Bundesrecht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuAbgG18 Vorschriften5 Teile3 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–6Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
5
Zweiter Abschnitt · §§ 7–8Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
0
Dritter Abschnitt · §§ 9–12Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
0
- § 9Entschädigung
- § 10Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
- § 10aInanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
- § 10bLeistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
- § 11Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- § 12Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
Vierter Abschnitt · § 13Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
0
Fünfter Abschnitt · § 14(weggefallen)
0
Rechtsprechung
3- Mandatsbewerbung und Mandatsausübung 100 %
- Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes 0 %
- Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen 0 %
- Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen 0 %
- (weggefallen) 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung2
- 2§ 1 Anwendungsbereich1
- 3§ 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten1
- 4§ 5 Indemnität und Immunität1
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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