Bundesrecht
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
PflVG44 Vorschriften4 Teile20 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–7Pflichtversicherung
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- § 1Versicherungspflicht
- § 1aBegriffsbestimmungen
- § 2Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter
- § 2aAusnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und deren Gebrauch
- § 3Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
- § 3aVerfahren der Schadenregulierung
- § 4Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen
- § 5Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss
- § 5aDauer des Versicherungsverhältnisses, Kündigungsfiktion
- § 5bVersicherungsbestätigung; Angaben über den bestellten Vertreter
- § 5cBescheinigung über den Schadenverlauf
- § 5dMindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung
- § 6Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge
- § 7Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2 · §§ 8–11Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
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- § 8Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters
- § 8aAuskunftsstelle
- § 8bAllgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf
- § 9Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf
- § 10Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik
- § 11Verordnungsermächtigung zur Gemeinschaftsstatistik
Abschnitt 3 · §§ 12–29Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
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1Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen§§ 12–14
2Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen§§ 15–16
3Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen§§ 17–22
4Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds§§ 23–29
- § 23Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung
- § 24Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe
- § 25Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe
- § 26Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung
- § 27Finanzierung
- § 28Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen
- § 29Steuerbefreiung
Abschnitt 4 · §§ 30–33Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
1
Rechtsprechung
20- Pflichtversicherung 88 %
- Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik 0 %
- Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen 8 %
- Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften 4 %
Oft vor Gericht
- 1§ 1 Versicherungspflicht10
- 2§ 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten7
- 3§ 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge3
- 4§ 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds2
- 5§ 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen1
Entscheidungen je Paragraph
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