Bundesrecht
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AbwAG20 Vorschriften5 Teile8 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–3Allgemeine Vorschriften
4
Zweiter Abschnitt · §§ 4–8Ermittlung der Schädlichkeit
6
Dritter Abschnitt · §§ 9–10Abgabepflicht
4
Vierter Abschnitt · §§ 11–13Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
0
Fünfter Abschnitt · §§ 14–18Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
0
Rechtsprechung
8- Allgemeine Vorschriften 29 %
- Ermittlung der Schädlichkeit 43 %
- Abgabepflicht 29 %
- Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe 0 %
- Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 3 Bewertungsgrundlage4
- 2§ 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides4
- 3§ 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht3
- 4§ 6 Ermittlung in sonstigen Fällen1
- 5§ 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser1
Entscheidungen je Paragraph
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