Bundesrecht
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
GeschGehG23 Vorschriften4 Teile13 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–5Allgemeines
12
Abschnitt 2 · §§ 6–14Ansprüche bei Rechtsverletzungen
4
- § 6Beseitigung und Unterlassung
- § 7Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
- § 8Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
- § 9Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
- § 10Haftung des Rechtsverletzers
- § 11Abfindung in Geld
- § 12Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- § 13Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- § 14Missbrauchsverbot
Abschnitt 3 · §§ 15–22Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
14
Abschnitt 4 · § 23Strafvorschriften
0
Rechtsprechung
13- Allgemeines 40 %
- Ansprüche bei Rechtsverletzungen 13 %
- Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen 47 %
- Strafvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 2 Begriffsbestimmungen7
- 2§ 16 Geheimhaltung5
- 3§ 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen5
- 4§ 1 Anwendungsbereich4
- 5§ 6 Beseitigung und Unterlassung3
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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