Bundesrecht
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
RTrAbwG39 Vorschriften3 TeileAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–24Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
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- § 1Auflösung
- § 2Abwicklung
- § 3Abwickler
- § 4Aufgaben des Abwicklers
- § 5Anzeigepflicht
- § 6Herausgabepflicht
- § 7Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen
- § 8Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger
- § 9Wohnsitzvoraussetzungen
- § 10Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche
- § 11Ausgeschlossene Ansprüche
- § 12Anmeldung, Anmeldefrist
- § 13Klagefrist
- § 14Zulässigkeit von Aufrechnungen
- § 15Übergegangenes Verwaltungsvermögen
- § 16Zu übertragendes Verwaltungsvermögen
- § 17Auffüllung der Abwicklungsmasse
- § 18Vermögensabgabe
- § 19Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche
- § 20Erlöschen der Ansprüche
- § 21Restvermögen
- § 22Kostenfreiheit
- § 23Arreste und Zwangsvollstreckungen
- § 24Beendigung der Abwicklung