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Bundesrecht

Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

KraftstoffLBVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

§§ 1–31. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe

§§ 4–62. Abschnitt Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf

§§ 7–113. Abschnitt Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6

§§ 12–134. Abschnitt Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf

1. § 12Grundmenge für Kraftfahrzeuge
2. § 13Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge

§ 145. Abschnitt Zuständigkeiten

1. § 14Zuständige Stellen

§§ 15–166. Abschnitt Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen

1. § 15Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge
2. § 16Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte

§§ 17–197. Abschnitt Vorschriften für Kraftstoffhändler

§ 208. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten

1. § 20Ordnungswidrigkeiten

§§ 21–229. Abschnitt Schlußvorschriften

1. § 21(weggefallen)
2. § 22Inkrafttreten