Bundesrecht
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBeitrG22 Vorschriften6 Teile3 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–4Allgemeine Bestimmungen
3
Abschnitt 2 · §§ 5–6Erteilen von Auskünften
0
Abschnitt 3 · §§ 7–8Zustellung von Dokumenten
0
§§ 9–16Abschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
8
Abschnitt 5 · §§ 17–21Allgemeine Vorschriften
0
Abschnitt 6 · § 22Schlussbestimmungen
0
Rechtsprechung
3- Allgemeine Bestimmungen 27 %
- Erteilen von Auskünften 0 %
- Zustellung von Dokumenten 0 %
- Abschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen 73 %
- Allgemeine Vorschriften 0 %
- Schlussbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 14 Ablehnungsgründe3
- 2§ 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten2
- 3§ 13 Streitigkeiten2
- 4§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht1
- 5§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen1
Entscheidungen je Paragraph
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