Bundesrecht
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HGrG70 Vorschriften3 Teile4 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil I · §§ 1–48Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
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IAllgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan§§ 2–7b
- § 2Bedeutung des Haushaltsplans
- § 3Wirkungen des Haushaltsplans
- § 4Haushaltsjahr
- § 5Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- § 6Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
- § 6aBudgetierung
- § 7Grundsatz der Gesamtdeckung
- § 7aGrundsätze der staatlichen Doppik
- § 7bPeriodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des Bundes
IIAufstellung des Haushaltsplans§§ 8–18
- § 8Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- § 9Geltungsdauer der Haushaltspläne
- § 10Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan
- § 11Übersichten zum Haushaltsplan
- § 12Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen
- § 13Kreditermächtigungen
- § 14Zuwendungen
- § 15Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit
- § 16Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- § 17Fehlbetrag
- § 18Betriebe, Sondervermögen
IIIAusführung des Haushaltsplans§§ 19–31
- § 19Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans
- § 20Bruttonachweis, Einzelnachweis
- § 21(weggefallen)
- § 22Verpflichtungsermächtigungen
- § 23Gewährleistungen, Kreditzusagen
- § 24Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
- § 25Haushaltswirtschaftliche Sperre
- § 26Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- § 27Sachliche und zeitliche Bindung
- § 28Personalwirtschaftliche Grundsätze
- § 29Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- § 30Öffentliche Aufträge
- § 31Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
IVZahlungen, Buchführung und Rechnungslegung§§ 32–41
VISondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 48
Teil II · §§ 49–57Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
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- § 49Grundsatz
- § 49aGremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens
- § 49bFinanzstatistische Berichtspflichten
- § 50Verfahren bei der Finanzplanung
- § 51Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
- § 51a(weggefallen)
- § 52Auskunftspflicht
- § 53Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
- § 54Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
- § 55Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- § 56Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung
- § 57Bundeskassen, Landeskassen
- §§ 57a bis 57c(weggefallen)
Teil III · §§ 58–60Übergangs- und Schlußbestimmungen
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Rechtsprechung
4- Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder 75 %
- Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten 25 %
- Übergangs- und Schlußbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung2
- 2§ 14 Zuwendungen1
- 3§ 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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