Bundesrecht
Patentanwaltsordnung
PatAnwO207 Vorschriften11 Teile20 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–4aDer Patentanwalt
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Zweiter Teil · §§ 5–35Zulassung und allgemeine Vorschriften
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Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft§§ 5–29
Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen§§ 5–12
Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung§§ 13–24
- § 13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
- § 14Versagung der Zulassung
- §§ 15 bis 16(weggefallen)
- § 17Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- § 18Zulassung
- § 19Vereidigung
- § 20Erlöschen der Zulassung
- § 21Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- § 22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- § 23(weggefallen)
- § 24Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Dritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis§§ 25–29
Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren§§ 30–35
Dritter Teil · §§ 39–52pRechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
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Erster Abschnitt Allgemeines§§ 39–52a
- § 39Allgemeine Berufspflicht
- § 39aGrundpflichten
- § 39bWerbung
- § 39cInanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- § 41Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
- § 41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
- § 41bZulassung als Syndikuspatentanwalt
- § 41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- § 41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
- § 42Patentanwälte im öffentlichen Dienst
- § 43Pflicht zu Übernahme der Vertretung
- § 43aVergütung
- § 43bErfolgshonorar
- § 44Handakten
- § 45Berufshaftpflichtversicherung
- § 45a(weggefallen)
- § 45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- § 46Bestellung einer Vertretung
- § 47Befugnisse der Vertretung
- § 48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- § 49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
- § 50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- § 51Mitgliederakten
- § 52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
- § 52aSatzungskompetenz
Zweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit§§ 52b–52p
- § 52bBerufsausübungsgesellschaften
- § 52cBerufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- § 52dBerufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- § 52eBerufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- § 52fZulassung
- § 52gZulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- § 52hErlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- § 52iGesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- § 52jGeschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- § 52kRecht zur Beratung und Vertretung
- § 52lKanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- § 52mBerufshaftpflichtversicherung
- § 52nMindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- § 52oPatentanwaltsgesellschaft
- § 52pBürogemeinschaft
Vierter Teil · §§ 53–82aDie Patentanwaltskammer
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Zweiter Abschnitt Organe der Patentanwaltskammer§§ 58–82a
Erster Unterabschnitt Vorstand§§ 58–77
- § 58Zusammensetzung des Vorstands
- § 59Voraussetzungen der Wählbarkeit
- § 60Verlust der Wählbarkeit
- § 61Recht zur Ablehnung der Wahl
- § 62Wahlperiode
- § 63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
- § 64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
- § 65Sitzungen des Vorstands
- § 66Beschlußfähigkeit des Vorstands
- § 67Beschlüsse des Vorstands
- § 68Abteilungen des Vorstands
- § 69Aufgaben des Vorstands
- § 69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- § 70Rügerecht des Vorstands
- § 70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts
- § 71Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
- § 73Aufgaben des Präsidenten
- § 74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
- § 75Aufgaben des Schriftführers
- § 76Aufgaben des Schatzmeisters
- § 77Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung§§ 78–82a
- § 78Einberufung der Kammerversammlung
- § 79Einladung und Einberufungsfrist
- § 79aDurchführung der Kammerversammlung
- § 80Ankündigung der Tagesordnung
- § 81Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
- § 82Aufgaben der Kammerversammlung
- § 82aPrüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
- §§ 83 und 84(weggefallen)
Fünfter Teil · §§ 85–94gGerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
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Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen§§ 85–89
Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen§§ 90–94
Dritter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen§§ 94a–94g
Sechster Teil · §§ 95–97bBerufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
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Siebenter Teil · §§ 98–144aBerufsgerichtliches Verfahren
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Erster Abschnitt Allgemeines§§ 98–103d
Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln§§ 98–102b
- § 98Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- § 99Keine Verhaftung des Patentanwalts
- § 100Verteidigung
- § 101Akteneinsicht des Patentanwalts
- § 102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- § 102aVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- § 102bAussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Unterabschnitt Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften§§ 103–103d
Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug§§ 104–123
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften§§ 104–105
Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§§ 106–118
- § 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 107Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
- § 108Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- §§ 109 bis 114
- § 115Inhalt der Anschuldigungsschrift
- § 116Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- § 118Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung§§ 119–123
Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen§§ 130–131
Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme§§ 132–143
- § 132Voraussetzung des Verbots
- § 133Mündliche Verhandlung
- § 134Abstimmung über das Verbot
- § 135Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
- § 136Zustellung des Beschlusses
- § 137Wirkungen des Verbots
- § 138Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- § 139Beschwerde
- § 140Außerkrafttreten des Verbots
- § 141Aufhebung des Verbots
- § 142Mitteilung des Verbots
- § 143Bestellung einer Vertretung
Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung§§ 144–144a
Achter Teil · §§ 145–151Kosten in Patentanwaltssachen
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Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer§ 145
Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen§§ 146–147
Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts§§ 148–151
Neunter Teil · §§ 155–156Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
1
Zehnter Teil · §§ 157–160Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
0
Elfter Teil · §§ 161–163Übergangs- und Schlussvorschriften
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Rechtsprechung
20- Der Patentanwalt 19 %
- Zulassung und allgemeine Vorschriften 24 %
- Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte 27 %
- Die Patentanwaltskammer 3 %
- Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen 14 %
- Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 3 %
- Berufsgerichtliches Verfahren 8 %
- Kosten in Patentanwaltssachen 0 %
- Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis 3 %
- Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften 0 %
- Übergangs- und Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung5
- 2§ 6 Technische Befähigung3
- 3§ 1 Stellung in der Rechtspflege2
- 4§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts2
- 5§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes2
Entscheidungen je Paragraph
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