Bundesrecht
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
StrlSchV 2018220 Vorschriften6 Teile3 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · § 1Begriffsbestimmungen
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Teil 2 · §§ 2–149Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
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2Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung§§ 5–30
1Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen§§ 5–11
- § 5Genehmigungsfreier Umgang
- § 5aGenehmigungsfreier Zusatz radioaktiver Stoffe
- § 6Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen
- § 7Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
- § 8Genehmigungsfreier Betrieb von Störstrahlern
- § 9Anzeigefreie Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
- § 10Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge
- § 11Freigrenzen
2Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe§§ 12–15
3Bauartzulassung§§ 16–26
- § 16Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enthält
- § 17Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Störstrahlern
- § 18Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Röntgenstrahlern
- § 19Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzgeräten
- § 20Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzgeräten
- § 21Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzgeräten
- § 22Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulröntgeneinrichtungen
- § 23Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung als Vollschutzanlage
- § 24Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung
- § 25Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung
- § 26Bekanntmachung
4Rückstände§§ 27–30
- § 27Bestimmung der Überwachungsbedürftigkeit von Rückständen
- § 28Ermittlung der von Rückständen verursachten Expositionen
- § 29Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
- § 30Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt
3Freigabe§§ 31–42
- § 31Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium
- § 32Antrag auf Freigabe
- § 33Erteilung der Freigabe
- § 34Vermischungsverbot
- § 35Uneingeschränkte Freigabe
- § 36Spezifische Freigabe
- § 37Freigabe im Einzelfall
- § 38Freigabe von Amts wegen
- § 39Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling
- § 40Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg
- § 41Festlegung des Verfahrens
- § 42Pflichten des Inhabers einer Freigabe
4Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes§§ 43–46
5Fachkunde und Kenntnisse§§ 47–51
- § 47Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz
- § 48Aktualisierung der Fachkunde
- § 49Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde
- § 50Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse
- § 51Anerkennung von Kursen
6Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten§§ 52–147
1Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche§§ 52–70
- § 52Einrichten von Strahlenschutzbereichen
- § 53Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen
- § 54Vorbereitung der Brandbekämpfung
- § 55Zutritt zu Strahlenschutzbereichen
- § 56Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen
- § 57Kontamination und Dekontamination
- § 58Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen
- § 59Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen
- § 60Röntgenräume
- § 61Bestrahlungsräume
- § 62Räume für den Betrieb von Störstrahlern
- § 63Unterweisung
- § 64Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis; zu überwachende Personen
- § 65Vorgehen bei der Ermittlung der Körperdosis
- § 66Messung der Personendosis
- § 67Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals
- § 68Beschäftigung mit Strahlenpass
- § 69Schutz von schwangeren und stillenden Personen
- § 70Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Beschäftigungsverbote
2Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen§§ 71–76
3Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen§§ 77–81
4Besondere Regelungen zum Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen§ 82
5Sicherheit von Strahlenquellen§§ 83–98
1Hochradioaktive Strahlenquellen§§ 83–84
2Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen§§ 85–98
- § 85Buchführung und Mitteilung
- § 86Buchführung und Mitteilung bei der Freigabe
- § 87Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe
- § 88Wartung und Prüfung
- § 89Dichtheitsprüfung
- § 90Strahlungsmessgeräte
- § 91Kennzeichnungspflicht
- § 92Besondere Kennzeichnungspflichten
- § 93Entfernen von Kennzeichnungen
- § 94Abgabe radioaktiver Stoffe
- § 95Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen
- § 96Überlassen von Störstrahlern
- § 97Aufbewahrung und Bereithalten von Unterlagen
- § 98Einweisung in Tätigkeiten mit Strahlungsquellen
6Schutz der Bevölkerung und der Umwelt§§ 99–104
- § 99Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe
- § 100Ermittlung der für Einzelpersonen der Bevölkerung zu erwartenden Exposition
- § 101Ermittlung der von Einzelpersonen der Bevölkerung erhaltenen Exposition
- § 102Zulässige Ableitungen radioaktiver Stoffe
- § 103Emissions- und Immissionsüberwachung
- § 104Begrenzung der Exposition durch Störfälle
7Vorkommnisse§§ 105–113
- § 105Vorbereitende Maßnahmen zur Vermeidung, zum Erkennen und zur Eindämmung der Auswirkungen eines Vorkommnisses bei der Anwendung am Menschen
- § 106Vorbereitende Maßnahmen für Notfälle oder Störfälle
- § 107Maßnahmen bei einem Notfall oder Störfall
- § 108Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses
- § 109Untersuchung, Aufzeichnung und Aufbewahrung
- § 110Aufgaben der zuständigen Aufsichtsbehörden
- § 111Aufgaben der zentralen Stelle
- § 112Meldung und Erfassung von Vorkommnissen nach anderen Rechtsvorschriften
- § 113Ausnahme
8Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen§§ 114–132
2Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen§§ 119–132
- § 119Rechtfertigende Indikation
- § 120Schutz von besonderen Personengruppen
- § 121Maßnahmen bei der Anwendung
- § 122Beschränkung der Exposition
- § 123Anforderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie
- § 124Informationspflichten
- § 125Diagnostische Referenzwerte; Bevölkerungsdosis
- § 126Risikobeurteilung vor Strahlenbehandlungen
- § 127Aufbewahrung, Weitergabe und Übermittlung von Aufzeichnungen, Röntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten
- § 128Bestimmung von ärztlichen und zahnärztlichen Stellen zur Qualitätssicherung
- § 129Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer Tätigkeit an eine ärztliche oder zahnärztliche Stelle
- § 130Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen
- § 131Medizinphysik-Experte
- § 132Aufgaben des Medizinphysik-Experten
9Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung§§ 133–143
- § 133Grundsatz der Einwilligung nach Aufklärung und Befragung
- § 134Einwilligungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Person
- § 135Aufklärung und Befragung
- § 136Anwendung an nicht Einwilligungsfähigen und an Minderjährigen
- § 137Weitere Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen
- § 138Besondere Schutzpflichten
- § 139Qualitätssicherung
- § 140Aufbewahrungspflichten; weitere Regelungen zu Aufzeichnungen
- § 141Mitteilungspflichten
- § 142Abschlussbericht
- § 143Behördliche Schutzanordnung
10Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Tier in der Tierheilkunde§ 144
7Informationspflichten des Herstellers§ 148
8Aufsichtsprogramm§ 149
Teil 3 · §§ 150–152Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
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Teil 4 · §§ 153–166Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
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1Schutz vor Radon§§ 153–158
1Gemeinsame Vorschriften für Aufenthaltsräume und für Arbeitsplätze§§ 153–154
2Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten§ 159
3Radioaktive Altlasten§§ 160–165
- § 160Ermittlung der Exposition
- § 161Prüfwerte bei radioaktiven Altlasten und bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus
- § 162Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus
- § 163Grundsätze für die Optimierung von Sanierungsmaßnahmen
- § 164Inhalt von Sanierungsplänen
- § 165Schutz der Arbeitskräfte bei radioaktiven Altlasten
4Sonstige bestehende Expositionssituationen§ 166
Teil 5 · §§ 167–183Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
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1Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall§§ 167–170
2Dosis- und Messgrößen§ 171
3Gemeinsame Vorschriften für die berufliche Exposition§§ 172–176
Teil 6 · §§ 184–200Schlussbestimmungen
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1Ordnungswidrigkeiten§ 184
2Übergangsvorschriften§§ 185–200
- § 185Bauartzulassung (§§ 16 bis 26)
- § 186Rückstände (§ 29)
- § 187Freigabe (§§ 31 bis 42)
- § 188Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (§§ 44 und 45)
- § 189Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (§§ 47, 49 und 51)
- § 190Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit Strahlenschutzbereichen (§§ 52 bis 62)
- § 191Dosisrichtwerte bei Tätigkeiten (§ 72)
- § 192Register über hochradioaktive Strahlenquellen (§ 84)
- § 193Ermittlung der für Einzelpersonen der Bevölkerung zu erwartenden und erhaltenen Exposition (§§ 99, 100, 101, Anlage 11)
- § 194Begrenzung der Exposition durch Störfälle (§ 104)
- § 195Ausrüstung bei der Anwendung am Menschen (§ 114)
- § 196Ärztliche und zahnärztliche Stellen (§ 128)
- § 197Dosis- und Messgrößen (§ 171, Anlage 18)
- § 198Strahlenpass (§ 174)
- § 199Ermächtigte Ärzte (§ 175)
- § 200Behördlich bestimmte Sachverständige (§ 181)
- Anlage 1(zu § 2)Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
- Anlage 2(zu den §§ 3 und 4)Erforderliche Unterlagen zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten
- Anlage 3(zu den §§ 5, 5a, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 96)Genehmigungsfreie Tätigkeiten
- Anlage 4(zu den §§ 5, 10, 11, 12, 16, 31, 35, 36, 37, 52, 57, 58,61, 70, 83, 87, 88, 89, 92, 104, 106, 167, 187 und Anlage 3)Freigrenzen, Freigabewerte für verschiedene Freigabearten, Werte für hochradioaktive Strahlenquellen, Werte der Oberflächenkontamination, Liste der Radionuklide und bei den Berechnungen berücksichtigte Tochternuklide
- Anlage 5(zu § 27 und Anlage 7)Überwachungsgrenzen sowie Verwertungs- und Beseitigungswege für die Bestimmung der Überwachungsbedürftigkeit von Rückständen
- Anlage 6(zu den §§ 28, 100, 101)Grundsätze für die Ermittlung von Expositionen bei Rückständen
- Anlage 7(zu § 29 Absatz 4)Voraussetzungen für die Entlassung aus der Überwachung bei gemeinsamer Deponierung von überwachungsbedürftigen Rückständen mit anderen Rückständen und Abfällen
- Anlage 8(zu den §§ 35, 36, 37, 39 sowie Anlage 4)Festlegungen zur Freigabe
- Anlage 9(zu den §§ 84, 85, 167, 168, 192)Liste der Daten über hochradioaktive Strahlenquellen (HRQ), die im Register über hochradioaktive Strahlenquellen (HRQ-Register) erfasst werden
- Anlage 10(zu den §§ 91, 92)Strahlenzeichen
- Anlage 11(zu den §§ 100, 101, 102, 160, 168, Anlage 6 und Anlage 8)Annahmen bei der Berechnung der Exposition
- Anlage 12(zu § 103 Absatz 3)Leitstellen des Bundes für die Emissions- und Immissionsüberwachung
- Anlage 13(zu § 106 Absatz 4)Information der Bevölkerung zur Vorbereitung auf einen Notfall
- Anlage 14(zu § 108)Kriterien für die Bedeutsamkeit eines Vorkommnisses bei medizinischer Exposition und bei Exposition der untersuchten Person bei einer nichtmedizinischen Anwendung
- Anlage 15(zu § 108)Kriterien für die Bedeutsamkeit eines Vorkommnisses in einer geplanten Expositionssituation
- Anlage 16(zu § 149)Kriterien zur Bestimmung der Art und des Ausmaßes des mit einer Tätigkeit verbundenen Risikos
- Anlage 17(zu § 159)Aktivitätsindex und nicht zu überschreitende Werte nach § 135 Absatz 1 Satz 3 des Strahlenschutzgesetzes
- Anlage 18(zu den §§ 171, 197)Dosis- und Messgrößen
- Anlage 19(zu § 181)Prüfungen zum Erwerb und Erhalt der erforderlichen fachlichen Qualifikation für die Ausübung einer Tätigkeit als behördlich bestimmter Sachverständiger nach § 172 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes
Rechtsprechung
3- Begriffsbestimmungen 0 %
- Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen 100 %
- Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen 0 %
- Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen 0 %
- Expositionssituationsübergreifende Vorschriften 0 %
- Schlussbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 7 Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung1
- 2§ 29 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz1
- 3§ 31 Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium1
- 4§ 41 Festlegung des Verfahrens1
- 5§ 47 Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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