Bundesrecht
Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund
PBRüV21 Vorschriften5 TeileAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeine Bestimmungen
0
Abschnitt 2 · §§ 3–4Rückforderung überzahlter Entlastungen durch Energieversorgungsunternehmen
0
Abschnitt 3 · §§ 5–12Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund
0
- § 5Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund
- § 6Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde
- § 7Ausschluss des Forderungsübergangs
- § 8Geltendmachung des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag
- § 9Anzeigepflichten der Prüfbehörde im Rahmen des Forderungsübergangs
- § 10Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen vor Forderungsübergang
- § 11Verfügungsverbot; Anzeige- und sonstige Pflichten bei Erlöschen vor Forderungsübergang oder Insolvenz
- § 12Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens
Abschnitt 4 · §§ 13–19Unmittelbare Anspruchsdurchsetzung durch die Prüfbehörde
0
- § 13Anforderungen an die Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen
- § 14Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund
- § 15Ausschluss des Forderungsübergangs
- § 16Geltendmachung des Auskehrverlangens und des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag
- § 17Anzeigepflichten der Prüfbehörde und des Energieversorgungsunternehmens im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Auskehr
- § 18Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen nach Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr
- § 19Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens