Bundesrecht
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
BFSG44 Vorschriften10 TeileAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
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Abschnitt 2 · §§ 3–5bAnforderungen an die Barrierefreiheit
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- § 3Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
- § 4Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
- § 5Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen
- § 5aBarrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
- § 5bHarmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union
Abschnitt 3 · §§ 6–15Pflichten der Wirtschaftsakteure
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- § 6Pflichten des Herstellers
- § 7Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
- § 8Bevollmächtigter des Herstellers
- § 9Allgemeine Pflichten des Einführers
- § 10Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
- § 11Pflichten des Händlers
- § 12Einführer oder Händler als Hersteller
- § 13Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung
- § 14Pflichten des Dienstleistungserbringers
- § 15Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
Abschnitt 4 · §§ 16–17Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
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Abschnitt 5 · §§ 18–19CE-Kennzeichnung
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Abschnitt 6 · §§ 20–27Marktüberwachung von Produkten
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- § 20Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
- § 21Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 22Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
- § 23Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
- § 24Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
- § 25Unterstützungsverpflichtung
- § 26Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen
- § 27Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
Abschnitt 7 · §§ 28–31Marktüberwachung von Dienstleistungen
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Abschnitt 8 · §§ 32–34Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
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Abschnitt 9 · § 35Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
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Abschnitt 10 · §§ 36–38Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
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- Anlage 1(zu § 28)Überwachung von Dienstleistungen
- Anlage 2(zu den §§ 6, 9, 18 und 19)Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
- Anlage 3(zu den §§ 14 und 28)Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen
- Anlage 4(zu den §§ 17, 21 und 28)Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung