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Bundesrecht

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

EfbV 201734 Vorschriften9 Teile1 EntscheidungenAmtliche Quelle

Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeine Vorschriften

1

Abschnitt 2 · §§ 3–7Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes

0

Abschnitt 3 · §§ 8–10Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen

0

Abschnitt 4 · §§ 11–12Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation

1

Abschnitt 5 · §§ 13–16Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft

3

Abschnitt 6 · §§ 17–21Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen

0

Abschnitt 7 · §§ 22–23Anforderungen an die Überwachung

0

Abschnitt 8 · §§ 24–25Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats

0

Abschnitt 9 · §§ 26–31Sonstige gemeinsame Vorschriften

0
  1. Anlage 1(zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2,§ 19 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Halbsatz 2 sowie § 31 Absatz 1 und 2)Lehrgangsinhalte
  2. Anlage 2(zu § 23 Satz 2)Mindestinhalt von Überwachungsberichten
  3. Anlage 3(zu § 25)Vordruck für das Zertifikat

Rechtsprechung

1
Bezüge je Teil
  • Allgemeine Vorschriften 20 %
  • Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes 0 %
  • Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen 0 %
  • Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation 20 %
  • Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft 60 %
  • Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen 0 %
  • Anforderungen an die Überwachung 0 %
  • Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats 0 %
  • Sonstige gemeinsame Vorschriften 0 %

Oft vor Gericht

  1. 1§ 2 Begriffsbestimmungen1
  2. 2§ 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf1
  3. 3§ 13 Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft1
  4. 4§ 14 Überwachungsausschuss1
  5. 5§ 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts1

Entscheidungen je Paragraph

01–23–910–2930–99100–299300+

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