Bundesrecht
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
GwG 201775 Vorschriften7 Teile11 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–3aBegriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
5
Abschnitt 2 · §§ 4–9Risikomanagement
1
Abschnitt 3 · §§ 10–17Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
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- § 10Allgemeine Sorgfaltspflichten
- § 11Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung
- § 11aVerarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete
- § 12Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
- § 13Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
- § 14Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
- § 15Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
- § 15aVerstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse
- § 16Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
- § 16aVerbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
- § 17Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung
Abschnitt 4 · §§ 18–26aTransparenzregister
2
- § 18Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle
- § 19Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
- § 19aAngaben zu Immobilien
- § 19bErfassung und Zuordnung von Immobilien
- § 20Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen
- § 20aAutomatische Eintragung für Vereine
- § 21Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen
- § 22Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
- § 23Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
- § 23aMeldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle
- § 23bMeldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien
- § 24Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
- § 25Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung
- § 26Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung
- § 26aAbruf durch bestimmte Behörden
Abschnitt 5 · §§ 27–42Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
0
- § 27Zentrale Meldestelle
- § 28Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
- § 28aUnterrichtung des Deutschen Bundestages
- § 29Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- § 30Analyse von Meldungen und Informationen
- § 31Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung
- § 32Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen
- § 32aDatenübermittlung an Europol
- § 33Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 34Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
- § 35Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
- § 36Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund
- § 37Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien
- § 38Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind
- § 38aProtokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung
- § 39Errichtungsanordnung
- § 40Sofortmaßnahmen
- § 41Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden
- § 42Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Abschnitt 6 · §§ 43–49Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
10
- § 43Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung
- § 44Meldepflicht von Aufsichtsbehörden
- § 45Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung
- § 46Durchführung von Transaktionen
- § 47Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung
- § 48Freistellung von der Verantwortlichkeit
- § 49Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten
Abschnitt 7 · §§ 50–59Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
4
- § 50Zuständige Aufsichtsbehörde
- § 51Aufsicht, Verordnungsermächtigung
- § 51aVerarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden
- § 52Mitwirkungspflichten; Verordnungsermächtigung
- § 53Hinweise auf Verstöße
- § 54Verschwiegenheitspflicht
- § 55Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- § 56Bußgeldvorschriften
- § 57Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen
- § 58(weggefallen)
- § 59Übergangsregelung
Rechtsprechung
11- Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz 13 %
- Risikomanagement 3 %
- Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden 44 %
- Transparenzregister 5 %
- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 0 %
- Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten 26 %
- Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz 10 %
Oft vor Gericht
- 1§ 43 Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung6
- 2§ 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung5
- 3§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten4
- 4§ 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung3
- 5§ 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung3
Entscheidungen je Paragraph
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