Bundesrecht
Bundeskleingartengesetz
BKleingG25 Vorschriften4 Teile9 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–3Allgemeine Vorschriften
5
Zweiter Abschnitt · §§ 4–13Kleingartenpachtverhältnisse
8
- § 4Kleingartenpachtverträge
- § 5Pacht
- § 6Vertragsdauer
- § 7Schriftform der Kündigung
- § 8Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- § 9Ordentliche Kündigung
- § 10Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- § 11Kündigungsentschädigung
- § 12Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- § 13Abweichende Vereinbarungen
Dritter Abschnitt · §§ 14–15Dauerkleingärten
0
Vierter Abschnitt · §§ 16–22Überleitungs- und Schlußvorschriften
2
- § 16Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- § 17Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 18Überleitungsvorschriften für Lauben
- § 19Stadtstaatenklausel
- § 20Aufhebung von Vorschriften
- § 20aÜberleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 20bSonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- § 21(weggefallen)
- § 22Inkrafttreten
Rechtsprechung
9- Allgemeine Vorschriften 33 %
- Kleingartenpachtverhältnisse 53 %
- Dauerkleingärten 0 %
- Überleitungs- und Schlußvorschriften 13 %
Oft vor Gericht
- 1§ 1 Begriffsbestimmungen4
- 2§ 9 Ordentliche Kündigung3
- 3§ 4 Kleingartenpachtverträge2
- 4§ 3 Kleingarten und Gartenlaube1
- 5§ 5 Pacht1
Entscheidungen je Paragraph
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