Bundesrecht
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
ZKGStand 10.07.2026Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–4Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 · §§ 5–19Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
1Informationspflichten§§ 5–15
- § 5Vorvertragliche Entgeltinformation
- § 6Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
- § 7Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
- § 8Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
- § 9Form und Gestaltung der Entgeltinformation
- § 10Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 11Inhalt der Entgeltaufstellung
- § 12Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
- § 13Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
- § 14Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
- § 15Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
2Vergleichswebsites§§ 16–19
Abschnitt 3 · §§ 20–26Kontenwechselhilfe
1Anspruch auf Kontenwechselhilfe§§ 20–21
3Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen§ 26
Abschnitt 4 · §§ 27–29Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
Abschnitt 5 · §§ 30–45Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
1Anwendungsbereich§ 30
2Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen§§ 31–37
- § 31Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 32Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
- § 33Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 34Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 35Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
- § 36Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
- § 37Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
3Basiskontovertrag§§ 38–45
- § 38Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
- § 39Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
- § 40Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
- § 41Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
- § 42Kündigung durch das kontoführende Institut
- § 43Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
- § 44Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
- § 45Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
Abschnitt 6 · §§ 46–52Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
- § 46Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
- § 47Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
- § 48Verwaltungsverfahren
- § 49Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
- § 50Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
- § 51Klage gegen den Verpflichteten
- § 52Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
Abschnitt 7 · § 53Sanktionen
- Anlage 1(zu § 21 Absatz 3)Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe
- Anlage 2(zu § 27 Absatz 2)Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
- Anlage 3(zu § 33 Absatz 2)Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- Anlage 4(zu § 34 Absatz 4 Satz 3)Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags