Bundesrecht
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
NSVerbG35 Vorschriften3 TeileAmtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–23aAnsprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 1–4
Zweiter Abschnitt Zu erfüllende Ansprüche§§ 5–19
- § 5Ansprüche aus der Nachkriegszeit
- § 6Schadensersatzansprüche
- § 7Versorgungsansprüche
- § 8Ausgeschlossene Gläubigergruppen
- § 9Wohnsitzvoraussetzungen
- § 10Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
- § 11Ansprüche aus dinglichen Rechten
- § 12Gesetzeskonkurrenz
- § 13Zulässigkeit von Aufrechnungen
- § 14Umstellung von Reichsmarkansprüchen
- § 15Anspruchsschuldner
- § 16Anmeldung
- § 17Anmeldestelle
- § 18Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
- § 19Klagefrist
Dritter Abschnitt Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche§§ 20–23a
Zweiter Teil · § 24Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
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Dritter Teil · §§ 25–34Schlußbestimmungen
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- § 25Hypothekengewinnabgabe
- § 26Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen
- § 27Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen
- § 28Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
- § 29Londoner Schuldenabkommen
- § 30Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- § 31Freistellung von Verwaltungsgebühren
- § 32Amts- und Rechtshilfe
- § 33Geltung in Berlin
- § 34Inkrafttreten