Bundesrecht
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTGO 2025148 Vorschriften12 Teile32 EntscheidungenAmtliche Quelle
§§ 1–3I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer
4
§ 4II. Wahl des Bundeskanzlers
0
§§ 5–9III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat
4
§§ 10–12IV. Fraktionen
6
§§ 13–18V. Die Mitglieder des Bundestages
0
§§ 19–53VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
10
- § 19Sitzungen
- § 20Tagesordnung
- § 21Einberufung durch den Präsidenten
- § 22Leitung der Sitzungen
- § 23Eröffnung der Aussprache
- § 24Verbindung der Beratung
- § 25Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache
- § 26Vertagung der Sitzung
- § 27Worterteilung und Wortmeldung
- § 27aZwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen
- § 28Reihenfolge der Redner
- § 29Zur Geschäftsordnung
- § 30
- § 31Erklärung zur Abstimmung
- § 32Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- § 33Die Rede
- § 34Platz des Redners
- § 35Rededauer
- § 36Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
- § 37Ordnungsgeld
- § 38Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
- § 39Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- § 40Unterbrechung der Sitzung
- § 41Weitere Ordnungsmaßnahmen
- § 42Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
- § 43Recht auf jederzeitiges Gehör
- § 44Wiedereröffnung der Aussprache
- § 45Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
- § 46Fragestellung
- § 47Teilung der Abstimmung
- § 48Abstimmungsregeln
- § 49Wahlen
- § 50Abstimmungen in besonderen Fällen
- § 51Zählung der Stimmen
- § 52Namentliche Abstimmung
- § 53Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
§§ 54–74VII. Ausschüsse
14
- § 54Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
- § 55Einsetzung von Unterausschüssen
- § 56Enquete-Kommission
- § 56aTechnikfolgenanalysen
- § 57Mitgliederzahl der Ausschüsse
- § 58Vorsitz und Stellvertretung
- § 58aAbwahl und Folgen des Ausscheidens
- § 59Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
- § 60Einberufung der Ausschusssitzungen
- § 61Tagesordnung der Ausschüsse
- § 62Aufgaben der Ausschüsse
- § 63Federführender Ausschuss
- § 64Verhandlungsgegenstände
- § 65Berichterstatterbenennung
- § 66Berichterstattung
- § 67Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
- § 68Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen
- § 69Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
- § 69aBesondere Beteiligungsrechte Dritter
- § 70Anhörungssitzungen
- § 71Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache
- § 72Abstimmung außerhalb einer Sitzung
- § 73Ausschussprotokolle
- § 74Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
§§ 75–107VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
17
- § 75Vorlagen
- § 76Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
- § 77Behandlung der Vorlagen
- § 78Beratungen
- § 79Erste Beratung von Gesetzentwürfen
- § 80Überweisung an einen Ausschuss
- § 80aÜberprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
- § 81Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
- § 82Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
- § 83Zusammenstellung der Änderungen
- § 84Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
- § 85Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
- § 86Schlussabstimmung
- § 87Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
- § 88Behandlung von Entschließungsanträgen
- § 89Einberufung des Vermittlungsausschusses
- § 90Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
- § 91Einspruch des Bundesrates
- § 92Rechtsverordnungen
- § 93Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
- § 93aAusschussberatung von Unionsdokumenten
- § 93bAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 93cSubsidiaritätsrüge
- § 93dSubsidiaritätsklage
- § 94Stabilitätsvorlagen
- § 95Haushaltsvorlagen
- § 96Finanzvorlagen
- § 96aVerfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
- § 97Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
- § 98Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
- § 99Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
- § 100Große Anfragen
- § 101Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
- § 102Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
- § 103Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
- § 104Kleine Anfragen
- § 105Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
- § 106Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
- § 107Immunitätsangelegenheiten
§§ 108–112IX. Behandlung von Petitionen
3
§§ 113–115X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages
0
§§ 116–125XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
1
- § 116Plenarprotokolle
- § 117Prüfung der Niederschrift durch den Redner
- § 118Korrektur der Niederschrift
- § 119Niederschrift von Zwischenrufen
- § 120Beurkundung der Beschlüsse
- § 121Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
- § 122Übersendung beschlossener Gesetze
- § 122aElektronische Dokumente
- § 123Fristberechnung
- § 124Wahrung der Frist
- § 125Unerledigte Gegenstände
§§ 126–128XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
0
- Anlage 1Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
- Anlage 2Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
- Anlage 3Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
- Anlage 4Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
- Anlage 5Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
- Anlage 5Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB
- Anlage 6Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
Rechtsprechung
32- I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer 7 %
- II. Wahl des Bundeskanzlers 0 %
- III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat 7 %
- IV. Fraktionen 10 %
- V. Die Mitglieder des Bundestages 0 %
- VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen 17 %
- VII. Ausschüsse 24 %
- VIII. Vorlagen und ihre Behandlung 29 %
- IX. Behandlung von Petitionen 5 %
- X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages 0 %
- XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages 2 %
- XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 12 Stellenanteile der Fraktionen5
- 2§ 78 Beratungen5
- 3§ 2 Wahl des Präsidenten3
- 4§ 62 Aufgaben der Ausschüsse3
- 5§ 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen3
Entscheidungen je Paragraph
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