Bundesrecht
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
HG 202627 Vorschriften4 Teile1 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–5Allgemeines, Ermächtigungen
1
Abschnitt 2 · §§ 6–14Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
0
- § 6Flexibilisierte Ausgaben
- § 7Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
- § 8Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
- § 9Bewilligung von Zuwendungen
- § 10Sorgfalts- und Prüfpflichten
- § 11Bezüge
- § 12Verbriefung von Verpflichtungen
- § 13Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
- § 14Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3 · §§ 15–23Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
0
- § 15Verbindlichkeit des Stellenplans
- § 16Ausbringung von Planstellen und Stellen
- § 17Stelleneinsparung
- § 18Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
- § 19Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
- § 20Ausbringung von Leerstellen
- § 21Umwandlung von Planstellen und Stellen
- § 22Sonderregelungen
- § 23Überhangpersonal
Abschnitt 4 · §§ 24–25Übergangs- und Schlussvorschriften
0
Rechtsprechung
1- Allgemeines, Ermächtigungen 100 %
- Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 0 %
- Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen 0 %
- Übergangs- und Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
Entscheidungen je Paragraph
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