Bundesrecht
Gesetz über Bausparkassen
BauSparkG23 Vorschriften3 EntscheidungenAmtliche Quelle
- § 1Begriffsbestimmungen
- § 2Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform
- § 2aUnwirksamkeit von Verträgen oder Absprachen mit beherrschender Wirkung
- § 3Aufsicht
- § 4Zulässige Geschäfte
- § 5Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge
- § 6Zweckbindung
- § 6aVorgaben für Zuteilungsmassen
- § 7Sicherung der Forderungen aus Darlehen
- § 8Risikomanagement, bauspartechnische Simulationsmodelle
- § 9Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge
- § 10Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 11Abberufung von Geschäftsleitern
- § 12Vertrauensmann
- § 13Besondere Pflichten des Prüfers
- § 14Bestandsübertragung
- § 15Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung
- § 16Einstellung des Geschäftsbetriebs
- § 17Bezeichnung "Bausparkasse"
- § 18Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen
- § 19Überleitungsbestimmungen
- § 20(Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften)
- § 21(Inkrafttreten)
Rechtsprechung
3Oft vor Gericht
- 1§ 6 Zweckbindung3
- 2§ 1 Begriffsbestimmungen1
- 3§ 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge1
Entscheidungen je Paragraph
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