Bundesrecht
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZRG61 Vorschriften7 Teile3 EntscheidungenAmtliche Quelle
Kapitel 1 · § 1Registerbehörde und Zweck des Registers
1
Kapitel 2 · §§ 2–27Allgemeiner Datenbestand des Registers
6
1Anlaß der Speicherung, Inhalt§§ 2–5
2Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht§§ 6–9
3Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden§§ 10–27
1Datenübermittlung an öffentliche Stellen§§ 10–24a
- § 10Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
- § 11Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
- § 12Gruppenauskunft
- § 13Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
- § 14Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen
- § 15Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz
- § 15aAutomatisierte Datenübermittlung
- § 16Datenübermittlung an Gerichte
- § 17Datenübermittlung an das Zollkriminalamt
- § 17aDatenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- § 17bDatenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- § 18Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung
- § 18aDatenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
- § 18bDatenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
- § 18cDatenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
- § 18dDatenübermittlung an die Jugendämter, die Unterhaltsvorschussstellen und die Elterngeldstellen
- § 18eDatenübermittlung an die Meldebehörden
- § 18fDatenübermittlung an die Familienkasse Direktion und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
- § 18gDatenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung
- § 19Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
- § 20Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst
- § 21Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren
- § 21aDatenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens
- § 22Abruf im automatisierten Verfahren
- § 23Statistische Aufbereitung der Daten
- § 23aDatenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik
- § 24Planungsdaten
- § 24aVerarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke
2Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen§§ 25–27
- § 25Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
- § 26Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
- § 26aDatenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG
- § 27Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
Kapitel 3 · §§ 28–33Visadatei
0
Kapitel 4 · §§ 34–34aRechte der betroffenen Person
0
Kapitel 5 · §§ 35–38Berichtigung von Daten, Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung
0
Kapitel 6 · § 39Weitere Behörden
0
Kapitel 7 · §§ 40–44Schlußvorschriften
1
Rechtsprechung
3- Registerbehörde und Zweck des Registers 13 %
- Allgemeiner Datenbestand des Registers 75 %
- Visadatei 0 %
- Rechte der betroffenen Person 0 %
- Berichtigung von Daten, Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung 0 %
- Weitere Behörden 0 %
- Schlußvorschriften 13 %
Oft vor Gericht
- 1§ 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers1
- 2§ 2 Anlaß der Speicherung1
- 3§ 3 Allgemeiner Inhalt1
- 4§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung1
- 5§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz1
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