Bundesrecht
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
AVAG 200153 Vorschriften2 Teile16 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–34Allgemeines
18
1Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen§§ 1–2
2Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln§§ 3–10
4Rechtsbeschwerde§§ 15–17
5Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung§§ 18–24
- § 18Beschränkung kraft Gesetzes
- § 19Prüfung der Beschränkung
- § 20Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
- § 21Versteigerung beweglicher Sachen
- § 22Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- § 23Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- § 24Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
6Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung§§ 25–26
7Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung§§ 27–29
8Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren§§ 30–32
9Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung§§ 33–34
Teil 2 · §§ 35–59Besonderes
1
1Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988§§ 35–36
2(weggefallen)(XXXX) §§ 37 bis 39
3Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen§§ 40–44
4Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen§§ 45–49
5(weggefallen)(XXXX) §§ 50 bis 54
6Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen§§ 55–57
7Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen§ 58
8Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen§ 59
Rechtsprechung
16- Allgemeines 95 %
- Besonderes 5 %
Oft vor Gericht
- 1§ 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren4
- 2§ 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen3
- 3§ 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten3
- 4§ 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist2
- 5§ 15 Statthaftigkeit und Frist2
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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