Bundesrecht
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
SVwHKVorRVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
- Eingangsformel
- Art 1Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen
- Art 2Rechtsstellung
- Art 3Unverletzlichkeit der Geschäftsräume
- Art 4Unverletzlichkeit der amtlichen Archive und Schriftstücke
- Art 5Verkehrsfreiheit
- Art 6Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden
- Art 7Zeugnispflicht
- Art 8Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten
- Art 9Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung
- Art 10Befreiung der Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer
- Art 11Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
- Art 12Weitere steuerliche Regelungen
- Art 13Befreiung vom System der sozialen Sicherheit
- Art 14Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis
- Art 15Ausweise
- Art 16Beachtung der deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften
- Art 17Haftpflichtversicherung
- Art 18Private Erwerbstätigkeit
- Art 19Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind
- Art 20Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung
- Schlussformel