Bundesrecht
Strafprozeßordnung
StPO685 Vorschriften8 Teile5.595 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erstes Buch · §§ 1–150Allgemeine Vorschriften
2.247
Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte§§ 1–6a
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand§§ 7–21
- § 7Gerichtsstand des Tatortes
- § 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
- § 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes
- § 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
- § 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
- § 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
- § 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
- § 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
- § 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
- § 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
- § 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
- § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
- § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
- §§ 17 und 18(weggefallen)
- § 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
- § 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
- § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§§ 22–31
- § 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
- § 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
- § 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
- § 25Ablehnungszeitpunkt
- § 26Ablehnungsverfahren
- § 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
- § 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
- § 28Rechtsmittel
- § 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters
- § 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
- § 31Schöffen, Urkundsbeamte
Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren§§ 32–41
- § 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- § 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
- § 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
- § 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
- § 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung
- § 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
- § 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
4aGerichtliche Entscheidungen§§ 33–35a
- § 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
- § 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
- § 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
- § 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
- § 35Bekanntmachung
- § 35aRechtsmittelbelehrung
Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§§ 42–47
Sechster Abschnitt Zeugen§§ 48–71
- § 48Zeugenpflichten; Ladung
- § 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
- § 49Vernehmung des Bundespräsidenten
- § 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
- § 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
- § 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
- § 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
- § 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
- § 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 55Auskunftsverweigerungsrecht
- § 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
- § 57Belehrung
- § 58Vernehmung; Gegenüberstellung
- § 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
- § 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
- § 59Vereidigung
- § 60Vereidigungsverbote
- § 61Recht zur Eidesverweigerung
- § 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
- § 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
- § 64Eidesformel
- § 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
- § 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
- § 67Berufung auf einen früheren Eid
- § 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
- § 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
- § 68bZeugenbeistand
- § 69Vernehmung zur Sache
- § 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
- § 71Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein§§ 72–93
- § 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
- § 73Auswahl des Sachverständigen
- § 74Ablehnung des Sachverständigen
- § 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
- § 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
- § 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
- § 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
- § 79Vereidigung des Sachverständigen
- § 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
- § 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
- § 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
- § 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
- § 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
- § 81cUntersuchung anderer Personen
- § 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
- § 81eMolekulargenetische Untersuchung
- § 81fVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
- § 81gDNA-Identitätsfeststellung
- § 81hDNA-Reihenuntersuchung
- § 82Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
- § 83Anordnung einer neuen Begutachtung
- § 84Sachverständigenvergütung
- § 85Sachverständige Zeugen
- § 86Richterlicher Augenschein
- § 87Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
- § 88Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
- § 89Umfang der Leichenöffnung
- § 90Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
- § 91Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
- § 92Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
- § 93Schriftgutachten
Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen§§ 94–111q
- § 94Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
- § 95Herausgabepflicht
- § 95aZurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
- § 96Amtlich verwahrte Schriftstücke
- § 97Beschlagnahmeverbot
- § 98Verfahren bei der Beschlagnahme
- § 98aRasterfahndung
- § 98bVerfahren bei der Rasterfahndung
- § 98cMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
- § 99Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 100Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 100aTelekommunikationsüberwachung
- § 100bOnline-Durchsuchung
- § 100cAkustische Wohnraumüberwachung
- § 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
- § 100eVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
- § 100fAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
- § 100gErhebung von Verkehrsdaten
- § 100hWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
- § 100iTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- § 100jBestandsdatenauskunft
- § 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
- § 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
- § 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
- § 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten
- § 102Durchsuchung bei Beschuldigten
- § 103Durchsuchung bei anderen Personen
- § 104Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
- § 105Verfahren bei der Durchsuchung
- § 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
- § 107Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
- § 108Beschlagnahme anderer Gegenstände
- § 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
- § 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
- § 110aVerdeckter Ermittler
- § 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
- § 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers
- § 110dBesonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
- § 111Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
- § 111aVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
- § 111cVollziehung der Beschlagnahme
- § 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
- § 111eVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
- § 111fVollziehung des Vermögensarrestes
- § 111gAufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111hWirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111iInsolvenzverfahren
- § 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- § 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- § 111lMitteilungen
- § 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
- § 111nHerausgabe beweglicher Sachen
- § 111oVerfahren bei der Herausgabe
- § 111pNotveräußerung
- § 111qBeschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme§§ 112–130
- § 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
- § 112aHaftgrund der Wiederholungsgefahr
- § 113Untersuchungshaft bei leichteren Taten
- § 114Haftbefehl
- § 114aAushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
- § 114bBelehrung des verhafteten Beschuldigten
- § 114cBenachrichtigung von Angehörigen
- § 114dMitteilungen an die Vollzugsanstalt
- § 114eÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
- § 115Vorführung vor den zuständigen Richter
- § 115aVorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
- § 116Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
- § 116aAussetzung gegen Sicherheitsleistung
- § 116bVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
- § 117Haftprüfung
- § 118Verfahren bei der Haftprüfung
- § 118aMündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
- § 118bAnwendung von Rechtsmittelvorschriften
- § 119Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
- § 119aGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
- § 120Aufhebung des Haftbefehls
- § 121Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- § 122Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
- § 122aHöchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
- § 123Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
- § 124Verfall der geleisteten Sicherheit
- § 125Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
- § 126Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
- § 126aEinstweilige Unterbringung
- § 127Vorläufige Festnahme
- § 127aAbsehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
- § 127bVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
- § 128Vorführung bei vorläufiger Festnahme
- § 129Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
- § 130Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
9aWeitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung§§ 131–132
9bVorläufiges Berufsverbot§ 132a
Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten§§ 133–136a
Elfter Abschnitt Verteidigung§§ 137–150
- § 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
- § 138Wahlverteidiger
- § 138aAusschließung des Verteidigers
- § 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
- § 138cZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
- § 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers
- § 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
- § 140Notwendige Verteidigung
- § 141Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- § 141aVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- § 142Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
- § 143Dauer und Aufhebung der Bestellung
- § 143aVerteidigerwechsel
- § 144Zusätzliche Pflichtverteidiger
- § 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
- § 145aZustellungen an den Verteidiger
- § 146Verbot der Mehrfachverteidigung
- § 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers
- § 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
- § 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
- § 148aDurchführung von Überwachungsmaßnahmen
- § 149Zulassung von Beiständen
- § 150(weggefallen)
Zweites Buch · §§ 151–295Verfahren im ersten Rechtszug
5.302
Erster Abschnitt Öffentliche Klage§§ 151–157
- § 151Anklagegrundsatz
- § 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
- § 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
- § 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
- § 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
- § 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
- § 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
- § 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
- § 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
- § 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
- § 154Teileinstellung bei mehreren Taten
- § 154aBeschränkung der Verfolgung
- § 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
- § 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
- § 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
- § 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
- § 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- § 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
- § 155aTäter-Opfer-Ausgleich
- § 155bDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
- § 156Anklagerücknahme
- § 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage§§ 158–177
- § 158Strafanzeige; Strafantrag
- § 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
- § 160Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
- § 160aMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
- § 160bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
- § 161aVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
- § 162Ermittlungsrichter
- § 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
- § 163aVernehmung des Beschuldigten
- § 163bMaßnahmen zur Identitätsfeststellung
- § 163cFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- § 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
- § 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
- § 163fLängerfristige Observation
- § 163gAutomatische Kennzeichenerfassung
- § 164Festnahme von Störern
- § 165Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
- § 166Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
- § 167Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
- § 168Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
- § 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen
- § 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
- § 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
- § 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
- § 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
- § 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
- § 169aVermerk über den Abschluss der Ermittlungen
- § 170Entscheidung über eine Anklageerhebung
- § 171Einstellungsbescheid
- § 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
- § 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
- § 174Verwerfung des Antrags
- § 175Anordnung der Anklageerhebung
- § 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
- § 177Kosten
Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§§ 198–211
- § 198(weggefallen)
- § 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 200Inhalt der Anklageschrift
- § 201Übermittlung der Anklageschrift
- § 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
- § 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 203Eröffnungsbeschluss
- § 204Nichteröffnungsbeschluss
- § 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- § 206Keine Bindung an Anträge
- § 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
- § 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
- § 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 208(weggefallen)
- § 209Eröffnungszuständigkeit
- § 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten
- § 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
- § 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung§§ 212–225a
- § 212Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
- § 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
- § 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- § 216Ladung des Angeklagten
- § 217Ladungsfrist
- § 218Ladung des Verteidigers
- § 219Beweisanträge des Angeklagten
- § 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
- § 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
- § 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
- § 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts
- § 222bBesetzungseinwand
- § 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 224Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
- § 225Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 225aZuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt Hauptverhandlung§§ 226–275
- § 226Ununterbrochene Gegenwart
- § 227Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
- § 228Aussetzung und Unterbrechung
- § 229Höchstdauer einer Unterbrechung
- § 230Ausbleiben des Angeklagten
- § 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten
- § 231aHerbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
- § 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
- § 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
- § 232Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
- § 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
- § 234Vertretung des abwesenden Angeklagten
- § 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
- § 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
- § 236Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
- § 237Verbindung mehrerer Strafsachen
- § 238Verhandlungsleitung
- § 239Kreuzverhör
- § 240Fragerecht
- § 241Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
- § 241aVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
- § 242Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
- § 243Gang der Hauptverhandlung
- § 244Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
- § 245Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
- § 246Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
- § 246aVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
- § 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
- § 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
- § 248Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
- § 249Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
- § 250Grundsatz der persönlichen Vernehmung
- § 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
- § 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
- § 253Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
- § 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
- § 255Protokollierung der Verlesung
- § 255aVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
- § 256Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
- § 257Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
- § 257aForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
- § 257bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 257cVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
- § 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
- § 259Dolmetscher
- § 260Urteil
- § 261Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
- § 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
- § 263Abstimmung
- § 264Gegenstand des Urteils
- § 265Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
- § 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
- § 266Nachtragsanklage
- § 267Urteilsgründe
- § 268Urteilsverkündung
- § 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
- § 268bBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
- § 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
- § 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- § 269Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
- § 270Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
- § 271Hauptverhandlungsprotokoll
- § 272Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
- § 273Beurkundung der Hauptverhandlung
- § 274Beweiskraft des Protokolls
- § 275Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung§ 275a
Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende§§ 276–295
- § 276Begriff der Abwesenheit
- §§ 277 bis 284(weggefallen)
- § 285Beweissicherungszweck
- § 286Vertretung von Abwesenden
- § 287Benachrichtigung von Abwesenden
- § 288Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
- § 289Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 290Vermögensbeschlagnahme
- § 291Bekanntmachung der Beschlagnahme
- § 292Wirkung der Bekanntmachung
- § 293Aufhebung der Beschlagnahme
- § 294Verfahren nach Anklageerhebung
- § 295Sicheres Geleit
Drittes Buch · §§ 296–358Rechtsmittel
1.823
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 296–303
- § 296Rechtsmittelberechtigte
- § 297Einlegung durch den Verteidiger
- § 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
- § 299Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
- § 300Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
- § 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
- § 302Zurücknahme und Verzicht
- § 303Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Zweiter Abschnitt Beschwerde§§ 304–311a
- § 304Zulässigkeit
- § 305Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
- § 305aBeschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
- § 306Einlegung; Abhilfeverfahren
- § 307Keine Vollzugshemmung
- § 308Befugnisse des Beschwerdegerichts
- § 309Entscheidung
- § 310Weitere Beschwerde
- § 311Sofortige Beschwerde
- § 311aNachträgliche Anhörung des Gegners
Dritter Abschnitt Berufung§§ 312–332
- § 312Zulässigkeit
- § 313Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
- § 314Form und Frist
- § 315Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
- § 316Hemmung der Rechtskraft
- § 317Berufungsbegründung
- § 318Berufungsbeschränkung
- § 319Verspätete Einlegung
- § 320Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
- § 321Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
- § 322Verwerfung ohne Hauptverhandlung
- § 322aEntscheidung über die Annahme der Berufung
- § 323Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
- § 324Gang der Berufungshauptverhandlung
- § 325Verlesung von Urkunden
- § 326Schlussvorträge
- § 327Umfang der Urteilsprüfung
- § 328Inhalt des Berufungsurteils
- § 329Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
- § 330Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
- § 331Verbot der Verschlechterung
- § 332Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt Revision§§ 333–358
- § 333Zulässigkeit
- § 334(weggefallen)
- § 335Sprungrevision
- § 336Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
- § 337Revisionsgründe
- § 338Absolute Revisionsgründe
- § 339Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
- § 340Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
- § 341Form und Frist
- § 342Revision und Wiedereinsetzungsantrag
- § 343Hemmung der Rechtskraft
- § 344Revisionsbegründung
- § 345Revisionsbegründungsfrist
- § 346Verspätete oder formwidrige Einlegung
- § 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
- § 348Unzuständigkeit des Gerichts
- § 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
- § 350Revisionshauptverhandlung
- § 351Gang der Revisionshauptverhandlung
- § 352Umfang der Urteilsprüfung
- § 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
- § 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
- § 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung
- § 355Verweisung an das zuständige Gericht
- § 356Urteilsverkündung
- § 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
- § 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
- § 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch · §§ 359–373aWiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
35
- § 359Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
- § 360Keine Hemmung der Vollstreckung
- § 361Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
- § 362Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
- § 363Unzulässigkeit
- § 364Behauptung einer Straftat
- § 364aBestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
- § 364bBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
- § 365Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
- § 366Inhalt und Form des Antrags
- § 367Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- § 368Verwerfung wegen Unzulässigkeit
- § 369Beweisaufnahme
- § 370Entscheidung über die Begründetheit
- § 371Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
- § 372Sofortige Beschwerde
- § 373Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
- § 373aVerfahren bei Strafbefehl
Fünftes Buch · §§ 373b–406lBeteiligung des Verletzten am Verfahren
273
Erster Abschnitt Definition§ 373b
Zweiter Abschnitt Privatklage§§ 374–394
- § 374Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
- § 375Mehrere Privatklageberechtigte
- § 376Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
- § 377Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
- § 378Beistand und Vertreter des Privatklägers
- § 379Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
- § 379aGebührenvorschuss
- § 380Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
- § 381Erhebung der Privatklage
- § 382Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
- § 383Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
- § 384Weiteres Verfahren
- § 385Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
- § 386Ladung von Zeugen und Sachverständigen
- § 387Vertretung in der Hauptverhandlung
- § 388Widerklage
- § 389Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
- § 390Rechtsmittel des Privatklägers
- § 391Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
- § 392Wirkung der Rücknahme
- § 393Tod des Privatklägers
- § 394Bekanntmachung an den Beschuldigten
Dritter Abschnitt Nebenklage§§ 395–402
- § 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
- § 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
- § 397Verfahrensrechte des Nebenklägers
- § 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
- § 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung
- § 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
- § 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
- § 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
- § 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
- § 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
Vierter Abschnitt Adhäsionsverfahren§§ 403–406c
Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten§§ 406d–406l
- § 406dAuskunft über den Stand des Verfahrens
- § 406eAkteneinsicht
- § 406fVerletztenbeistand
- § 406gPsychosoziale Prozessbegleitung
- § 406hBeistand des nebenklageberechtigten Verletzten
- § 406iUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
- § 406jUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
- § 406kWeitere Informationen
- § 406lBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Sechstes Buch · §§ 407–444Besondere Arten des Verfahrens
168
Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen§§ 407–412
- § 407Zulässigkeit
- § 408Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
- § 408aStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 408bBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
- § 409Inhalt des Strafbefehls
- § 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
- § 411Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
- § 412Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren§§ 413–416
2aBeschleunigtes Verfahren§§ 417–420
Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme§§ 421–443
- § 421Absehen von der Einziehung
- § 422Abtrennung der Einziehung
- § 423Einziehung nach Abtrennung
- § 424Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
- § 425Absehen von der Verfahrensbeteiligung
- § 426Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
- § 427Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
- § 428Vertretung des Einziehungsbeteiligten
- § 429Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
- § 430Stellung in der Hauptverhandlung
- § 431Rechtsmittelverfahren
- § 432Einziehung durch Strafbefehl
- § 433Nachverfahren
- § 434Entscheidung im Nachverfahren
- § 435Selbständiges Einziehungsverfahren
- § 436Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
- § 437Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
- § 438Nebenbetroffene am Strafverfahren
- § 439Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
- §§ 440 bis 442(weggefallen)
- § 443Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 444
Siebentes Buch · §§ 449–473aStrafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
348
Erster Abschnitt Strafvollstreckung§§ 449–463e
- § 449Vollstreckbarkeit
- § 450Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
- § 450aAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
- § 451Vollstreckungsbehörde
- § 452Begnadigungsrecht
- § 453Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
- § 453aBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
- § 453bBewährungsüberwachung
- § 453cVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
- § 454Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
- § 454aBeginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
- § 454bVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
- § 455Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
- § 455aStrafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
- § 456Vorübergehender Aufschub
- § 456aAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
- § 456b(weggefallen)
- § 456cAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
- § 457Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
- § 458Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
- § 459Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
- § 459aBewilligung von Zahlungserleichterungen
- § 459bAnrechnung von Teilbeträgen
- § 459cBeitreibung der Geldstrafe
- § 459dUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
- § 459eVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
- § 459fUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
- § 459gVollstreckung von Nebenfolgen
- § 459hEntschädigung
- § 459iMitteilungen
- § 459jVerfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
- § 459kVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
- § 459lAnsprüche des Betroffenen
- § 459mEntschädigung in sonstigen Fällen
- § 459nZahlungen auf Wertersatzeinziehung
- § 459oEinwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
- § 460Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- § 461Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
- § 462Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
- § 462aZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
- § 463Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
- § 463aZuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
- § 463bBeschlagnahme von Führerscheinen
- § 463cÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
- § 463dGerichtshilfe
- § 463eMündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens§§ 464–473a
- § 464Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
- § 464aKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
- § 464bKostenfestsetzung
- § 464cKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
- § 464dVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen
- § 465Kostentragungspflicht des Verurteilten
- § 466Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
- § 467Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
- § 467aAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
- § 468Kosten bei Straffreierklärung
- § 469Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
- § 470Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
- § 471Kosten bei Privatklage
- § 472Notwendige Auslagen des Nebenklägers
- § 472aKosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
- § 472bKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
- § 473Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
- § 473aKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Achtes Buch · §§ 474–500Schutz und Verwendung von Daten
38
Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke§§ 474–482
- § 474Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
- § 475Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
- § 476Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
- § 477Datenübermittlung von Amts wegen
- § 478Form der Datenübermittlung
- § 479Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
- § 480Entscheidung über die Datenübermittlung
- § 481Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
- § 482Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung§§ 483–491
- § 483Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
- § 484Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
- § 485Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
- § 486Gemeinsame Dateisysteme
- § 487Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
- § 488Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
- § 489Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- § 490Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
- § 491Auskunft an betroffene Personen
Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister§§ 492–495
Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten§§ 496–499
Fünfter Abschnitt Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 500
Rechtsprechung
5.595- Allgemeine Vorschriften 22 %
- Verfahren im ersten Rechtszug 52 %
- Rechtsmittel 18 %
- Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens 0 %
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren 3 %
- Besondere Arten des Verfahrens 2 %
- Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens 3 %
- Schutz und Verwendung von Daten 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung1.467
- 2§ 267 Urteilsgründe1.463
- 3§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen305
- 4§ 344 Revisionsbegründung302
- 5§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten221
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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