Bundesrecht
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AbfVerbrG 200725 Vorschriften2 EntscheidungenAmtliche Quelle
- § 1Geltungsbereich
- § 2Grundsatz der Autarkie
- § 3Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen
- § 4Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung
- § 5Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten
- § 6Verordnungsermächtigungen
- § 7Gebührenschuldnerschaft
- § 8Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen
- § 9Datenerhebung und -verwendung
- § 10Kennzeichnung der Fahrzeuge
- § 11Kontrollen
- § 11aKontrollpläne
- § 12Maßnahmen zur Überwachung
- § 13Anordnungen im Einzelfall
- § 14Zuständige Behörden
- § 15Anlaufstelle
- § 16Berichte und Übermittlung von Informationen
- § 17Zollstellen
- § 18Bußgeldvorschriften
- § 18aStrafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen gefährlicher Abfälle
- § 18bStrafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle
- § 18cVerweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
- § 19Einziehung
- § 20Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- Anhang(zu § 18c)Fundstellenverzeichnis der Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
Rechtsprechung
2Oft vor Gericht
- 1§ 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen1
- 2§ 18a Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen gefährlicher Abfälle1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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