Bundesrecht
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuWG33 Vorschriften3 Teile77 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–20Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
36
- § 1Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
- § 2Wahlsystem, Sitzverteilung
- § 3Gliederung des Wahlgebietes
- § 4Geltung des Bundeswahlgesetzes
- § 5Wahlorgane
- § 6Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
- § 6aAusschluss vom Wahlrecht
- § 6bWählbarkeit
- § 6cVerbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
- § 7Wahltag
- § 8Wahlvorschlagsrecht
- § 9Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 10Aufstellung der Wahlvorschläge
- § 11Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- § 12Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- § 13Beseitigung von Mängeln
- § 14Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- § 15Stimmzettel
- § 16Stimmabgabe
- § 17Wahlgeräte
- § 18Feststellung des Wahlergebnisses
- § 19Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 20Unterrichtung über das Wahlergebnis
Zweiter Abschnitt · §§ 21–24Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
0
Dritter Abschnitt · §§ 25–30Schlußbestimmungen
67
Rechtsprechung
77- Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 35 %
- Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament 0 %
- Schlußbestimmungen 65 %
Oft vor Gericht
- 1§ 26 Wahlprüfung und Anfechtung67
- 2§ 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge8
- 3§ 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder8
- 4§ 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts5
- 5§ 8 Wahlvorschlagsrecht5
Entscheidungen je Paragraph
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