Bundesrecht
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
BKAG 201898 Vorschriften10 Teile10 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–8Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
4
- § 1Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
- § 2Zentralstelle
- § 3Internationale Zusammenarbeit
- § 4Strafverfolgung
- § 5Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- § 6Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
- § 7Zeugenschutz
- § 8Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz
Abschnitt 2 · §§ 9–28Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
12
2Weiterverarbeitung von Daten§§ 12–24
- § 12Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- § 13Informationssystem des Bundeskriminalamtes
- § 14Kennzeichnung
- § 15Regelung von Zugriffsberechtigungen
- § 16Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
- § 17Projektbezogene gemeinsame Dateien
- § 18Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 19Daten zu anderen Personen
- § 20Verordnungsermächtigung
- § 21Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
- § 22Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
- § 23Elektronische Aktenführung
- § 24Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
3Datenübermittlung§§ 25–28
- § 25Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- § 26Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 26aDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977
- § 27Datenübermittlung im internationalen Bereich
- § 28Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Abschnitt 3 · §§ 29–33bZentralstelle
4
- § 29Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
- § 30Verbundrelevanz
- § 30aBesondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund
- § 31Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
- § 32Unterrichtung der Zentralstelle
- § 33Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
- § 33aSchengener Informationssystem (SIS)
- § 33bAuf das SIS zugriffsberechtigte Stellen
Abschnitt 4 · §§ 34–37Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
1
Abschnitt 5 · §§ 38–62Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
7
- § 38Allgemeine Befugnisse
- § 39Erhebung personenbezogener Daten
- § 40Bestandsdatenauskunft
- § 41Befragung und Auskunftspflicht
- § 42Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 43Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 44Vorladung
- § 45Besondere Mittel der Datenerhebung
- § 46Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
- § 47Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- § 48Rasterfahndung
- § 49Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
- § 50Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 51Überwachung der Telekommunikation
- § 52Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 53Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
- § 54Platzverweisung
- § 55Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
- § 56Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- § 57Gewahrsam
- § 58Durchsuchung von Personen
- § 59Durchsuchung von Sachen
- § 60Sicherstellung
- § 61Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- § 62Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
Abschnitt 6 · §§ 63–65Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
0
Abschnitt 7 · §§ 66–66aZeugenschutz
0
Abschnitt 8 · §§ 67–68Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
0
Abschnitt 9 · §§ 69–86Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
3
2Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter§§ 70–72
- § 70Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
- § 71Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
- § 72Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
3Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes§ 73
4Pflichten des Bundeskriminalamtes§§ 74–83
- § 74Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 75Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
- § 76Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
- § 77Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- § 78Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
- § 79Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
- § 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 81Protokollierung
- § 82Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 83Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
5Rechte der betroffenen Person§§ 84–85
6Schadensersatz§ 86
Abschnitt 10 · §§ 87–91Schlussvorschriften
0
Rechtsprechung
10- Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes 13 %
- Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung 39 %
- Zentralstelle 13 %
- Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung 3 %
- Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus 23 %
- Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes 0 %
- Zeugenschutz 0 %
- Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz 0 %
- Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person 10 %
- Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung3
- 2§ 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen3
- 3§ 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung3
- 4§ 45 Besondere Mittel der Datenerhebung3
- 5§ 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes2
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