVerordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG4
  4087. PKGrGGesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes18
  4088. PKHB 2011Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4089. PKHB 2012Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4090. PKHB 2012 2Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4091. PKHB 2013Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4092. PKHB 2014Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4093. PKHB 2015Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4094. PKHB 2016Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4095. PKHB 2017Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4096. PKHB 2018Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4097. PKHB 2019Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4098. PKHB 2019 2Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4099. PKHB 2020Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4100. PKHB 2021Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4101. PKHB 2022Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4102. PKHB 2023Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4103. PKHB 2024Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4104. PKHB 2025Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4105. PKHB 2026Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung2
  4106. PKHFVVerordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe7
  4107. Pkw-EnVKVVerordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen19
  4108. PlanSiGGesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie4
  4109. PlanzV 90Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts7
  4110. PlfZVVerordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur4
  4111. PlVereinfGGesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege5
  4112. PMElekPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager - Electric/Electronics)16
  4113. PMeriteSaÄndErlErlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste2
  4114. PMeriteSaÄndErl 1990Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste1
  4115. PMeriteSaÄndErl 2010Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste2
  4116. PMeriteSaÄndErl 2015Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste2
  4117. PMeriteSaÄndErl 2022Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste2
  4118. PMMPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager - Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin - Mikrotechnologie (Certified Process Manager - Microtechnology)17
  4119. PNUPZVVerordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen4
  4120. PodAPrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen31
  4121. PodGGesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen16
  4122. PolBeauftrGGesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag21
  4123. PolBTLV 2013Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag17
  4124. PolierPrV 2012Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin17
  4125. PolioVVerordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 34
  4126. PolstAusbV 2014Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin13
  4127. Polst/DekoAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin11
  4128. PolVBDVorgVVerordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes5
  4129. PolZusuaVtrCHEGGesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte7
  4130. POP-Abfall-ÜberwVVerordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen7
  4131. PortalVVerordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet9
  4132. PostAGSaSatzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)24
  4133. PostAufgÜberlGGesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG4
  4134. PostAufgÜVVerordnung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Deutschen Post AG auf ein Nachfolgeunternehmen4
  4135. Post-AZV 2003Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG11
  4136. PostbAGSaSatzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)24
  4137. PostbankLEntgVPostbankleistungsentgeltverordnung11
  4138. PostbankSZVVerordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten3
  4139. PostBATZVVerordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG2
  4140. POSTDIENSTBeihAZAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost4
  4141. POSTDIENSTBRAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST1
  4142. POSTDIENSTErnAnO 1991Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST4
  4143. PostG 2024Postgesetz114
  4144. PostG-ÜbertrVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes3
  4145. PostLEntgVVerordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG15
  4146. PostLV 2012Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes12
  4147. PostPersRGGesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost41
  4148. PostRDVVerordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG42
  4149. PostSchliVVerordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen20
  4150. PostSZVVerordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten3
  4151. PostUmwGGesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft18
  4152. PPDAVVerordnung zur automatisierten Datenübermittlung und zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass-, den Personalausweis- und den eID-Karte-Registern4
  4153. PpUGV 2021Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 202111
  4154. PreisAngGGesetz über die Preisangaben3
  4155. PreisGÜbergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung17
  4156. PreisLSLeitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)53
  4157. PreisStatGGesetz über die Preisstatistik15
  4158. PreisV 1/82Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)5
  4159. PreisV 30/53Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen15
  4160. PresseratGGesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses5
  4161. PrfgZAUTVVerordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen6
  4162. PrfgZFortbAUTVVerordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse6
  4163. PrfgZFrankrVVerordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen7
  4164. PrHaushStatGGesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte7
  4165. PrintMedMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Print- und Medientechnologen (Drucker, Siebdrucker, Flexografen)-Handwerk14
  4166. PrKGGesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden9
  4167. PrKultbBDOAnOAnordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz4
  4168. PrLagerhBeihVVerordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse11
  4169. ProdGewStatGGesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe18
  4170. ProdHaftGGesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte19
  4171. ProdMechTextAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil14
  4172. ProdSG2011V 1Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz28
  4173. ProdSG2011V 10Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz27
  4174. ProdSG2011V 12Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz32
  4175. ProdSG2011V 6Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz25
  4176. ProdSG 2021Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt32
  4177. ProdTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin12
  4178. ProMechGGesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 199717
  4179. ProMusPlErlErlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette2
  4180. ProMusPlRLRichtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette2
  4181. ProstAVVerordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter11
  4182. ProstGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten3
  4183. ProstSchGGesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen40
  4184. ProstStatVVerordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz13
  4185. ProTechPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie16
  4186. PrüfbV 2015Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte84
  4187. PrüflabVVerordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben5
  4188. PrüfV 2017Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen62
  4189. PrümVtrAGAusführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm8
  4190. PrüVOFortkfmBfVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung21
  4191. PRVVerordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters16
  4192. PrZBrGleichstVVerordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen6
  4193. PSA-BVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit3
  4194. PSA-DGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates10
  4195. PStGPersonenstandsgesetz87
  4196. PStTGGesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen30
  4197. PStVVerordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes95
  4198. PsychKVVerbGGesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker3
  4199. PsychPbGGesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren12
  4200. PsychThApprOApprobationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten98
  4201. PsychThG 2020Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten29
  4202. PsychThG/SGB5uaÄndGGesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze8
  4203. PsychThVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie5
  4204. PTA-APrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten40
  4205. PTAGGesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten64
  4206. PTBBGebVBesondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt7
  4207. PTNeuOGGesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation7
  4208. PTStiftErnAnOAnordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation3
  4209. PTStiftGGesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation16
  4210. PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages36
  4211. PublGGesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen25
  4212. PVAufhAnOAnordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger5
  4213. PVÜGGesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts6
  4214. PWMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin30
  4215. QEWVVerordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden26
  4216. QFUVVerordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Qualitätsfachmann Fertigungsprüftechnik und zur Geprüften Qualitätsfachfrau Fertigungsprüftechnik33
  4217. QVWSGGesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken5
  4218. RAAGGesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 20041
  4219. RAAG 2006Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 20061
  4220. RAG 1Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 195810
  4221. RAG 10Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
  4222. RAG 11Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
  4223. RAG 12Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)16
  4224. RAG 13Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung19
  4225. RAG 14Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung18
  4226. RAG 15Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung16
  4227. RAG 16Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung19
  4228. RAG 17Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte19
  4229. RAG 18Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte20
  4230. RAG 19Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte22
  4231. RAG 1982Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)7
  4232. RAG 1983Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)7
  4233. RAG 1984Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)10
  4234. RAG 1985Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)10
  4235. RAG 1986Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)9
  4236. RAG 1987Rentenanpassungsgesetz 19878
  4237. RAG 1988Rentenanpassungsgesetz 19889
  4238. RAG 1989Rentenanpassungsgesetz 19898
  4239. RAG 1990Rentenanpassungsgesetz 19908
  4240. RAG 1991Rentenanpassungsgesetz 19918
  4241. RAG 2Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 195910
  4242. RAG 20Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung24
  4243. RAG 21Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte20
  4244. RAG 3Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 19609
  4245. RAG 4Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 196112
  4246. RAG 5Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 196212
  4247. RAG 6Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung18
  4248. RAG 7Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
  4249. RAG 8Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
  4250. RAG 9Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
  4251. RAÜGGesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt4
  4252. RaumAAusbV 2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin14
  4253. RaumausMstrV 2024Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk15
  4254. RAV 1Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet10
  4255. RAV 11Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19968
  4256. RAV 1992Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet9
  4257. RAV 1993Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet8
  4258. RAV 1994Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet8
  4259. RAV 1995Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet8
  4260. RAV 1996Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 19968
  4261. RAV 1997Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 19978
  4262. RAV 1998Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 19988
  4263. RAV 1999Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 19998
  4264. RAV 2Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet13
  4265. RAV 2000Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 20008
  4266. RAV 2001Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 20018
  4267. RAV 2002Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 20027
  4268. RAV 2003Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 20037
  4269. RAV 3Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet10
  4270. RAV 5Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet7
  4271. RAV 9Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet8
  4272. RAVPVVerordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer35
  4273. RAZEignPrVVerordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft16
  4274. RBBek 2012Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20122
  4275. RBBek 2013Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20132
  4276. RBBek 2014Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20142
  4277. RBBek 2015Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20152
  4278. RBBek 2016Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20162
  4279. RBEG 2021Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 20219
  4280. RbGeldERAVVerordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen8
  4281. RBSFV 2026Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 20263
  4282. RDeckInfVVerordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder13
  4283. RdFunkAuslGGesetz über den deutschen Auslandsrundfunk5
  4284. RdFunkGÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts6
  4285. RdFunkNGGesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin7
  4286. RDGGesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen32
  4287. RDGEGEinführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz7
  4288. RDVVerordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz12
  4289. RebflRodVVerordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus7
  4290. RebflVVerordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/20004
  4291. ReblVVerordnung zur Bekämpfung der Reblaus10
  4292. RebPflV 1986Rebenpflanzgutverordnung32
  4293. RechKredVVerordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute45
  4294. RechPensVVerordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds50
  4295. RechVersVVerordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen80
  4296. RechZahlVVerordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute38
  4297. RED-GGesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus14
  4298. REDTeilnVVerordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden5
  4299. RefiRegVVerordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung13
  4300. ReföDGGesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts14
  4301. RegGGesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs18
  4302. RegG§5DVVerordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 20016
  4303. RegMoGGesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze6
  4304. RegZensErpGGesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus18
  4305. RehaErstVVerordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation5
  4306. ReifKennzV 2021Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter2
  4307. ReiseKfmAusbV 2011Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)14
  4308. REITGGesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen24
  4309. RennwLottG 2021Rennwett- und Lotteriegesetz65
  4310. RennwLottGABestVerordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes46
  4311. ReNoPatAusb-FachEigVVerordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen3
  4312. ReNoPatAusbV 2015Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten14
  4313. RentEPPGGesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner6
  4314. RentÜAVVerordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht5
  4315. RentÜGGesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht13
  4316. ResGGesetz über die Rechtsstellung der Reservisten13
  4317. ResKVVerordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve13
  4318. RestMAProRestPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Restaurator im Handwerk oder Geprüfte Restauratorin im Handwerk-Master Professional für Restaurierung im Handwerk24
  4319. RestMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin17
  4320. RettungsGGesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes9
  4321. RevierjagdMeisterPrVVerordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Revierjagdmeister und Revierjagdmeisterin25
  4322. RevierjAusbStEignV 2011Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin4
  4323. RevjAusbV 2010Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin10
  4324. RfBVVerordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung7
  4325. RHBGGesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten7
  4326. RHeimstGAufhGGesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes7
  4327. RheinBrückEschauVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau4
  4328. RheinfallVtrG CHEGesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall5
  4329. RheinLotsOLotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)26
  4330. RheinMainDonSchStrGGesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse7
  4331. RheinMainDonSchStrGBekBekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse1
  4332. RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 19671
  4333. RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse1
  4334. RheinMainDonSchStrGBek 1972-08Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse1
  4335. RheinPatVÄndInkrV 1Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung5
  4336. RheinSchPersEVVerordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein13
  4337. RheinSchPersEV 2023Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung16
  4338. RheinSchPersVVerordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein111
  4339. RheinSchPersV 2023Rheinschiffspersonalverordnung (Anlage 1 zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung)99
  4340. RheinSchPEV 1994Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung8
  4341. RheinSchPV 1994Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)195
  4342. RheinSchPVAbwV 45Fünfundvierzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung8
  4343. RHiErsDPAZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts5
  4344. RHiGRCAbkAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts11
  4345. RHiGRCAbkBekBekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts2
  4346. RHiVtrCANGGesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen3
  4347. RHiVtrYUGGGesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen8
  4348. RHmV 1994Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln17
  4349. RIASKomVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission5
  4350. RiFlEtikettGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern16
  4351. RiFlEtikettV 2009Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern9
  4352. RindFlSoErstV 1994Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern9
  4353. RindHKlVVerordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper8
  4354. RindTbVVerordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes21
  4355. RiWGRichterwahlgesetz15
  4356. RKIZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung4
  4357. RKonkordatBekBekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl1
  4358. RMVerblGGesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften5
  4359. RobErhÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben7
  4360. ROG 2008Raumordnungsgesetz32
  4361. RohmilchGütVVerordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch44
  4362. RohrFLtgVVerordnung über Rohrfernleitungsanlagen13
  4363. RohrIndUTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttechnologin für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen20
  4364. RohrMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice14
  4365. RohTabBeih2006VVerordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 20063
  4366. RollSonnMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk12
  4367. RotkleeSaatVVerordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 20154
  4368. RoVRaumordnungsverordnung5
  4369. RPflG 1969Rechtspflegergesetz50
  4370. RRGGesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung9
  4371. RSAVVerordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung29
  4372. RSFAVVerordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens15
  4373. RSFVVerordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis17
  4374. RSGGesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds24
  4375. RSGAbsEntgVVerordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz5
  4376. RSiedlGReichssiedlungsgesetz36
  4377. RSiedlGABestAusführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz17
  4378. RSiedlGErgG 1935Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes10
  4379. RSMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin21
  4380. RsprEinhGGesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes22
  4381. RStruktFGGesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute37
  4382. RStruktFV 2015Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute11
  4383. RSVProphylaxeVVerordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren3
  4384. RTrAbwGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger39
  4385. RTrAbwG§11Abs3DVVerordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes11
  4386. RUAStrGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda8
  4387. RückAbzinsVVerordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen11
  4388. RückBRTransparenzVVerordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz12
  4389. RückHGRückkehrhilfegesetz9
  4390. RÜGGesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung50
  4391. RuStAGStaatsangehörigkeitsgesetz46
  4392. RVBedWohnVVerordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung8
  4393. RVBeitrSBek 2011Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20112
  4394. RVBeitrSBek 2014Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20142
  4395. RVBeitrSBek 2016Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20162
  4396. RVBeitrSBek 2017Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20172
  4397. RVBeitrSBek 2020Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20202
  4398. RVBeitrSBek 2021Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20212
  4399. RVBeitrSBek 2022Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20222
  4400. RVBeitrSBek 2023Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20232
  4401. RVBeitrSBek 2024Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20242
  4402. RVBeitrSBek 2025Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20252
  4403. RVBeitrSBek 2026Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20262
  4404. RVBundDiszRAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund2
  4405. RVBund/KnErGGesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See8
  4406. RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung13
  4407. RVChilAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung4
  4408. RVerkAbkGBRAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr4
  4409. RVerkAbkTURAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)9
  4410. RVermGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen24
  4411. RVermVGGesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen8
  4412. RVermVG§6DVVerordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen15
  4413. RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte82
  4414. RVIOBeschZGGesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung5
  4415. RVKnSeemannskasseÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See2
  4416. RVOReichsversicherungsordnung90
  4417. RVO§368oAbs4VVerordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen15
  4418. RVOrgRefÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung21
  4419. RVStreitkrAbkUSAGGesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika5
  4420. RV/UVAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 197510
  4421. RV/UVRAG 1987Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 19875
  4422. RVWZPauschBeitrVVerordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes10
  4423. RWBestG 2008Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 20085
  4424. RWBestG 2022Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20226
  4425. RWBestV 2005Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20055
  4426. RWBestV 2007Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20078
  4427. RWBestV 2009Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20098
  4428. RWBestV 2010Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20108
  4429. RWBestV 2011Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20118
  4430. RWBestV 2012Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20128
  4431. RWBestV 2013Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20138
  4432. RWBestV 2014Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20148
  4433. RWBestV 2015Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20158
  4434. RWBestV 2016Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20168
  4435. RWBestV 2017Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20178
  4436. RWBestV 2018Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20188
  4437. RWBestV 2019Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20198
  4438. RWBestV 2020Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20208
  4439. RWBestV 2021Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20218
  4440. RWBestV 2023Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20239
  4441. RWBestV 2024Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20248
  4442. RWBestV 2025Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20258
  4443. RWBestV 2026Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20267
  4444. RZVVerordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums3
  4445. SaarGlVVerordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen4
  4446. SaatArtVerzV 1985Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz6
  4447. SaatAufzVSaatgutaufzeichnungsverordnung6
  4448. SaatBeihV 1993Saatgutbeihilfeverordnung11
  4449. SaatEinfMeldVVerordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr7
  4450. SaatVVerordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten66
  4451. SaatVerkG 1985Saatgutverkehrsgesetz75
  4452. SaAusbV 2005Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin18
  4453. SachBezV 1978Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 19946
  4454. SachBezV BGVerordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet6
  4455. SachenRÄndGGesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften4
  4456. SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet124
  4457. SachenR-DVVerordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts16
  4458. SachvPrüfV 2016Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen10
  4459. SachvRatGGesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung13
  4460. SAFleischWiGGesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft10
  4461. SAGGesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen207
  4462. SanG 2017Sanierungshilfengesetz4
  4463. SanktDGGesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen19
  4464. SanOAAusbGV 2013Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter6
  4465. SanOffzVergVVerordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern7
  4466. SaRegGGesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen13
  4467. SatDSiGGesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten36
  4468. SatDSiVVerordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz9
  4469. SatellitÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale4
  4470. SattlFeintMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk11
  4471. SaubFahrzeugBeschGGesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge13
  4472. SaubFahrzeugBeschG§10BekBekanntmachung nach § 10 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes1
  4473. SAZVVerordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten29
  4474. SBBFestV 2014Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20144
  4475. SBG 2016Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz66
  4476. SBGGGesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag15
  4477. SBGWV 2017Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz55
  4478. SBkBGGesetz über die Staatsbank Berlin17
  4479. SBkBÜblGGesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin2
  4480. SCEAGGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)40
  4481. SCEBGGesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft52
  4482. SchädlBekAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin12
  4483. SchadRegProtAGGesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/20069
  4484. SchaEVZGGesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger20
  4485. SchAnpG 2Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard8
  4486. SchAnpGArt11Abs2aBekBekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes1
  4487. SchatzAnwBekBekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost2
  4488. SchauHVVerordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller6
  4489. SchaumwZwStG 2009Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz44
  4490. SchaumwZwStV 2010Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes76
  4491. SchAusnahmVVerordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-199
  4492. SchAusrV 2026Schiffsausrüstungsverordnung37
  4493. SchBauGGesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung3
  4494. SchBerGGesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung35
  4495. SchBesV 2013Schiffsbesetzungsverordnung16
  4496. SchBFrdFlaggVVerordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge12
  4497. SchBrÜbkGGesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch3
  4498. ScheckGScheckgesetz68
  4499. SchErsRÄndGGesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften5
  4500. SchfAusbV 2025Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin22
  4501. SchfHwGGesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk54
  4502. SchHaltHygVVerordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen20
  4503. SchiedsAmtsOVerordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung25
  4504. SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden54
  4505. SchiffsBelWertVVerordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes16
  4506. SchiLichtMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk16
  4507. SchKfmAusbV 2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau15
  4508. SchKG§19Abs2/§24Bek 2015Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge1
  4509. SchKG§19Abs2/§24Bek 2016Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge1
  4510. SchKG§19Abs2/§24Bek 2017Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge1
  4511. SchKG§19Abs2/§24Bek 2018Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge1
  4512. SchKG§19Abs2/§24Bek 2019Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden Beträge1
  4513. SchKG§19Abs2/§24Bek 2020Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden Beträge1
  4514. SchKG§19Abs2/§24Bek 2022Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden Beträge1
  4515. SchKG§19Abs2/§24Bek 2023Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge1
  4516. SchKG§19Abs2/§24Bek 2024Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2024 geltenden Beträge1
  4517. SchKG§19Abs2/§24Bek 2025Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2025 geltenden Beträge1
  4518. SchKG§19Abs2/§24Bek 2026Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2026 geltenden Beträge1
  4519. SchKiSpVVerordnung über die Schüler- und Kinderspeisung30
  4520. SchKiSpVDBest 1Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung21
  4521. SchlärmschG 2024Gesetz zum Schienenlärmschutz10
  4522. SchleusVVerordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider16
  4523. SchLHeimÜbkGGesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute2
  4524. SchLichtReklAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin12
  4525. SchlMonAufhGGesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen3
  4526. SchlussFinGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“7
  4527. SchneidwMechMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk13
  4528. SchnellLGGesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge12
  4529. SchoMstrV 2016Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk13
  4530. SchrAGGesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens2
  4531. SchRegDVVerordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung102
  4532. SchRegOSchiffsregisterordnung100
  4533. SchRGGesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken86
  4534. SchRGÄndGGesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung6
  4535. SchriSeMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk9
  4536. SchrZAbkGGesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung3
  4537. SchSGSchiffssicherheitsgesetz16
  4538. SchSiAusbV 2008Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit13
  4539. SchSiHafVVerordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen44
  4540. SchSiMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit16
  4541. SchSiServAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit10
  4542. SchStVVerordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung12
  4543. SchSV 1998Schiffssicherheitsverordnung26
  4544. SchuBerDGGesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher6
  4545. SchuFVVerordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses16
  4546. SchuhfAusbV 2017Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin21
  4547. SchuhfIndMeistPrV 2013Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung15
  4548. SchuhmMstrV 2014Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk13
  4549. SchuldBBerGGesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik9
  4550. SchuldMitüGGesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld3
  4551. SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet60
  4552. SchuldSaarUmstVVerordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland10
  4553. SchulversucheVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden5
  4554. SchUnfDatGSchiffsunfalldatenbankgesetz8
  4555. SchuTSEVVerordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden11
  4556. SchuVVerordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds11
  4557. SchuVAbdrVVerordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis22
  4558. SchVermssgÄndÜbkVVerordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung5
  4559. SchVerschrFrdWäGGesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen5
  4560. SchVGGesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen25
  4561. SchwarmfdPVVerordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/150324
  4562. SchwarzArbG 2004Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung35
  4563. SchwbAV 1988Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung42
  4564. SchwbAwVSchwerbehindertenausweisverordnung15
  4565. SchwbWOWahlordnung Schwerbehindertenvertretungen30
  4566. SchwbWVWerkstättenverordnung22
  4567. SchwPestMonVVerordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen8
  4568. SchwPestV 1988Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest44
  4569. SchwSalmoVVerordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine15
  4570. SDDSGGesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes7
  4571. SDLWindVVerordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen13
  4572. SEAGGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)60
  4573. SEBGGesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft49
  4574. SEDDiktStiftGGesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur13
  4575. SeeAnlGSeeanlagengesetz19
  4576. SeeArbGSeearbeitsgesetz158
  4577. SeeArbG§119Abs4VVerordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes6
  4578. SeeArbG§119Abs5VVerordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes7
  4579. SeeArbÜVVerordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen10
  4580. See-ArbZNV 2013Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt10
  4581. SeeAZVVerordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung12
  4582. See-BAVVerordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt36
  4583. SeeBewachDVVerordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung16
  4584. SeeBewachVVerordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen19
  4585. See-BVVerordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt78
  4586. See-DatenÜbermittDVVerordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr3
  4587. SeeEigensichVVerordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren15
  4588. SeeFischGGesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union29
  4589. SeefischGBußgÜbertrVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz3
  4590. SeefiVSeefischereiverordnung30
  4591. SeeFSichV 1993Verordnung über die Sicherung der Seefahrt18
  4592. SeeFSichV1993AnwBekBekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt2
  4593. SeegerVorRVVerordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs4
  4594. SeeGVGGesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts4
  4595. SeeLAuFV 2023Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen34
  4596. SeelotGGesetz über das Seelotswesen53
  4597. SeelotRevierV 1978Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere13
  4598. SeeLotsEigVVerordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen14
  4599. SeeLotsEigV§11BekBekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung1
  4600. SeemAmtsBek 1982Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland5
  4601. SeemannsÄKostV 2001Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter5
  4602. SeemGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes4
  4603. SeeRÜbkAGGesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens13
  4604. SeeRVertO 1986Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt53
  4605. SeeSchAÜVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung5
  4606. SeeSchLStEVerlGAnwBekBekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt2
  4607. SeeSchMeldPortalGGesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes8
  4608. SeeSchSiÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden3
  4609. SeeSchStrO 1971Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung63
  4610. SeeSpbootVVerordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich24
  4611. SeeStrO 1972Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)45
  4612. SeeStrOVVerordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See15
  4613. SeeUmwVerhVVerordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt31
  4614. SeeUnterkunftsV 2019Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen34
  4615. SeeVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs16
  4616. SeeVersNachwGGesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt15
  4617. SeeVersNachwGAnwBekBekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes2
  4618. SeeVersNachwVVerordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz9
  4619. SeeZustBVVerordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt5
  4620. SEFFVVerordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten4
  4621. SEFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Softwareentwicklung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Softwareentwicklung14
  4622. SEGGesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten90
  4623. SegelmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin13
  4624. SegelmMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk9
  4625. SEGStatVVerordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes8
  4626. SeilAusbV 2008Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin11
  4627. SeilbDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG6
  4628. SeilbDGGebVSeilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung5
  4629. SeilMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk9
  4630. SEIVerfMAusbV 2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie12
  4631. SekG 2017Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention12
  4632. SektVO 2016Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung70
  4633. ServicefahrerAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin13
  4634. ServKflLuftvAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr23
  4635. SEuSCEVVorschlVorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)5
  4636. SEuSCEVVorschlGGesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)1
  4637. SEVVerordnung zum Soldatenentschädigungsgesetz4
  4638. SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten138
  4639. SGÄndG 12Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes2
  4640. SGÄndG 13Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes3
  4641. SGÄndG 4Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes3
  4642. SGÄndG 7Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes2
  4643. SGB 1Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)84
  4644. SGB 10Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -136
  4645. SGB 10/Kap1/2Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -4
  4646. SGB 10/Kap3Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -6
  4647. SGB 11Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)241
  4648. SGB11§30Bek 2025Bekanntmachung der ab dem 1. Januar 2025 geltenden benannten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowie weiterer Beträge nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch2
  4649. SGB11ÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze5
  4650. SGB 12Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)198
  4651. SGB 14Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -162
  4652. SGB 2Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende157
  4653. SGB2§20Abs2BekBekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20052
  4654. SGB2§20Abs2Bek 2006Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20062
  4655. SGB2§20Abs2Bek 2007Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20072
  4656. SGB2§20Abs2Bek 2008Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20082
  4657. SGB2§20Abs2Bek 2009Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20092
  4658. SGB2§20Abs2Bek 2010Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20102
  4659. SGB2§48aFKVVerordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch11
  4660. SGB2§51bDatVVerordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch5
  4661. SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)406
  4662. SGB3EntGRuhVVerordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme5
  4663. SGB 4Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)212
  4664. SGB4ErgGGesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -6
  4665. SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)701
  4666. SGB5§252PrüfVVerordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)14
  4667. SGB5§291Abs2bSatz14VerlVVerordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch4
  4668. SGB5§291VerlVVerordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch3
  4669. SGB5§303fEÜVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch1
  4670. SGB5EÜVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung3
  4671. SGB5ÜbVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung4
  4672. SGB 6Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)502
  4673. SGB 7Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)255
  4674. SGB7§172cAbs3S1ÜbertrVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung1
  4675. SGB7§178Abs1S1ÜVVerordnung zur Übertragung der Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung1
  4676. SGB7§178Abs1VVerordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch3
  4677. SGB7§178Abs1V 2Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch3
  4678. SGB7§178Abs1V 3Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch1
  4679. SGB 8Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)167
  4680. SGB8ÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch5
  4681. SGB 9 2018Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)250
  4682. SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4BekBekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung)2
  4683. SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4S6uaBekBekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe, der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung, der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten und der Finanzierung der beiden Interessenvertretungen in Werkstätten für behinderte Menschen auf Bundesebene2
  4684. SGB9uaÄndGSozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen10
  4685. SGBATSozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -6
  4686. SGBBeglVVerordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch3
  4687. SGBSVVsSozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -6
  4688. SGBXIVBSchAVVerordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch14
  4689. SGFFGGesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr4
  4690. SGGSozialgerichtsgesetz228
  4691. SGGÄndG 5Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes3
  4692. SGGÄndG 6Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes4
  4693. SGleibWVVerordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr27
  4694. SGleiG 2024Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz76
  4695. SGZDVertrAnOAllgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes3
  4696. SHKAMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik21
  4697. SHStatG1985AussVVerordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe4
  4698. SHVVerordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen9
  4699. SHVAufhAnOAnordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger6
  4700. SichKVVVerordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG4
  4701. SichLVFinV 2016Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer13
  4702. SichLVVVerordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG4
  4703. SiebdrAusbV 2011Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck14
  4704. SiebdrMstrV 2006Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk12
  4705. SiMedErlErlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport8
  4706. SiVVerordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen5
  4707. SIVFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Systemintegration und Vernetzung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Systemintegration und Vernetzung14
  4708. SKAGEGGesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin21
  4709. SkAufGGesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland31
  4710. SKBPRV 2017Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung1
  4711. SklHGGesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels3
  4712. SKPersStruktAnpGGesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte11
  4713. SLV 2021Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten55
  4714. SMVergVVerordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten7
  4715. SodEGGesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag9
  4716. SodEGVerlVVerordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz3
  4717. SoEnergieVVerordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone18
  4718. SoftwareentwAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin11
  4719. SojBoSaatVVerordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 20104
  4720. SojBoSaatV 2015Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 20154
  4721. SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe55
  4722. SokaSiG 2Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren140
  4723. SoldErnAnO 2026Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten10
  4724. SoldGGGesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten20
  4725. SoldRehaHomGGesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten5
  4726. SoldSÜVVerordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten3
  4727. SoldUrlVVerordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten14
  4728. SolingenVVerordnung zum Schutz des Namens Solingen6
  4729. SolvV 2014Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen36
  4730. SolZGSolidaritätszuschlaggesetz5
  4731. SolZG 1995Solidaritätszuschlaggesetz 19956
  4732. SonnenblVVerordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 20094
  4733. SonntRPapIndAusnVVerordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie13
  4734. SonntRStIndAusnVVerordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie9
  4735. SonntVerkVVerordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen5
  4736. SortSchBek 1990Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes1
  4737. SortSchBek 1993Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland1
  4738. SortSchG 1985Sortenschutzgesetz56
  4739. SozhiDAV 2019Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch13
  4740. SozhiEinOGGesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch8
  4741. SozKiGAbVVerordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger8
  4742. SozSichAbk1985ZusAbkCANGGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit4
  4743. SozSichAbk2ErgAbkESPGGesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 19757
  4744. SozSichAbkALBGGesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit4
  4745. SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURGGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens6
  4746. SozSichAbkAUSErgAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")4
  4747. SozSichAbkAUSGGesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit4
  4748. SozSichAbkAUT1995GGesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit4
  4749. SozSichAbkBELGGesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen5
  4750. SozSichAbkBGRGGesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit4
  4751. SozSichAbkBRAGGesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit4
  4752. SozSichAbkCZEGGesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit4
  4753. SozSichAbkGBRDVbgGGesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit8
  4754. SozSichAbkGBRDVbgVVerordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit5
  4755. SozSichAbkG MDAGesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit4
  4756. SozSichAbkG PHLGesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit4
  4757. SozSichAbkG UKRGesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit5
  4758. SozSichAbkHRVGGesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit6
  4759. SozSichAbkHUNGGesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit5
  4760. SozSichAbkINDGGesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit4
  4761. SozSichAbkJPNGGesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit4
  4762. SozSichAbkKORGGesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit4
  4763. SozSichAbkMARGGesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens6
  4764. SozSichAbkMKDGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit4
  4765. SozSichAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit7
  4766. SozSichAbkPRTGGesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit6
  4767. SozSichAbkROMGGesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit4
  4768. SozSichAbkSVKGGesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit4
  4769. SozSichAbkSVNGGesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit6
  4770. SozSichAbkSWEGGesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit6
  4771. SozSichAbkTUNGGesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens6
  4772. SozSichAbkUmsGGesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit3
  4773. SozSichAbkURYGGesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit4
  4774. SozSichAbkYUGGGesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit6
  4775. SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEGGesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens6
  4776. SozSichAbkZusAbkISRGGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit4
  4777. SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAGGesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens4
  4778. SozSichÄndAbkTURGGesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit5
  4779. SozSichEUGGesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa7
  4780. SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgGGesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer5
  4781. SozSichUKGGesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland7
  4782. SozSichVbgCANGGesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit4
  4783. SozSichVoRVVerordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen6
  4784. SoZVVerordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 20026
  4785. SozVersGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung5
  4786. SparkGiroVerbGGesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband6
  4787. SparSichSaarGGesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland24
  4788. SparSichSaarGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland9
  4789. SpedKfmAusbV 2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung14
  4790. SpEisHErprobVVerordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin2
  4791. SpFVVerordnung über das Führen von Sportbooten30
  4792. SpielbkVVerordnung über öffentliche Spielbanken6
  4793. SpielUBeschVVerordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung8
  4794. SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit28
  4795. SpielzHerstAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin11
  4796. SpiritVVerordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke18
  4797. SpitzSignalVVerordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs5
  4798. SpoFöGGesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur31
  4799. SportbootVermV-Bin2000Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen23
  4800. SportfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau11
  4801. Sport/FitnessAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau10
  4802. SportFortbVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin16
  4803. SportSeeSchVVerordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen27
  4804. SprAuGGesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten39
  4805. SprengG 1976Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe92
  4806. SprengV 1Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz67
  4807. SprengV 2Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz18
  4808. SprengV 3Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz8
  4809. SPRINDFGGesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen9
  4810. SpruchGGesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren23
  4811. SpTrUGGesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen18
  4812. SpurVerkErprGGesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr18
  4813. SPVSonderungsplanverordnung23
  4814. SRVVerordnung über das elektronische Schutzschriftenregister12
  4815. SStellV-VVGVerordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen4
  4816. StaatenlMindÜbkAGAusführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit5
  4817. StaatsbegrAnOAnordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte7
  4818. StaaVVerordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve3
  4819. StabGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft29
  4820. StabiRatGGesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen9
  4821. StabMechGGesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus7
  4822. StAbwGGesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb14
  4823. StAbwVVerordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes5
  4824. StAbzVeranlZÜVVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte2
  4825. StandAG 2017Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle51
  4826. StÄndG 1961Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze9
  4827. StÄndG 1966Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung8
  4828. StÄndG 1969Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften10
  4829. StÄndG 1975Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes5
  4830. StandOGGesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt5
  4831. StandRegVVerordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln6
  4832. StandVKlVVerordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen5
  4833. StandZVVerordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln7
  4834. Stanz/UmfMechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin12
  4835. StaRUGGesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen104
  4836. StatRegGGesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters12
  4837. StAuskVVerordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung5
  4838. StBAGSteuerbeamtenausbildungsgesetz11
  4839. StBAPO 2022Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten115
  4840. StBDVVerordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften54
  4841. StBDVÄndV 2Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften5
  4842. StBerFAngEignVVerordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung3
  4843. StBerGSteuerberatungsgesetz235
  4844. StBerGÄndG 3Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes7
  4845. StBGebVVergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften50
  4846. StBPPVVerordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer27
  4847. StDAVVerordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten13
  4848. SteinKAGSaarGGesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft6
  4849. SteinkohleFinGGesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 20188
  4850. StepVGGesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte11
  4851. SterilEntschAufhGGesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte2
  4852. StFachAngAusbV 2023Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten23
  4853. StGBStrafgesetzbuch563
  4854. StGBEGEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch78
  4855. StGBuaÄndGGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes5
  4856. StGBuaÄndG 1989Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten8
  4857. StGebO 2011Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr11
  4858. StGrenzVtrAUT1989GGesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"4
  4859. StGrenzVtrAUTGGesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission5
  4860. StGrenzVtrLUXGGesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze5
  4861. StichprobenVVerordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 20118
  4862. StIdVVerordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern6
  4863. StiftBTGGesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen33
  4864. StiftEinsatzMedBWErl 2025Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr6
  4865. StiftFinGGesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt10
  4866. StiftKStBegVVerordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind4
  4867. StiftPKGGesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz20
  4868. StiftRGStiftungsregistergesetz7
  4869. StIKoVetVVerordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin17
  4870. StimmRMVVerordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz9
  4871. StImmÜbkGGesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität5
  4872. StipGGesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms17
  4873. StipGDVVerordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes8
  4874. StipHVVerordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz2
  4875. StmStbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin30
  4876. StmStbMstrV 2008Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk12
  4877. StPOStrafprozeßordnung686
  4878. StPOEGEinführungsgesetz zur Strafprozeßordnung20
  4879. StPOEGPAktÜbertrVVerordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten1
  4880. StrabBlPVVerordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen29
  4881. StrabBO 1987Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen72
  4882. StraBEGGesetz über die strafbefreiende Erklärung13
  4883. StrafAktEinVVerordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren11
  4884. StrafAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren9
  4885. StrÄndG 4Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht4
  4886. StrandschutzwerkSicherungsVBekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum9
  4887. StrbauMstrV 2009Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk12
  4888. StrbEGGesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen3
  4889. StrBetrManBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement26
  4890. StrBNÜbkÄndProtGGesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen5
  4891. StrBNÜbkSEGGesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen3
  4892. StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen22
  4893. StreitkrAVbgInkrGGesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit7
  4894. StreitkrAVtrSUNGGesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland14
  4895. StreitkrNotWGGesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin13
  4896. StrFinGStraßenbaufinanzierungsgesetz11
  4897. StrKrPersStruktGGesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften3
  4898. StrKrVerkLeistVVerordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte14
  4899. StrlSchGGesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung240
  4900. StrlSchV 2018Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung222
  4901. StromBGebVBesondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie5
  4902. StromGVVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz25
  4903. StromNEVVerordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen52
  4904. StromPBGGesetz zur Einführung einer Strompreisbremse64
  4905. StromPBGAnwBekBekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes2
  4906. StromPBGAnwBek 2023Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes2
  4907. StromStGStromsteuergesetz24
  4908. StromStG§10Abs3uaBekBekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
  4909. StromStG§10Abs3uaBek 2016Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
  4910. StromStG§10Abs3uaBek 2017Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
  4911. StromStG§10Abs3uaBek 2018Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
  4912. StromStG§10Abs3uaBek 2019Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
  4913. StromStG§10Abs3uaBek 2020Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
  4914. StromStG§10Abs3uaBek 2021Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
  4915. StromStG§10Abs3uaBek 2022Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
  4916. StromStG§10Abs8BekBekanntmachung nach § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes2
  4917. StromStG§9Abs9BekBekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes2
  4918. StromStG§9Abs9Bek 2025Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes3
  4919. StromStVVerordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes43
  4920. StromVKGGesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten95
  4921. StromVKG§87Satz2BekBekanntmachung nach § 87 Satz 2 des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes1
  4922. StrRehaGGesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet29
  4923. StrRehaGAnpV 2026Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 20263
  4924. StrRehaGSchäVVerordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes5
  4925. StrRehaHomGGesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen7
  4926. StRSaarEGGesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland76
  4927. StruKomLäGGesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes3
  4928. StruktHiGAufhDEFASGGesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"4
  4929. StrVerjFrGGesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen4
  4930. StrVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs14
  4931. StrWAusbV 2002Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin14
  4932. StrZusGubenAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek4
  4933. StSozSBesBeschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre3
  4934. StStatG 1995Gesetz über Steuerstatistiken14
  4935. StStatG1995§3VVerordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken4
  4936. StSWEAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern4
  4937. StTbVStraßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung14
  4938. StuckMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk11
  4939. StudAustKomRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika4
  4940. StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik51
  4941. StVFernLVVerordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge25
  4942. StVGStraßenverkehrsgesetz127
  4943. StVGArt9S1InkrBekBekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften1
  4944. StVO 2013Straßenverkehrs-Ordnung64
  4945. StVOAusnV 12Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung4
  4946. StVOAusnV 4Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung3
  4947. StVOAusnV 5Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung3
  4948. StVOAusnV 8Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung4
  4949. StVOAusnV 9Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung8
  4950. StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung210
  4951. StVollzGerAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz9
  4952. StVollzVergOVerordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz7
  4953. StVorVStellenvorbehaltsverordnung16
  4954. StVOuaVsAusnV 2Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften8
  4955. StVOuaVsAusnV 3Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften5
  4956. StVOuaVsAusnV 4Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften3
  4957. StVRAusnVVerordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften5
  4958. StVUnfStatG 1990Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle9
  4959. StVUnfStatG1990VVerordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes4
  4960. StV/WasAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft21
  4961. StVZO 2012Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung167
  4962. StVZOAusnV 15Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung4
  4963. StVZOAusnV 23Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung8
  4964. StVZOAusnV 25Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung7
  4965. StVZOAusnV 35Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung6
  4966. StVZOAusnV 39Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung5
  4967. StVZOAusnV 40Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung5
  4968. StVZOAusnV 42Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung6
  4969. StVZOAusnV 43Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung3
  4970. StVZOAusnV 47Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung4
  4971. StVZOAusnV 52Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung3
  4972. StVZOAusnV 53Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung3
  4973. StVZOAusnV 54Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung3
  4974. StVZOAusnV 6Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung9
  4975. StZGGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen16
  4976. STzVVerordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr11
  4977. SubvGGesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen8
  4978. SüdumfStGGesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde8
  4979. SÜFV 2023Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen21
  4980. SUGGesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen45
  4981. SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen46
  4982. SURE-GewährlGGesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch2
  4983. SUrlV 2016Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes30
  4984. SüßwAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin11
  4985. SVAbkCHNGGesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung4
  4986. SVAbkINGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung4
  4987. SVAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden5
  4988. SVBezGrG 2007Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20075
  4989. SVBezGrV 2013Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20138
  4990. SVBezGrV 2014Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20148
  4991. SVBezGrV 2015Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20158
  4992. SVBezGrV 2016Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20168
  4993. SVBezGrV 2017Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20178
  4994. SVBezGrV 2018Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20188
  4995. SVBezGrV 2019Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20198
  4996. SVBezGrV 2020Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20208
  4997. SVBezGrV 2021Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20217
  4998. SVBezGrV 2022Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20227
  4999. SVBezGrV 2023Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20237
  5000. SVBezGrV 2024Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20247
  5001. SVBezGrV 2025Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20257
  5002. SVBezGrV 2026Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20267
  5003. SVDDRAuflGGesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung5
  5004. SVersLVVerordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR12
  5005. SvEVVerordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt4
  5006. SVFAGGesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung9
  5007. SVFAngAusbV 1997Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten21
  5008. SVG 2025Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen140
  5009. SVG§63VVerordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 84 des Soldatenversorgungsgesetzes17
  5010. SVHVVerordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung40
  5011. SVIKGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität13
  5012. SVLFG-AltRückVVerordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau6
  5013. SVLFGGGesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau8
  5014. SVLFGGÜbVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau3
  5015. SVLFÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau10
  5016. SVorgesVVerordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses9
  5017. SVOrgSaarGGesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland38
  5018. SVRV 1999Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung24
  5019. SVSaarAnglGGesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht35
  5020. SVStFreigGGesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge4
  5021. SVÜbkITAGGesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung4
  5022. SVÜVVerordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands6
  5023. SVVtrYUGVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung14
  5024. SVwGÄndG 8Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens14
  5025. SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin22
  5026. SVWO 1997Wahlordnung für die Sozialversicherung113
  5027. SVZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung6
  5028. SymbolVOVerordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle6
  5029. SysStabVVerordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes23
  5030. SZAGGesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union5
  5031. SzVersFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung16
  5032. TabakerzGGesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse53
  5033. TabakerzVVerordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse47
  5034. TabStG 2009Tabaksteuergesetz47
  5035. TabStV 2010Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes68
  5036. TÄHAV 2025Verordnung über tierärztliche Hausapotheken23
  5037. TAmbVVerordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz18
  5038. TAMGGesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel112
  5039. TAMKatVVerordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten2
  5040. TAMWHVVerordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen4
  5041. TankwartAusbBerAufhVVerordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart4
  5042. TAppVVerordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten84
  5043. TarifOAufhVVerordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen4
  5044. TArztHAusbZustVVerordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin6
  5045. TätoVVerordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen10
  5046. TauchPrV 2000Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin19
  5047. TAVVerordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung7
  5048. T-AZV 2000Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG7
  5049. TBelVVerordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters6
  5050. TBetrWPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin16
  5051. TdDtEinhBPräsProkProklamation des Bundespräsidenten1
  5052. TechFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin17
  5053. TechKontrollVVerordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße18
  5054. TEHG 2025Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen58
  5055. TeleFinV 2026Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 20263
  5056. TeleGebVVerordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik10
  5057. TelekAGSaSatzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)24
  5058. TelekomBATZVVerordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten4
  5059. TELEKOMBeihAZAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten4
  5060. TELEKOMBRAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM1
  5061. TELEKOMBRAnOErgAnOAnordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom1
  5062. TELEKOMErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM4
  5063. TELEKOMErnAnOErgAnOAnordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom4
  5064. TelekomJubVVerordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG4
  5065. TelekomSZV 2013Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG4
  5066. TermVInfGebVGebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte12
  5067. TerrBekGeBefrVerlGGesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen4
  5068. TerrOIBGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte7
  5069. TestGGesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen2
  5070. TexModNäherAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin23
  5071. TexModSchneiderAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin24
  5072. TexRAusbV 2002Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin12
  5073. TextilgestalterMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk12
  5074. TextilGestAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk20
  5075. TextilIndMeistPrV 2006Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft15
  5076. TextilKennzG 2016Textilkennzeichnungsgesetz12
  5077. TextilPrAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil11
  5078. TextilProdAusbV 2003Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil13
  5079. TextLabAusbV 2003Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin13
  5080. Text/ProdVeredlAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil14
  5081. TextRMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk11
  5082. TFGGesetz zur Regelung des Transfusionswesens41
  5083. TFGMVVerordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes6
  5084. TfPVVerordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins26
  5085. TfVVerordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung48
  5086. TGewOpfGedenkBekBekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt1
  5087. TGV 1986Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland13
  5088. THAKredGGesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt7
  5089. THAMNVVerordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind6
  5090. TherapAustÜbkGGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs4
  5091. ThermMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin16
  5092. ThermMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk11
  5093. ThUGGesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter21
  5094. THWAbrVVerordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks8
  5095. THW-AuslUFVVerordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland6
  5096. THWEhrZÄndErlErlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks1
  5097. THW-HelfRGGesetz über das Technische Hilfswerk10
  5098. THWMitwV 2023Verordnung über die Mitwirkung der Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk8
  5099. TiefbauBAusbVVerordnung über die Berufsausbildung in Tiefbauberufen109
  5100. TierGesBußGGesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union16
  5101. TierGesGGesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen45
  5102. TierHaltKennzGGesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden55
  5103. TierImpfStV 2006Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz54
  5104. Tier-LMHVVerordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs44
  5105. Tier-LMÜVVerordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ,15
  5106. TiermedFAngAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten14
  5107. TierNebBußVVerordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/20022
  5108. TierNebGTierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz19
  5109. TierNebVVerordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes38
  5110. TierpflAusbV 2003Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin14
  5111. TierpflMstrV 2009Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin15
  5112. TierSchGTierschutzgesetz50
  5113. TierSchHuVTierschutz-Hundeverordnung16
  5114. TierSchKomVVerordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft12
  5115. TierSchlV 2013Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates23
  5116. TierSchNutztVVerordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung46
  5117. TierSchTrV 2009Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates30
  5118. TierSchVersVVerordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren51
  5119. TierSeuchErEinfVVerordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern13
  5120. TierSeuchErVVerordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern13
  5121. TierSeuchMeldVVerordnung über die Meldung von Seuchen bei Tieren17
  5122. TierSeuchSchBMVVerordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren76
  5123. TierSeuchSchNOKanVVerordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal7
  5124. TierwMeistPrVVerordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin13
  5125. TierZDVVerordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes ,43
  5126. TierZG 2019Tierzuchtgesetz31
  5127. TischlAusbV 2006Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin13
  5128. TischlMstrV 2008Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk12
  5129. TKabelVtrAGGesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 18844
  5130. TKEMVFuAÜbertrVVerordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz4
  5131. TKG 2021Telekommunikationsgesetz233
  5132. TKModGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts5
  5133. TKMVVerordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten6
  5134. TKonfAusbV 2010Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin10
  5135. TKTransparenzVVerordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt15
  5136. TKÜV 2005Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation39
  5137. TLMVVerordnung über tiefgefrorene Lebensmittel15
  5138. TNVTelekommunikations-Nummerierungsverordnung16
  5139. TollwV 1991Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut20
  5140. TomatKennzVVerordnung über die vorübergehende saatgutrechtliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten1
  5141. TonTrÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger4
  5142. TourFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin15
  5143. TourKfmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit14
  5144. TPDesign/TSysPlAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin35
  5145. TPGGesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben57
  5146. TPG-GewVVerordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz16
  5147. TPG-OrganVVerordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen18
  5148. TrainerVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln5
  5149. TransparenzGGesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle9
  5150. TranspRLDVVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind23
  5151. TranspRLGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen11
  5152. TrDGV 2020Truppendienstgerichte-Verordnung5
  5153. TrDüVVerordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister8
  5154. TrEinV 2023Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung15
  5155. TreuhAbschlGGesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt5
  5156. TreuhGGesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens30
  5157. TreuhGDV 1Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz6
  5158. TreuhGDV 2Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz8
  5159. TreuhGDV 3Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz7
  5160. TreuhGDV 4Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz6
  5161. TreuhGDV 5Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz8
  5162. TreuhLÜVVerordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt6
  5163. TreuhUmbenVVerordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt7
  5164. TreuhUntÜVVerordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt10
  5165. TreuhUntÜV 2Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben5
  5166. TrGebV 2020Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister7
  5167. TrinkwEGVVerordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung26
  5168. TrinkwV 2023Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch80
  5169. TrVerjGGesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften1
  5170. TrZollGGesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere27
  5171. TrZollVVerordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes31
  5172. TSEAMVVerordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel7
  5173. TSEResZVVerordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen14
  5174. TSEÜberwV 2001Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/20016
  5175. TSEVorsorgVVerordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien5
  5176. TspV 2013Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren27
  5177. TTDSGGesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten33
  5178. TÜPrKostO1992GebVAnpVVerordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen10
  5179. TÜPrKostO1992GebVAnpV 2Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen9
  5180. TÜPrKostO1992GebVUmstVVerordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro10
  5181. TVGTarifvertragsgesetz16
  5182. TVGDVVerordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes19
  5183. TVMindestlohnDachd 13Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 2. Oktober 20253
  5184. TVMindestlohnGebäude 2024Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmerin der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 15. November 20244
  5185. TVMindestlohn Gerüstb 9Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 25. September 20252
  5186. TVMindestlohn Maler 12Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 28. April 20255
  5187. TVMindestlohnPäda 6Rechtsnormen des Tarifvertrags Nr. 7 zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 27. Juli 20226
  5188. TVMindestlohn VFlughSiK 4Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 8. April 20255
  5189. TWirtAusbStEignV 2005Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin5
  5190. TWirtAusbV 2005Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin18
  5191. TzBfGGesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge25
  5192. UAGGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG41
  5193. ÜAGGesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens16
  5194. UAGAnwGGesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung1
  5195. UAGBVVerordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz5
  5196. UAG-ErwVVerordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche6
  5197. UAGGebV 2002Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes8
  5198. UAGOWiZustVVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt3
  5199. UAGZVVVerordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz15
  5200. ÜAnlGGesetz über überwachungsbedürftige Anlagen35
  5201. UBAGGesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes5
  5202. UBGGGesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften31
  5203. ÜbkBernAVVerordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst4
  5204. ÜbkBern/BerlinAVVerordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst4
  5205. ÜblG 1Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund28
  5206. ÜblG1DV 1Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz14
  5207. ÜblG 2Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund17
  5208. ÜblG2§10DVVerordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes5
  5209. ÜblG 3Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes7
  5210. ÜblG 4Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern11
  5211. ÜblG 5Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund13
  5212. ÜblG 6Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)6
  5213. ÜbPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin22
  5214. UBRegGGesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen12
  5215. UBRegVVerordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten11
  5216. UBSKMGGesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen31
  5217. UDÜVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes3
  5218. UErgGGesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen58
  5219. UErgG 2Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts6
  5220. UErgG 3Drittes Umstellungsergänzungsgesetz15
  5221. UErgGDV 2Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)14
  5222. UERVVerordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote54
  5223. UhAnerkÜbkAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern14
  5224. UhAnpV 24Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz4
  5225. UhrmAusbV 2001Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin12
  5226. UhrmMstrV 2005Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk11
  5227. UhÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht4
  5228. UhVorschGGesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen12
  5229. UIG 2005Umweltinformationsgesetz15
  5230. UIGGebVVerordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes5
  5231. UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen33
  5232. UkraineAufenthFGVVerordnung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine5
  5233. UkraineAufenthÜVVerordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen5
  5234. UKRatZustAnOAnordnung des Unabhängigen Kontrollrates zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Personalverwaltung auf das Bundesverwaltungsamt4
  5235. UkV 2005Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung9
  5236. UmstBauSparkVVerordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens26
  5237. UmstGDrittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens36
  5238. UmstGeldInstVVerordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens31
  5239. UmstGErwNwGGesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben9
  5240. UmstRückstGGesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken5
  5241. UmstRückstGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken9
  5242. UmvertPrämG 2014Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 20146
  5243. UmweltHGUmwelthaftungsgesetz25
  5244. UmwG 1995Umwandlungsgesetz378
  5245. UmwRGGesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG9
  5246. UmwStG 1995Umwandlungssteuergesetz29
  5247. UmwStG 2006Umwandlungssteuergesetz29
  5248. UmwStG2006§27Abs15VVerordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes4
  5249. UNAIDSBüroVbgVVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn5
  5250. UnBefG 1979Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr9
  5251. UnbilligkeitsVVerordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente8
  5252. UNFrBüroVbgVVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn5
  5253. UNFreiwProgrAbkAnwVbgVVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands5
  5254. UNFreiwProgrAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen5
  5255. UNFreiwProgrAbkGeltVVerordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn5
  5256. UNHCRBüroAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland5
  5257. UniBwLeistBVVerordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr10
  5258. UnifV 2008Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses9
  5259. UnivSchlichtVVerordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes10
  5260. UNOImmÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen7
  5261. UNOPSBüroVbgVVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn5
  5262. UNSekrSitzAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes6
  5263. UNSOrgVorRAbkGGesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen5
  5264. UNSOrgVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen4
  5265. UNSOrgVorRV 2Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen4
  5266. UNSOrgVorRV 3Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen5
  5267. UntAbschlGGesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen11
  5268. UnterlagenBergVBergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen14
  5269. UNWaVtrÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)7
  5270. UNWFPBüroAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland5
  5271. URaGUmweltrahmengesetz18
  5272. UrhDaGGesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten23
  5273. UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte255
  5274. UrhG§126/§121Bek 1988-09Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes1
  5275. UrhG§127aAbs3BekBekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes3
  5276. UrhGBefStVVerordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz6
  5277. UrhRollVVerordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke8
  5278. UrhRSchFrVerlGGesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht3
  5279. UrhUSAGGesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika3
  5280. UrkBefrBELGGesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation8
  5281. UrkBefrBELVVerordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation4
  5282. UrkBefrFRAGGesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation7
  5283. UrkBefrITAGGesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden7
  5284. UrkBefrITAVVerordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist4
  5285. UrkBefrÜbkG HaagGesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation5
  5286. UrkBefrV 1997 HaagVerordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation4
  5287. UrkErsVVerordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden12
  5288. URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen22
  5289. URVVerordnung über das Unternehmensregister21
  5290. USchadGGesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden18
  5291. ÜSchuldStatGGesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen10
  5292. USG2015§9Abs1S3BekBekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes3
  5293. USG2015§9Abs1S3Bek 2019Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes3
  5294. USG 2020Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden35
  5295. UStatG 2005Umweltstatistikgesetz20
  5296. UStatG2005BerPflEntlVVerordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz1
  5297. UStBMGGesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt6
  5298. UStDV 1980Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung78
  5299. UStErstVOVerordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder7
  5300. UStG 1980Umsatzsteuergesetz94
  5301. UStSchlFestV 2024Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 20269
  5302. UStZustVVerordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer2
  5303. UV-AltRückVVerordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger7
  5304. UVAV 2024Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung7
  5305. UVBBErGGesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn17
  5306. UVBKostErstVVerordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen7
  5307. UVBundBahnDiszRAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn4
  5308. UVKapWertVVerordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung8
  5309. UVOGrVVerordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau4
  5310. UVPBergbVVerordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben7
  5311. UVPGGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung88
  5312. UVPPortVVerordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung6
  5313. UVSVVerordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung21
  5314. UWG 2004Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb33
  5315. UWG/EinigVtrEÜbVVerordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag3
  5316. ÜZVVerordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte7
  5317. UZwBwGGesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen25
  5318. UZwGGesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes21
  5319. VAAufsG 2018Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester5
  5320. VAErstVVerordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs6
  5321. VAFreistVVerordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz5
  5322. VAFreistV 1994Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz3
  5323. VAG 2016Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen407
  5324. VAGEWGDG 3Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften15
  5325. VAG-InfoVVerordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird10
  5326. VBDVerordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz7
  5327. VBGÜbertrAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)4
  5328. VBGÜbertrAnOBekBekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)2
  5329. VbrInsVVVerordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren7
  5330. VBVG 2023Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern21
  5331. VDGVertrauensdienstegesetz22
  5332. VDuGGesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten51
  5333. VDVVerordnung zu Vertrauensdiensten7
  5334. VEPPGewGGesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes4
  5335. VeranstFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin16
  5336. VerbrVerbGGesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote9
  5337. VerbÜbkParisHaagGGesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums3
  5338. VerdOrdenErlErlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"2
  5339. VerdOrdenNeufErlErlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"1
  5340. VerdOrdenStatStatut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"9
  5341. VerdStatGGesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten11
  5342. VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts28
  5343. VereinsGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)26
  5344. VerfGlasAusbV 2026Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik und zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik18
  5345. VergMindV 2023Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2023 bis 20268
  5346. VergMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk10
  5347. VergoldAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin13
  5348. VergStatVOVerordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen16
  5349. VergWerkeRegVVerordnung über das Register vergriffener Werke4
  5350. VerifZusAusfGAusführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 199824
  5351. VerjHemVVerordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen3
  5352. VerkdHSpFruSpPflEGGesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten4
  5353. VerkEHKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel35
  5354. VerkFinGVerkehrsfinanzgesetz 195529
  5355. VerkFinG 1971Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus15
  5356. VerkFlBerGGesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken14
  5357. VerkLGGesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen19
  5358. VerklVVerordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland3
  5359. VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin13
  5360. VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs38
  5361. VerkStatGGesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs32
  5362. VerlGGesetz über das Verlagsrecht50
  5363. VermAnlGGesetz über Vermögensanlagen47
  5364. VermBDV 1994Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes13
  5365. VermBG 2Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer19
  5366. VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen60
  5367. VermittVergVVerordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen5
  5368. VermRglISRBekBekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen1
  5369. VermSammlGGesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte5
  5370. VermVerkProspVVerordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte19
  5371. VermVerMiVVerordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes7
  5372. VermVVVerordnung über das Vermögensverzeichnis12
  5373. VerpackDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen72
  5374. VerpflGGesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen4
  5375. VersaillerVtrAbkBELGABestAusführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177)5
  5376. VersammlGGesetz über Versammlungen und Aufzüge38
  5377. VersAnsprReglGGesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen25
  5378. VersAnsprReglGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen6
  5379. VersAnsprReglGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen6
  5380. VersatzVVerordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage14
  5381. VersAusgl-AnzVVerordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten7
  5382. VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich56
  5383. VersAusglKassGGesetz über die Versorgungsausgleichskasse6
  5384. VersAusglKassG§3Abs1S2BekBekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse2
  5385. VerschÄndGGesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts16
  5386. VerschGVerschollenheitsgesetz59
  5387. VersFinKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen und zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzanlagen22
  5388. VersImmoDarlSachkVVerordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds7
  5389. VersMedVVerordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes8
  5390. VersMeldeVVersicherungs-Meldeverordnung10
  5391. VersorgAusglAnglFaktorBekBekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung1
  5392. VersorgAusglAnglFaktorBek 2003Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5393. VersorgAusglAnglFaktorBek 2007Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5394. VersorgAusglAnglFaktorBek 2008Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5395. VersorgAusglAnglFaktorBek 2009Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5396. VersorgAusglUmrFaktorBek 2012Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5397. VersorgAusglUmrFaktorBek 2013Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5398. VersorgAusglUmrFaktorBek 2014Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5399. VersorgAusglUmrFaktorBek 2015Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5400. VersorgAusglUmrFaktorBek 2016Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5401. VersorgAusglUmrFaktorBek 2017Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5402. VersorgAusglUmrFaktorBek 2018Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5403. VersorgAusglUmrFaktorBek 2019Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5404. VersorgAusglUmrFaktorBek 2020Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5405. VersorgAusglUmrFaktorBek 2021Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5406. VersorgAusglUmrFaktorBek 2022Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5407. VersorgAusglUmrFaktorBek 2023Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung2
  5408. VersorgAusglUmrFaktorBek 2024Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 20242
  5409. VersorgAusglUmrFaktorBek 2025Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 20252
  5410. VersorgAusglUmrFaktorBek 2026Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 20262
  5411. VersorgLErstVVerordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet8
  5412. VersResAbVVerordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve3
  5413. VersRMAbschRRichtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer32
  5414. VersRücklGGesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes19
  5415. VersRuhGGesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen6
  5416. VersStGVersicherungsteuergesetz17
  5417. VersStGDBVerordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes13
  5418. VersTierMeldV 2013Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere5
  5419. VerstromG 1Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken8
  5420. VerstromG 3Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft19
  5421. VerstV 2003Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen11
  5422. VersVergV 2016Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich8
  5423. VersVermV 2018Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung32
  5424. VertLastÄndGGesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze4
  5425. VertrFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Vertrieb oder Geprüfte Berufsspezialistin für Vertrieb19
  5426. VertrGebErstGGesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen14
  5427. VerwAnOAnordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen26
  5428. VerwFöGGesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten7
  5429. VfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik24
  5430. VFBAZVVerordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“6
  5431. VFlughSiKArbbV 4Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen6
  5432. VfzVVerordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"5
  5433. VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften153
  5434. VglWebMVVerordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz8
  5435. VgV 2016Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge87
  5436. VIBBestVVerordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes4
  5437. ViehVerkV 2007Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr66
  5438. VIGGesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation7
  5439. VIGGebV 2012Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz5
  5440. VISZGGesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem7
  5441. VKAbgGGesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik9
  5442. VkBkmGGesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen20
  5443. VkENOGGesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung4
  5444. VKFVVerordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung25
  5445. VKFVÄndBek 2019Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung2
  5446. VKFVÄndBek 2020Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung2
  5447. VKFVÄndBek 2021Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung2
  5448. VKFVÄndBek 2022Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung2
  5449. VKFVÄndBek 2023Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung2
  5450. VKFVÄndBek 2024Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung2
  5451. VKFVÄndBek 2025Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung2
  5452. VKFVÄndBek 2026Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung2
  5453. VKFVÄndBek 2027Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung2
  5454. VKVVVerordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung11
  5455. VollstrAbkBELAGGesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen15
  5456. VollstrAbkCHEAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 19299
  5457. VollstrAbkGBRAGGesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen12
  5458. VollstrAbkITAAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen10
  5459. VollstrAStrVEGÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen3
  5460. VollstrKlZustEGKSBekBekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl2
  5461. VollstrKlZustEWGBekBekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft2
  5462. VollstrPVVerordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen6
  5463. VollstrVtrGRCAGGesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen12
  5464. VollstrVtrNLDAGGesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen24
  5465. VollstrVtrTUNAGGesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit18
  5466. VollstrZustProtGGesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof5
  5467. VollstrZustÜbk1988GGesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen4
  5468. VollstrZustÜbk2007Prot2ÜGGesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen1
  5469. Vorsorg/RehaSiVbgVerlVVerordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen5
  5470. VReformGGesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts14
  5471. VRegVVerordnung über das Zentrale Vorsorgeregister11
  5472. VRGGesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen15
  5473. VRVVereinsregisterverordnung41
  5474. VSBGGesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen43
  5475. VSBInfoVVerordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz9
  5476. VSchDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/200428
  5477. VSchwKrSchVVerordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit17
  5478. VSGZustVVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz8
  5479. VsorglastVteilStVtrStaatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln20
  5480. VsorglastVteilStVtrGGesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln3
  5481. VStDÜVVerordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer5
  5482. VStG 1974Vermögensteuergesetz28
  5483. VStGBVölkerstrafgesetzbuch16
  5484. VStRGGesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze4
  5485. VSVgVVergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG48
  5486. VTMBAProVTFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik und Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik-Bachelor Professional für Veranstaltungstechnik31
  5487. VtrLUXGGesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg5
  5488. VUDat-DVVerordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz13
  5489. VulkAusbV 2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik15
  5490. VulkReifMechMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk12
  5491. VVG 2008Gesetz über den Versicherungsvertrag225
  5492. VVGEGEinführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz11
  5493. VVG-InfoVVerordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen8
  5494. VWDGGesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei18
  5495. VWDG-DVVerordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes16
  5496. VwDVG 2010Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken8
  5497. VwFAngAusbV 1999Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten13
  5498. VWGmbHGGesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung6
  5499. VWGmbHÜGGesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand7
  5500. VwGmbHVtrVertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung)9
  5501. VwGOVerwaltungsgerichtsordnung217
  5502. VwRehaGGesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche19
  5503. VwRehaGSchäVVerordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes5
  5504. VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz131
  5505. VwVfRÄndGGesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften3
  5506. VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz25
  5507. VwZG 2005Verwaltungszustellungsgesetz10
  5508. VZOGGesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen24
  5509. VZOZÜVVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen3
  5510. Wabau-AusbV 2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin14
  5511. WachszMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk11
  5512. WaffG 2002Waffengesetz89
  5513. WaffGÄndGGesetz zur Änderung des Waffengesetzes5
  5514. WaffGBundFreistVVerordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften4
  5515. WaffGHZAOWiVVerordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz5
  5516. WaffRGGesetz über das Nationale Waffenregister35
  5517. WahlkostenVVerordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund4
  5518. WahlO Post 2002Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen9
  5519. WahlPrGWahlprüfungsgesetz21
  5520. WahrnV 1994Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte10
  5521. WährUmStAbschlGGesetz zum Abschluß der Währungsumstellung15
  5522. WaldErhCoKonjPDGGesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder3
  5523. WalfÜbkGGesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs6
  5524. WärmeLVVerordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum15
  5525. WarnowMautHVVerordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels5
  5526. WasBauPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin15
  5527. WasKwVVerordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken12
  5528. WasKwVÄndGGesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken6
  5529. WasMotRVVerordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen11
  5530. WasserMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin15
  5531. WasserstoffBGGesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff11
  5532. WasserstoffNEVVerordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen16
  5533. WasSiGGesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung37
  5534. WasSiG§13VVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes3
  5535. WasSkiV 1990Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen10
  5536. WasSV 1Erste Wassersicherstellungsverordnung8
  5537. WasSV 2Zweite Wassersicherstellungsverordnung8
  5538. WAStAÜStVtrStaatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht7
  5539. WAStAÜStVtrGGesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)4
  5540. WaStrAbGBundeswasserstraßenausbaugesetz7
  5541. WaStrBAVBekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen11
  5542. WaStrGBundeswasserstraßengesetz68
  5543. WaStrGAnlErmVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen4
  5544. WaStrGGemGebrErmVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs5
  5545. WaStrGPolVErmVVerordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz4
  5546. WaStrGTalspErmVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen4
  5547. WaStrLüheÜbgVVerordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg4
  5548. WaStrNOKanalÜbgVVerordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf4
  5549. WaStrOsteÜbgVVerordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen4
  5550. WaStrRheinÜbgV 2005Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg4
  5551. WaStrSchlBetrZV 2008Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau6
  5552. WaStrSchlBetrZV 2009Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West7
  5553. WaStrSchlBetrZV 2013Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost8
  5554. WaStrTraveÜbgVVerordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck4
  5555. WaStrÜbgVtrStaatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)26
  5556. WaStrÜbgVtrGGesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)1
  5557. WaStrÜbgVtrGNtragNachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)5
  5558. WaStrÜbgVtrGNtrag 2Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)4
  5559. WaStrVermRGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen12
  5560. WasUTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Wasserversorgung und zur Umwelttechnologin für Wasserversorgung20
  5561. WasVersStatVVerordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen7
  5562. WBOWehrbeschwerdeordnung29
  5563. WBOZustAnO 2013Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung6
  5564. WBStiftGGesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung14
  5565. WBVGGesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen18
  5566. WDErstattVVerordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung6
  5567. WDNeuOGGesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts4
  5568. WDO 2025Wehrdisziplinarordnung153
  5569. WDOBezV 2020Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung4
  5570. WDüngVVerordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger10
  5571. WehrbBTGGesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages20
  5572. WehrPflGWehrpflichtgesetz62
  5573. WeinAlkoAbsVVerordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen13
  5574. WeinASachVVerordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten7
  5575. WeinFöGewVVerordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein33
  5576. WeinfondsV 2008Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds8
  5577. WeinG 1994Weingesetz84
  5578. WeinkMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk9
  5579. WeinSBVWeinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung15
  5580. WeinTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Weintechnologen und zur Weintechnologin9
  5581. WeinÜV 2026Weinüberwachungsverordnung34
  5582. WeinV 1995Weinverordnung82
  5583. WeißzuckerBhVVerordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker8
  5584. WeizenratVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 19714
  5585. WerkstoffPrAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin26
  5586. WerraSalzGAufhGGesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra3
  5587. WertAusglGGesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken31
  5588. Weser/JadeLotsV 2003Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade23
  5589. WettschVerstVVerordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren14
  5590. WEUVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen4
  5591. WFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin16
  5592. WFAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau21
  5593. WFStGGesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik2
  5594. WGWechselgesetz99
  5595. WGemRefKiVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vertreten durch den Präsidenten, den Generalsekretär und den Generalschatzmeister1
  5596. WGemRefKiVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –3
  5597. WGLeistVtrITAGGesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind6
  5598. WGSVGGesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung27
  5599. WGSVGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung6
  5600. WGÜbfGGesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt6
  5601. WGVGGesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet4
  5602. WHG 2009Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts150
  5603. WHGÄndG 4Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes6
  5604. WIdVVerordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern6
  5605. WiKrAusglWGGesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern7
  5606. WildTArtÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten5
  5607. WindBGGesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten10
  5608. WindSeeGGesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See117
  5609. WindSeeV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes50
  5610. WindSeeV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes43
  5611. WindSeeV 3Dritte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes40
  5612. WindSeeV 4Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes9
  5613. WindSeeV 5Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes7
  5614. WinterbeschVVerordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten12
  5615. WinzAusbStEignVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin4
  5616. WinzerAusbV 1997Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin14
  5617. WinzMeistPrVVerordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin12
  5618. WiPrOGesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer206
  5619. WiPrPrüfVPrüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung42
  5620. WiPrüfVOVerordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch8
  5621. WiSiG 1965Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs24
  5622. WiSiVVerordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft16
  5623. WismutAGAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut25
  5624. WissBdVVVerordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie4
  5625. WissFGGesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen8
  5626. WissZeitVGGesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft8
  5627. WiStrG 1954Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts23
  5628. WiStruktGGesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"12
  5629. WiVwAuflVVerordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes7
  5630. WMVOWerkstätten-Mitwirkungsverordnung49
  5631. WoBauG1/2ÄndGGesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes5
  5632. WoBauG2ÄndGGesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen17
  5633. WoBerichtsGWohnungslosenberichterstattungsgesetz9
  5634. WoBindGGesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen41
  5635. WODrittelbGVerordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz54
  5636. WoEigGGesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht52
  5637. WoEigVfgVerordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher15
  5638. WoFGGesetz über die soziale Wohnraumförderung48
  5639. WoFlVVerordnung zur Berechnung der Wohnfläche5
  5640. WoFÜGGesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder2
  5641. WOGeistEigÜbkuaGGesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums3
  5642. WoGGWohngeldgesetz57
  5643. WoGVWohngeldverordnung24
  5644. WoImmoDarlRVVerordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien14
  5645. WoPDVVerordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes22
  5646. WoPGWohnungsbau-Prämiengesetz14
  5647. WOS 2002Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes63
  5648. WOSprAuGErste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes45
  5649. WoStatGGesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen14
  5650. WoStichPrGGesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens7
  5651. WoStichPrG 1972Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus8
  5652. WoVermRGGesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung10
  5653. WoZErhV 1Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes9
  5654. WoZErhV 2Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes8
  5655. WoZSenkV 1986Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 19864
  5656. WpAIVVerordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz28
  5657. WPAnrVVerordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung13
  5658. WPapBerAVVerordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung4
  5659. WPapBerBeendVVerordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung3
  5660. WPapBerErstrVVerordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau4
  5661. WPapBerSchlGViertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes42
  5662. WPapGGesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren46
  5663. WPapUmstGGesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere5
  5664. WpDPV 2018Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes24
  5665. WpDVerOV 2018Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen24
  5666. WPersAVVerordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen10
  5667. WPGGesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze40
  5668. WpHGGesetz über den Wertpapierhandel169
  5669. WpI-AnzVVerordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz58
  5670. WpIGGesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten99
  5671. WpI-InhKontrollVVerordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes18
  5672. WpIPrüfbVVerordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte47
  5673. WpIVergVVerordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten22
  5674. WPostVtr1984GGesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins4
  5675. WPostVtr1989GGesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins5
  5676. WPostVtr1994GGesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins8
  5677. WPostVtr1999GGesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins8
  5678. WPostVtr2016GGesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins5
  5679. WpPGGesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist35
  5680. WpSchCHEGDVVerordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft5
  5681. WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz77
  5682. WpÜGAngebVVerordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots16
  5683. WpÜGAnwendVVerordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes4
  5684. WpÜGBMVVerordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes4
  5685. WrackBKostDGGesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks5
  5686. WrackBKostDGAnwBekBekanntmachung über die Anwendbarkeit des Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetzes2
  5687. WRegGGesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen12
  5688. WRegVVerordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen17
  5689. WRMGGesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln18
  5690. WRVDie Verfassung des Deutschen Reichs6
  5691. WSchZinsBek 38Achtunddreißigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen2
  5692. WSF-DVVerordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz15
  5693. WSF-KostVVerordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen16
  5694. WSF-ÜVVerordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes11
  5695. WSG 2020Wehrsoldgesetz21
  5696. WSG2020§7Satz2Bek 2021Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes3
  5697. WSG2020§7Satz2Bek 2024Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes3
  5698. WStatGGesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland8
  5699. WStHAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin24
  5700. WStrGWehrstrafgesetz51
  5701. WStrGEGEinführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz6
  5702. WSVZustNeuOVVerordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes6
  5703. WSVZustRVenÄndGGesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes1
  5704. WTOÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze6
  5705. WTOVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus4
  5706. WUFGGesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark7
  5707. WuSolvVVerordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung73
  5708. WVGGesetz über Wasser- und Bodenverbände84
  5709. WvGeflpestMonVVerordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln7
  5710. WVögelAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel6
  5711. WVwAÜGGesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr2
  5712. WWSUGGesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik27
  5713. WWSUVtrVertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik52
  5714. WWSUVtrAnl IBestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)22
  5715. WWSUVtrAnl VIIIAllgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)14
  5716. WZARGBekBekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien1
  5717. WZAuslBekBekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in auswärtigen Staaten1
  5718. WZBOLBekBekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien1
  5719. WZCANBekBekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada1
  5720. WZCHLBekBekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile1
  5721. WZCOLBekBekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien1
  5722. WZCRIBekBekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Costa Rica1
  5723. WZDNKBekBekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark1
  5724. WZECUBekBekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ecuador1
  5725. WZEGYBekBekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten1
  5726. WZG§35Abs4Bek 1987-05-21Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes2
  5727. WZG§35Abs4Bek 1987-07-28Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes2
  5728. WZG§35Abs4Bek 1987-09-24Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes2
  5729. WZG§35Abs4Bek 1988-03-09Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes2
  5730. WZG§35Abs4Bek 1990-01-18Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes2
  5731. WZG§35Abs4Bek 1992-10-01Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes2
  5732. WZG§35Abs4Bek 1994-08-17Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes2
  5733. WZG§35ARGBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5734. WZG§35AUSBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes1
  5735. WZG§35Bek 1982-03-29Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5736. WZG§35Bek 1994-03-17Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5737. WZG§35BELBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5738. WZG§35BHRBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5739. WZG§35BMUBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5740. WZG§35BMUBek 1979Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5741. WZG§35BRABekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5742. WZG§35BRBBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5743. WZG§35BRBBek 1983Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5744. WZG§35BWABekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5745. WZG§35CANBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes1
  5746. WZG§35CHEBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes1
  5747. WZG§35CHLBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5748. WZG§35CHNBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5749. WZG§35CHNBek 1975Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5750. WZG§35CHNBek 1979Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5751. WZG§35COLBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5752. WZG§35DNKBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5753. WZG§35DOMBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5754. WZG§35ESPBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5755. WZG§35FINBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5756. WZG§35GBRBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes1
  5757. WZG§35GBRBek 1986Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5758. WZG§35GBRBek 1991Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5759. WZG§35GRLBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5760. WZG§35GUYBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5761. WZG§35HKGBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5762. WZG§35HKGBek 1968Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5763. WZG§35IDNBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5764. WZG§35INDBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5765. WZG§35IRABekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5766. WZG§35IRLBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes1
  5767. WZG§35ISLBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5768. WZG§35ISRBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5769. WZG§35ITABekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5770. WZG§35JAMBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5771. WZG§35JAMBek 1967Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5772. WZG§35JPNBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5773. WZG§35KAIMBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5774. WZG§35KORBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5775. WZG§35KUTBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5776. WZG§35LIEBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5777. WZG§35LKABekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5778. WZG§35LUXBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5779. WZG§35MEXBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5780. WZG§35NFKBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes1
  5781. WZG§35NHBBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5782. WZG§35NICBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5783. WZG§35NLDBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes1
  5784. WZG§35NZLBekBekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes2
  5785. WZG§35PAKBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5786. WZG§35PANBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5787. WZG§35PERBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5788. WZG§35PHIBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5789. WZG§35PRYBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5790. WZG§35RHOBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5791. WZG§35SAUBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5792. WZG§35SGPBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5793. WZG§35SLVBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5794. WZG§35SWEBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5795. WZG§35THABekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5796. WZG§35USABekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5797. WZG§35VCTBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5798. WZG§35VENBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5799. WZG§35ZAFBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes2
  5800. WZG§4AfrOBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5801. WZG§4AIPOBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5802. WZG§4APPABekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5803. WZG§4ARABSATBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5804. WZG§4Bek 1977-07-20Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes5
  5805. WZG§4Bek 1981-09-07Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes12
  5806. WZG§4BELuaBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes13
  5807. WZG§4BIRPIBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5808. WZG§4CANBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes6
  5809. WZG§4CCCPBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5810. WZG§4CEPTBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5811. WZG§4CERNBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes4
  5812. WZG§4COMECONBek 1980Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes4
  5813. WZG§4CommwBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5814. WZG§4CSKBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5815. WZG§4CSKFINBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes4
  5816. WZG§4CYPBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5817. WZG§4DNKBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5818. WZG§4DZABekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5819. WZG§4EFTABekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5820. WZG§4EFTA/FINBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes6
  5821. WZG§4EG/EGKomBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes4
  5822. WZG§4EPO/EPABekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5823. WZG§4ESARIPOBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes2
  5824. WZG§4ESOBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5825. WZG§4ESPBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5826. WZG§4ESPBek 1983Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5827. WZG§4EuRatBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5828. WZG§4EURATOMBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5829. WZG§4EUREKA/EFTABekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes8
  5830. WZG§4EUROCONTROLBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes8
  5831. WZG§4FRABekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5832. WZG§4FWPBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5833. WZG§4HUNBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5834. WZG§4IBRD/IDA/IFCBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes5
  5835. WZG§4IFADBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5836. WZG§4INTELSATBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5837. WZG§4INTERELEKTROBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5838. WZG§4IOOCBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5839. WZG§4IRQ/CYPBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes7
  5840. WZG§4ITABekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5841. WZG§4MEXBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5842. WZG§4MLTBek 1Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes4
  5843. WZG§4MLTBek 2Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5844. WZG§4NATOBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes4
  5845. WZG§4NBek 1986Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5846. WZG§4NLDBek 1972Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5847. WZG§4NLDBek 1975Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes4
  5848. WZG§4OIVBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5849. WZG§4RAMSARBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes2
  5850. WZG§4SBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes7
  5851. WZG§4SHAPEBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5852. WZG§4TRBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes7
  5853. WZG§4TRBek 1994-12Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes2
  5854. WZG§4TUNBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5855. WZG§4UmWBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5856. WZG§4UmwSchBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes6
  5857. WZG§4UNBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5858. WZG§4UpaepBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5859. WZG§4UPOVBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5860. WZG§4UTRECHTBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5861. WZG§4VNMBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5862. WZG§4WGSBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5863. WZG§4WienBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5864. WZG§4Wien/DNKBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes2
  5865. WZG§4YUGBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes3
  5866. WZGBek 1936-09-15Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen2
  5867. WZGBek 1937-06-03Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen1
  5868. WZGBek 1939-07-28Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen1
  5869. WZGRCBekBekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland1
  5870. WZGTMBekBekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Guatemala1
  5871. WZHTIBekBekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti1
  5872. WZIRNBekBekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien1
  5873. WZISLBekBekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island1
  5874. WZMEXBekBekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Mexiko1
  5875. WZURYBekBekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay1
  5876. WZZAFBekBekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika1
  5877. XBasisdatenVVerordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten3
  5878. YUGStrGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien9
  5879. ZAG 2018Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten77
  5880. ZAGAnzVVerordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz27
  5881. ZAGMonAwVVerordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz12
  5882. ZahlPrüfbVVerordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte37
  5883. ZahlVGJGGesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden2
  5884. ZahnFinAnpGGesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz2
  5885. ZahnmedAusbV 2022Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten22
  5886. ZahntechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin22
  5887. ZahntechMstrV 2025Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zahntechniker-Handwerk16
  5888. ZApprOApprobationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen172
  5889. ZDPersAVVerordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben17
  5890. ZDVGGesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden25
  5891. ZDVÜVVerordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands5
  5892. ZDVWahlV 2Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden14
  5893. ZelterPlErlErlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette2
  5894. ZelterPlRLRichtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette2
  5895. ZensG 2011Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 201126
  5896. ZensG 2021Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 202240
  5897. ZensG2021AussVVerordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Zensusgesetzes 20214
  5898. ZensTeGGesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus17
  5899. ZensVorbG 2011Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 201116
  5900. ZensVorbG 2021Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 202220
  5901. ZerlG 1998Zerlegungsgesetz14
  5902. ZertVerwVVerordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz13
  5903. ZESVVerordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz17
  5904. ZFdG 2021Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter114
  5905. ZGÄndG 14Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes6
  5906. ZGÄndG 4 1964Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes5
  5907. ZHGGesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde37
  5908. ZHG§10PrOPrüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde48
  5909. ZHG§19ZGGesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung8
  5910. ZHG§8DVVerordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde14
  5911. ZIdPrüfVVerordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden3
  5912. ZIEVVerordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz16
  5913. ZimMstrV 2008Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk12
  5914. ZinnGießHwVVerordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks5
  5915. ZinnRVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 19754
  5916. ZinsSatzVVerordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes4
  5917. ZirkRegVVerordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten8
  5918. ZISAGGesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung8
  5919. ZIVVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen22
  5920. ZJDVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten11
  5921. ZJDVtrÄndVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —3
  5922. ZJDVtrÄndVtr 2011Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –3
  5923. ZJDVtrÄndVtr2011GGesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 20082
  5924. ZJDVtrÄndVtr 2018Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –3
  5925. ZJDVtrÄndVtr2018GGesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 20112
  5926. ZJDVtrÄndVtr 2023Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –3
  5927. ZJDVtrÄndVtr2023GGesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 20182
  5928. ZJDVtrÄndVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –2
  5929. ZJDVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -3
  5930. ZKAVVerordnung zur Festsetzung des Anteils der für den Bau von Zwischenlagern und für Nachrüstungen notwendigen Kosten an den Einzahlungsbeträgen nach dem Entsorgungsfondsgesetz3
  5931. ZKBSVVerordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit18
  5932. ZKDSGGesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten7
  5933. ZKGGesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen58
  5934. ZLBBLehrVVerordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung11
  5935. ZMediatAusbVVerordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren11
  5936. ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren11
  5937. ZO-ÄrzteZulassungsverordnung für Vertragsärzte58
  5938. ZO-ÄrzteÄndV 1Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte6
  5939. ZollDKlZustAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung4
  5940. ZollKostVZollkostenverordnung16
  5941. ZollVZollverordnung39
  5942. ZollVGZollverwaltungsgesetz43
  5943. ZoonoseVVerordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern5
  5944. ZOVers-BMPTAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation4
  5945. ZOVersDTAGAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG4
  5946. ZO-ZahnärzteZulassungsverordnung für Vertragszahnärzte60
  5947. ZO-ZahnärzteÄndV 2Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte6
  5948. ZOZÜVVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin3
  5949. ZPOZivilprozessordnung1094
  5950. ZPOEGGesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung51
  5951. ZPÜbkHaagGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß13
  5952. ZPVtrAUTAGGesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen12
  5953. ZRBGGesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto5
  5954. ZRÜVVerordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht1
  5955. ZSDigRentÜGremVVerordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht16
  5956. ZSGGesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes32
  5957. ZSHGGesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen11
  5958. ZStArbVermSitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung1
  5959. ZStBFDVVerordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes4
  5960. ZStVBetrVVerordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters13
  5961. ZTLPreissenkGGesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen1
  5962. ZTRVVerordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters15
  5963. ZTV 1986Zolltarifverordnung5
  5964. ZuckArtV 2003Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten12
  5965. ZuckMindLgAbgVAufhVVerordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung2
  5966. ZuckProdAbgV 1983Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben23
  5967. ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/20103
  5968. ZuckQuotV 1981Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker7
  5969. ZupfinstrumentAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin14
  5970. ZupfMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk9
  5971. ZustAnpG 2002Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung4
  5972. ZustAOBeihAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes8
  5973. ZustErgGGesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts8
  5974. ZustLGGesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern7
  5975. ZustÜblGGesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)7
  5976. ZustVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren10
  5977. ZuV 2007Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 200727
  5978. ZuV 2012Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 201228
  5979. ZuV 2020Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 202037
  5980. ZVALGGesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft21
  5981. ZVEGGesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung10
  5982. ZVFV 2022Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung14
  5983. ZVGGesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung231
  5984. ZVGEGEinführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung15
  5985. ZVSAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung und zur Eisenbahnerin in der Zugverkehrssteuerung21
  5986. ZVsGGesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets8
  5987. ZweckVGGesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank4
  5988. ZweiradAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin16
  5989. ZweiradFortbVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik16
  5990. ZwrMechMstrV 2022Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk16
  5991. ZwVwVZwangsverwalterverordnung28