Bundesrecht
Gesetz über die Bundespolizei
BPolG109 Vorschriften6 TeileAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–14Aufgaben und Verwendungen
0
- § 1Allgemeines
- § 2Grenzschutz
- § 3Bahnpolizei
- § 4Luftsicherheit
- § 5Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
- § 6Schutz von Bundesorganen
- § 7Aufgaben auf See
- § 8Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
- § 9Verwendung im Ausland
- § 10Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
- § 11Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
- § 12Verwendung zur Unterstützung eines Landes
- § 13Verfolgung von Straftaten
- § 14Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2 · §§ 15–76Befugnisse
0
1Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften§§ 15–21
- § 15Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
- § 16Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 17Ermessen, Wahl der Mittel
- § 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 19Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
- § 20Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 21Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
2Besondere Befugnisse§§ 22–76
1Datenerhebung§§ 22–41
- § 22Erhebung personenbezogener Daten
- § 23Befragung und Auskunftspflicht
- § 24Bestandsdatenauskunft
- § 25Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
- § 26Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 27Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 28Vorladung
- § 29Meldeauflagen
- § 30Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
- § 31Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
- § 31aAutomatisierte Erkennung von Gefahren
- § 31bBiometrische Detektion in Echtzeit
- § 32Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
- § 33Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
- § 34Gesprächsaufzeichnung
- § 35Besondere Mittel der Datenerhebung
- § 36Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern
- § 37Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
- § 38Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
- § 39Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme
- § 40Überwachung der Telekommunikation
- § 41Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
2Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten§§ 42–58
- § 42Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
- § 43Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- § 44Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen
- § 45Personenbezogene Daten zu anderen Personen
- § 46Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns
- § 47Kennzeichnung
- § 48Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- § 49Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung
- § 50Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung
- § 51Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- § 52Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei
- § 53Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich
- § 54Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten
- § 55Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
- § 56Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich
- § 57Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 58Abgleich personenbezogener Daten
3Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung§§ 59–70
- § 59Platzverweisung
- § 60Aufenthaltsverbot
- § 61Gewahrsam
- § 62Richterliche Entscheidung
- § 63Behandlung festgehaltener Personen
- § 64Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen
- § 65Dauer der Freiheitsentziehung
- § 66Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben
- § 67Durchsuchung von Sachen
- § 68Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 69Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 70Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
4Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz§§ 71–76
Abschnitt 3 · §§ 77–85Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der Bundespolizei
0
2Pflichten der Bundespolizei§§ 78–85
- § 78Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 79Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen
- § 80Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- § 81Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
- § 82Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten
- § 83Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 84Protokollierung
- § 85Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
Abschnitt 4 · §§ 86–91Schadensausgleich
0
Abschnitt 5 · §§ 92–102Organisation und Zuständigkeiten
0
- § 92Bundespolizeibehörden
- § 93Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung
- § 94Einsatz von Hubschraubern
- § 95Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis
- § 96Unterstützungspflichten
- § 97Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
- § 98Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- § 99Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
- § 100Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- § 101Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- § 102Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung