Bundesrecht
Bundeswahlordnung
BWO 1985128 Vorschriften6 Teile4 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–11Wahlorgane
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- § 1Bundeswahlleiter
- § 2Landeswahlleiter
- § 3Kreiswahlleiter
- § 4Bildung der Wahlausschüsse
- § 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 8Beweglicher Wahlvorstand
- § 9Ehrenämter
- § 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 11Geldbußen
Zweiter Abschnitt · §§ 12–48Vorbereitung der Wahl
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Erster Unterabschnitt Wahlbezirke§§ 12–13
Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis§§ 14–24
- § 14Führung des Wählerverzeichnisses
- § 15
- § 16Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 17Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 18Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 19Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 20Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
- § 21Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 22Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 23Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 24Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt Wahlscheine§§ 25–31
- § 25Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 26Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 27Wahlscheinanträge
- § 28Erteilung von Wahlscheinen
- § 29Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 30Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 31Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel§§ 32–45
- § 32Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 33Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
- § 34Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 35Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
- § 36Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 37Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 38Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
- § 39Inhalt und Form der Landeslisten
- § 40Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
- § 41Zulassung der Landeslisten
- § 42Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- § 43Bekanntmachung der Landeslisten
- § 44(weggefallen)
- § 45Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit§§ 46–48
Dritter Abschnitt · §§ 49–66Wahlhandlung
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Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen§§ 49–60
Vierter Abschnitt · §§ 67–81Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
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- § 67Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 68Zählung der Wähler
- § 69Zählung der Stimmen
- § 70Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 71Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 72Wahlniederschrift
- § 73Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 74Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 75Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 76Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 77Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
- § 78Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses
- § 79Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 80Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 81Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt · §§ 82–84Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
0
Sechster Abschnitt · §§ 85–93Übergangs- und Schlussbestimmungen
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- Anlage 1(zu § 18 Absatz 6)
- Anlage 2(zu § 18 Absatz 4)
- Anlage 2a(zu § 18 Absatz 5)
- Anlage 3(zu § 19 Absatz 1)
- Anlage 4(zu § 19 Absatz 2)
- Anlage 5(zu § 20 Abs. 1)
- Anlage 6(zu § 20 Abs. 2)
- Anlage 7
- Anlage 8(zu § 24 Abs. 1)
- Anlage 9(zu § 26)
- Anlage 10(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
- Anlage 11(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
- Anlage 12(zu § 28 Absatz 3)
- Anlage 13(zu § 34 Abs. 1)
- Anlage 14(zu § 34 Absatz 4)
- Anlage 15(zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
- Anlage 16(zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
- Anlage 17(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
- Anlage 18(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
- Anlage 19(zu § 36 Abs. 6)
- Anlage 19azu § 38 Satz 1)
- Anlage 20(zu § 39 Abs. 1)
- Anlage 21(zu § 39 Absatz 3)
- Anlage 22(zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)
- Anlage 23(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 24(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 25(weggefallen)
- Anlage 26(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
- Anlage 27(zu § 48 Abs. 1)
- Anlage 28(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
- Anlage 29(zu § 72 Absatz 1)
- Anlage 30(zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
- Anlage 31(zu § 75 Absatz 5)
- Anlage 32(zu § 76 Absatz 6)
- Anlage 33(zu § 77 Abs. 4)
Rechtsprechung
4- Wahlorgane 0 %
- Vorbereitung der Wahl 25 %
- Wahlhandlung 50 %
- Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse 25 %
- Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern 0 %
- Übergangs- und Schlussbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 49 Ausstattung des Wahlvorstandes3
- 2§ 47 Wahlzeit2
- 3§ 60 Schluss der Wahlhandlung2
- 4§ 46 Wahlräume1
- 5§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde1
Entscheidungen je Paragraph
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