Bundesrecht
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
FinSV29 Vorschriften4 TeileAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–10aBehördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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- § 1Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen
- § 2Auswahl und Bestellung der Schlichter
- § 3Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter
- § 4Verfahrenssprache
- § 5Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens
- § 6Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens
- § 7Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
- § 8Behandlung des Antrags
- § 9Schlichtungsvorschlag
- § 10Kosten des Verfahrens
- § 10aBescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch
Abschnitt 2 · §§ 11–19Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
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- § 11Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen
- § 12Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle
- § 13Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle
- § 14Vergütung der Schlichter
- § 15Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle
- § 16Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle
- § 17Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle
- § 18Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 19Widerruf der Anerkennung