Bundesrecht
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PAuswG44 Vorschriften8 Teile7 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–8Allgemeine Vorschriften
5
- § 1Ausweispflicht; Ausweisrecht
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Vorläufiger Personalausweis
- § 4Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
- § 5Ausweismuster; gespeicherte Daten
- § 6Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
- § 6aVersagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
- § 7Sachliche Zuständigkeit
- § 7aBeleihung
- § 8Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
Abschnitt 2 · §§ 9–13Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
2
- § 9Ausstellung des Ausweises
- § 10Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis
- § 10aEinrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
- § 11Informationspflichten
- § 12Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
- § 13(weggefallen)
Abschnitt 3 · §§ 14–20Umgang mit personenbezogenen Daten
1
- § 14Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
- § 15Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
- § 16Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten
- § 17Verarbeitung der sichtbaren Daten des Personalausweises
- § 18Elektronischer Identitätsnachweis
- § 18aVor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden
- § 19Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
- § 19aSpeicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter
- § 20Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
Abschnitt 4 · §§ 20a–22Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen
0
Abschnitt 5 · §§ 23–26Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
1
Abschnitt 6 · §§ 27–30Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
1
Abschnitt 7 · §§ 31–33Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
0
Abschnitt 8 · §§ 34–35Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
0
Rechtsprechung
7- Allgemeine Vorschriften 50 %
- Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis 20 %
- Umgang mit personenbezogenen Daten 10 %
- Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen 0 %
- Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften 10 %
- Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises 10 %
- Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften 0 %
- Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht2
- 2§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten2
- 3§ 9 Ausstellung des Ausweises2
- 4§ 2 Begriffsbestimmungen1
- 5§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis1
Entscheidungen je Paragraph
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