Bundesrecht
Abgabenordnung
AO 1977503 Vorschriften9 Teile4.161 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–32jEinleitende Vorschriften
676
Erster Abschnitt Anwendungsbereich§§ 1–2a
Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen§§ 3–15
- § 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- § 4Gesetz
- § 5Ermessen
- § 6Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
- § 7Amtsträger
- § 8Wohnsitz
- § 9Gewöhnlicher Aufenthalt
- § 10Geschäftsleitung
- § 11Sitz
- § 12Betriebstätte
- § 13Ständiger Vertreter
- § 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- § 14aPersonenvereinigungen
- § 14bKörperschaften mit Sitz im Ausland
- § 15Angehörige
Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden§§ 16–29a
- § 16Sachliche Zuständigkeit
- § 17Örtliche Zuständigkeit
- § 18Gesonderte Feststellungen
- § 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- § 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- § 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- § 21Umsatzsteuer
- § 22Realsteuern
- § 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- § 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- § 24Ersatzzuständigkeit
- § 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- § 26Zuständigkeitswechsel
- § 27Zuständigkeitsvereinbarung
- § 28Zuständigkeitsstreit
- § 29Gefahr im Verzug
- § 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis§§ 29b–31c
- § 29bVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- § 29cVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- § 30Steuergeheimnis
- § 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- § 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- § 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- § 31cVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger§ 32
Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person§§ 32a–32f
- § 32aInformationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
- § 32bInformationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 32cAuskunftsrecht der betroffenen Person
- § 32dForm der Information oder Auskunftserteilung
- § 32eVerhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- § 32fRecht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten§§ 32g–32j
Zweiter Teil · §§ 33–77Steuerschuldrecht
1.389
Erster Abschnitt Steuerpflichtiger§§ 33–36
Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis§§ 37–50
- § 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 39Zurechnung
- § 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- § 41Unwirksame Rechtsgeschäfte
- § 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- § 43Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- § 44Gesamtschuldner
- § 45Gesamtrechtsnachfolge
- § 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- § 47Erlöschen
- § 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- § 49Verschollenheit
- § 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke§§ 51–68
- § 51Allgemeines
- § 52Gemeinnützige Zwecke
- § 53Mildtätige Zwecke
- § 54Kirchliche Zwecke
- § 55Selbstlosigkeit
- § 56Ausschließlichkeit
- § 57Unmittelbarkeit
- § 58Steuerlich unschädliche Betätigungen
- § 58aVertrauensschutz bei Mittelweitergaben
- § 59Voraussetzung der Steuervergünstigung
- § 60Anforderungen an die Satzung
- § 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
- § 60bZuwendungsempfängerregister
- § 61Satzungsmäßige Vermögensbindung
- § 62Rücklagen und Vermögensbildung
- § 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- § 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- § 65Zweckbetrieb
- § 66Wohlfahrtspflege
- § 67Krankenhäuser
- § 67aSportliche Veranstaltungen
- § 68Einzelne Zweckbetriebe
Vierter Abschnitt Haftung§§ 69–77
- § 69Haftung der Vertreter
- § 70Haftung des Vertretenen
- § 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- § 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- § 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- § 73Haftung bei Organschaft
- § 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- § 75Haftung des Betriebsübernehmers
- § 76Sachhaftung
- § 77Duldungspflicht
Dritter Teil · §§ 78–133Allgemeine Verfahrensvorschriften
1.084
Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze§§ 78–117l
1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren§§ 78–81
2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen§§ 82–84
3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel§§ 85–107
I. Allgemeines§§ 85–92
- § 85Besteuerungsgrundsätze
- § 86Beginn des Verfahrens
- § 87Amtssprache
- § 87aElektronische Kommunikation
- § 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
- § 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
- § 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
- § 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
- § 88Untersuchungsgrundsatz
- § 88aSammlung von geschützten Daten
- § 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
- § 88cInformationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
- § 89Beratung, Auskunft
- § 89aVorabverständigungsverfahren
- § 89bInternationale Risikobewertungsverfahren
- § 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- § 91Anhörung Beteiligter
- § 92Beweismittel
II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten§§ 93–96
III. Beweis durch Urkunden und Augenschein§§ 97–100
IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte§§ 101–106
- § 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- § 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- § 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- § 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- § 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- § 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 107
4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung§§ 108–110
5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe§§ 111–117l
- § 111Amtshilfepflicht
- § 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- § 113Auswahl der Behörde
- § 114Durchführung der Amtshilfe
- § 115Kosten der Amtshilfe
- § 116Anzeige von Steuerstraftaten
- § 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- § 117aUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
- § 117bBesondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
- § 117cÜbermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten
- § 117dInhalt des Ersuchens
- § 117eAblehnungsgründe
- § 117fZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- § 117gInformationsübermittlung ohne Ersuchen
- § 117hVerpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen
- § 117iInformationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
- § 117jAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- § 117kVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
- § 117lStatistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte§§ 118–133
- § 118Begriff des Verwaltungsakts
- § 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- § 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 121Begründung des Verwaltungsakts
- § 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- § 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- § 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- § 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- § 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- § 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- § 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- § 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- § 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- § 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- § 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- § 133Rückgabe von Urkunden und Sachen
Vierter Teil · §§ 137–217Durchführung der Besteuerung
3.411
Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen§§ 137–139e
1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme(XXXX) §§ 134 bis 136
2. Unterabschnitt Anzeigepflichten§§ 137–139
- § 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- § 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- § 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- § 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- § 138cVerordnungsermächtigung
- § 138dPflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138eKennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138fVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- § 138gVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- § 138hMitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- § 138iInformation der Landesfinanzbehörden
- § 138jAuswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138kAngabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- § 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal§§ 139a–139e
Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten§§ 140–154
1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen§§ 140–148
- § 140Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- § 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- § 142Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- § 143Aufzeichnung des Wareneingangs
- § 144Aufzeichnung des Warenausgangs
- § 145Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
- § 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- § 146aOrdnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
- § 146bKassen-Nachschau
- § 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- § 147aVorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- § 147bVerordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
- § 148Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt Steuererklärungen§§ 149–153
3. Unterabschnitt Kontenwahrheit§ 154
Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren§§ 155–192
1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung§§ 155–178
I. Allgemeine Vorschriften§§ 155–168
- § 155Steuerfestsetzung
- § 156Absehen von der Steuerfestsetzung
- § 157Form und Inhalt der Steuerbescheide
- § 158Beweiskraft der Buchführung
- § 159Nachweis der Treuhänderschaft
- § 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- § 161Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
- § 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- § 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- § 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- § 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- § 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
- § 168Wirkung einer Steueranmeldung
II. Festsetzungsverjährung§§ 169–171
III. Bestandskraft§§ 172–177
- § 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- § 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
- § 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- § 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
- § 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- § 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
- § 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 177Berichtigung von materiellen Fehlern
IV. Kosten§ 178
2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen§§ 179–184
I. Gesonderte Feststellungen§§ 179–183a
- § 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 181Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- § 182Wirkungen der gesonderten Feststellung
- § 183Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
- § 183aEmpfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
II. Festsetzung von Steuermessbeträgen§ 184
3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung§§ 185–190
4. Unterabschnitt Haftung§§ 191–192
Vierter Abschnitt Außenprüfung§§ 193–207
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 193–203a
- § 193Zulässigkeit einer Außenprüfung
- § 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- § 195Zuständigkeit
- § 196Prüfungsanordnung
- § 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- § 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- § 199Prüfungsgrundsätze
- § 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- § 200aQualifiziertes Mitwirkungsverlangen
- § 201Schlussbesprechung
- § 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- § 203Abgekürzte Außenprüfung
- § 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung§§ 204–207
Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung)§§ 208–208a
Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen§§ 209–217
Fünfter Teil · §§ 218–248Erhebungsverfahren
831
Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis§§ 218–232
1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis§§ 218–223
2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass§§ 224–227
3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung§§ 228–232
Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge§§ 233–240
1. Unterabschnitt Verzinsung§§ 233–239
2. Unterabschnitt Säumniszuschläge§ 240
Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung§§ 241–248
Sechster Teil · §§ 249–346Vollstreckung
177
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 249–258
- § 249Vollstreckungsbehörden
- § 250Vollstreckungsersuchen
- § 251Vollstreckbare Verwaltungsakte
- § 252Vollstreckungsgläubiger
- § 253Vollstreckungsschuldner
- § 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- § 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 256Einwendungen gegen die Vollstreckung
- § 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- § 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen§§ 259–327
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 259–267
2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld§§ 268–280
- § 268Grundsatz
- § 269Antrag
- § 270Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- § 271Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- § 272Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- § 273Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- § 274Besonderer Aufteilungsmaßstab
- § 275(weggefallen)
- § 276Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- § 277Vollstreckung
- § 278Beschränkung der Vollstreckung
- § 279Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- § 280Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen§§ 281–321
II. Vollstreckung in Sachen§§ 285–308
- § 285Vollziehungsbeamte
- § 286Vollstreckung in Sachen
- § 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten
- § 288Zuziehung von Zeugen
- § 289Zeit der Vollstreckung
- § 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
- § 291Niederschrift
- § 292Abwendung der Pfändung
- § 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
- § 294Ungetrennte Früchte
- § 295Unpfändbarkeit von Sachen
- § 296Verwertung
- § 297Aussetzung der Verwertung
- § 298Versteigerung
- § 299Zuschlag
- § 300Mindestgebot
- § 301Einstellung der Versteigerung
- § 302Wertpapiere
- § 303Namenspapiere
- § 304Versteigerung ungetrennter Früchte
- § 305Besondere Verwertung
- § 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
- § 307Anschlusspfändung
- § 308Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte§§ 309–321
- § 309Pfändung einer Geldforderung
- § 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
- § 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
- § 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
- § 313Pfändung fortlaufender Bezüge
- § 314Einziehungsverfügung
- § 315Wirkung der Einziehungsverfügung
- § 316Erklärungspflicht des Drittschuldners
- § 317Andere Art der Verwertung
- § 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
- § 319Unpfändbarkeit von Forderungen
- § 320Mehrfache Pfändung einer Forderung
- § 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen§§ 322–323
5. Unterabschnitt Arrest§§ 324–326
6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten§ 327
Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen§§ 328–336
1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen§§ 328–335
2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten§ 336
Siebenter Teil · §§ 347–368Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
359
Erster Abschnitt Zulässigkeit§§ 347–354
Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften§§ 355–368
- § 355Einspruchsfrist
- § 356Rechtsbehelfsbelehrung
- § 357Einlegung des Einspruchs
- § 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 359Beteiligte
- § 360Hinzuziehung zum Verfahren
- § 361Aussetzung der Vollziehung
- § 362Rücknahme des Einspruchs
- § 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- § 364Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- § 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands
- § 364bFristsetzung
- § 365Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
- § 367Entscheidung über den Einspruch
- § 368(weggefallen)
Achter Teil · §§ 369–412Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
595
Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften§§ 377–384a
- § 377Steuerordnungswidrigkeiten
- § 378Leichtfertige Steuerverkürzung
- § 379Steuergefährdung
- § 380Gefährdung der Abzugsteuern
- § 381Verbrauchsteuergefährdung
- § 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- § 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- § 383aVerstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
- § 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- § 384Verfolgungsverjährung
- § 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Dritter Abschnitt Strafverfahren§§ 385–408
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 385–396
- § 385Geltung von Verfahrensvorschriften
- § 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 387Sachlich zuständige Finanzbehörde
- § 388Örtlich zuständige Finanzbehörde
- § 389Zusammenhängende Strafsachen
- § 390Mehrfache Zuständigkeit
- § 391Zuständiges Gericht
- § 392Verteidigung
- § 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- § 394Übergang des Eigentums
- § 395Akteneinsicht der Finanzbehörde
- § 396Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren§§ 397–405
II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten§§ 399–401
III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft§§ 402–403
IV. Steuer- und Zollfahndung§ 404
V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen§ 405
3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren§§ 406–407
4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens§ 408
Neunter Teil · §§ 413–415Schlussvorschriften
1
Rechtsprechung
4.161- Einleitende Vorschriften 8 %
- Steuerschuldrecht 16 %
- Allgemeine Verfahrensvorschriften 13 %
- Durchführung der Besteuerung 40 %
- Erhebungsverfahren 10 %
- Vollstreckung 2 %
- Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren 4 %
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren 7 %
- Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 370 Steuerhinterziehung425
- 2§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen290
- 3§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen255
- 4§ 171 Ablaufhemmung254
- 5§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen236
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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