Bundesrecht
Geschäftsordnung des Bundesrates
BRGO 202570 Vorschriften6 Teile1 EntscheidungenAmtliche Quelle
§§ 1–4I. Allgemeine Bestimmungen
0
§§ 5–14II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
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- § 5Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
- § 6Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 7Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
- § 8Präsidium
- § 9Ständiger Beirat
- § 10Schriftführung
- § 11Ausschüsse
- § 12Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
- § 13Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
- § 14Sekretariat
§§ 15–35III. Die Sitzungen des Bundesrates
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1. Vorbereitung der Sitzungen§§ 15–16
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze§§ 17–22g
- § 17Ausschluss der Öffentlichkeit
- § 18Teilnahme an den Verhandlungen
- § 19Fragerecht
- § 20Leitung der Sitzung
- § 21Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
- § 22Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 22aDauer der Rede
- § 22bSachruf
- § 22cOrdnungsruf
- § 22dEntziehung des Wortes
- § 22eAusschluss von Mitgliedern des Bundesrates
- § 22fEinspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- § 22gUnterbrechung der Sitzung
3. Der Geschäftsgang im Bundesrat§§ 23–35
- § 23Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
- § 24Redebeiträge
- § 25
- § 26Anträge und Empfehlungen
- § 27Anzahl der Stimmen
- § 28Beschlussfähigkeit
- § 29Abstimmung
- § 30Abstimmungsregeln
- § 31Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
- § 32Wirksamwerden der Beschlüsse
- § 33Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
- § 34Sitzungsbericht
- § 35Vereinfachtes Verfahren
§§ 36–45IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
0
- § 36Zuweisung der Vorlagen
- § 37Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
- § 37aZulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
- § 38Einberufung, Leitung, Tagesordnung
- § 39Beratung
- § 40Teilnahme und Fragerecht
- § 41Berichterstattung im Ausschuss
- § 42Beschlüsse, Stimmberechtigung
- § 43Umfrageverfahren
- § 44Sitzungsniederschrift
- § 45Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
§§ 45a–45lIVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
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- § 45aZuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
- § 45bEuropakammer
- § 45cVorsitzende der Europakammer
- § 45dZuständigkeit der Europakammer
- § 45eVorbereitung der Sitzungen der Europakammer
- § 45fÖffentlichkeit
- § 45gTeilnahme an den Verhandlungen
- § 45hAnzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
- § 45iUmfrageverfahren
- § 45jSitzungsbericht
- § 45kAnwendung von Verfahrensvorschriften
- § 45lVertreterinnen und Vertreter der Länder
§§ 46–49V. Schlussbestimmungen
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Rechtsprechung
1- I. Allgemeine Bestimmungen 0 %
- II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates 100 %
- III. Die Sitzungen des Bundesrates 0 %
- IV. Das Verfahren in den Ausschüssen 0 %
- IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union 0 %
- V. Schlussbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
Entscheidungen je Paragraph
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