Bundesrecht
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
UnivSchlichtVStand 30.01.2020Amtliche Quelle
- Eingangsformel
- § 1Bestellung von Streitmittlern
- § 2Geschäftsverteilung
- § 3Allgemeine Verfahrensregeln
- § 4Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- § 5Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- § 6Gebühren
- § 7Vorzeitige Beendigung der Beleihung
- § 8Vorzeitige Beendigung der Beauftragung
- § 9Inkrafttreten