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§
deutschland.legal
Paragraph, Gesetz oder Stichwort
Bundesrecht
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
ÜblG1DV 1
Stand
01.07.2020
Amtliche Quelle
Gliederung
14
Vorschriften
Rechtsprechung
0
Entscheidungen
Änderungen
0
Änderungen
Abschnitt I · §§ 1–6
Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 1
Heimatvertriebene
§ 2
Evakuierte
§ 3
Zugewanderte
§ 4
Ausländer und Staatenlose
§ 5
Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer
§ 6
Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen
Abschnitt II · §§ 7–10
Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
§ 7
Verrechnungsfähige Kosten
§ 8
Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit
§ 9
Nichtverrechnungsfähige Kosten
§ 10
Durchgangs- und Wohnlager
Abschnitt III · §§ 11–13
Übergangsvorschriften, Inkrafttreten
§ 11
Übergangsvorschrift
§ 12
Geltung in Berlin
§ 13
Inkrafttreten
Eingangsformel