Bundesrecht
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
MiLoG24 Vorschriften4 Teile49 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–12Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
45
1Inhalt des Mindestlohns§§ 1–3
2Mindestlohnkommission§§ 4–12
Abschnitt 2 · § 13Zivilrechtliche Durchsetzung
0
Abschnitt 3 · §§ 14–21Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
22
- § 14Zuständigkeit
- § 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
- § 16Meldepflicht
- § 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
- § 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
- § 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- § 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
- § 21Bußgeldvorschriften
Abschnitt 4 · §§ 22–24Schlussvorschriften
15
Rechtsprechung
49- Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns 55 %
- Zivilrechtliche Durchsetzung 0 %
- Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden 27 %
- Schlussvorschriften 18 %
Oft vor Gericht
- 1§ 1 Mindestlohn27
- 2§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns17
- 3§ 24 (weggefallen)11
- 4§ 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns10
- 5§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten4
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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