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Bundesrecht

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

ZPVtrAUTAGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

Erster Abschnitt · §§ 1–6Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden

Zweiter Abschnitt · §§ 7–8Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

Dritter Abschnitt · § 9Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

Vierter Abschnitt · §§ 10–12Schlußbestimmungen