Bundesrecht
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
AtG103 Vorschriften7 Teile16 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–2dAllgemeine Vorschriften
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Zweiter Abschnitt · §§ 3–21cÜberwachungsvorschriften
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- § 3Einfuhr und Ausfuhr
- § 4Beförderung von Kernbrennstoffen
- § 4aDeckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
- § 4bBeförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
- § 5Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
- § 6Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
- § 7Genehmigung von Anlagen
- § 7aVorbescheid
- § 7bEinwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
- § 7cPflichten des Genehmigungsinhabers
- § 7dWeitere Vorsorge gegen Risiken
- § 7eFinanzieller Ausgleich
- § 7fZahlung an den Bund
- § 7gErmächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
- § 8Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
- § 9Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
- § 9aVerwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
- § 9bZulassungsverfahren
- § 9cLandessammelstellen
- § 9dEnteignung
- § 9eGegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
- § 9fVorarbeiten an Grundstücken
- § 9gVeränderungssperre
- § 9hPflichten des Zulassungsinhabers
- § 9iBestandsaufnahme und Schätzung
- § 10
- § 10aErstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
- § 11Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
- § 12Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
- § 12aErmächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
- § 12bÜberprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
- §§ 12c und 12d(weggefallen)
- § 13Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
- § 14Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
- § 15Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
- § 16
- § 17Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
- § 18Entschädigung
- § 19Staatliche Aufsicht
- § 19aÜberprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
- § 20Sachverständige
- § 21Kosten
- § 21aKosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
- § 21bBeiträge
- § 21cÖffentlich-rechtlicher Vertrag
Dritter Abschnitt · §§ 22–24bVerwaltungsbehörden
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- § 22Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
- § 23Ausstattung der zuständigen Behörden
- § 23aZuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
- § 23b(weggefallen)
- § 23c(weggefallen)
- § 23dZuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
- § 24Zuständigkeit der Landesbehörden
- § 24aInformation der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung
- § 24bSelbstbewertung und internationale Prüfung
Vierter Abschnitt · §§ 25–40cHaftungsvorschriften
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- § 25Haftung für Kernanlagen
- § 25aHaftung für Reaktorschiffe
- § 26Haftung in anderen Fällen
- § 27Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
- § 28Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
- § 29Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
- § 30Geldrente
- § 31Haftungshöchstgrenzen
- § 32Verjährung
- § 33Mehrere Verursacher
- § 34Freistellungsverpflichtung
- § 35Verteilungsverfahren
- § 36(weggefallen)
- § 37Rückgriff bei der Freistellung
- § 38Ausgleich durch den Bund
- § 39Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
- § 40Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
- § 40aGerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage
- § 40bGerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34
- § 40cStaatenklagerecht
Fünfter Abschnitt · §§ 41–44bSicherung
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Sechster Abschnitt · §§ 45–49Bußgeldvorschriften
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Siebter Abschnitt · §§ 53–59Schlußvorschriften
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- § 53Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
- § 54Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 55(Aufhebung von Rechtsvorschriften)
- § 56(weggefallen)
- § 57Abgrenzungen
- § 57aÜberleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 57bBetrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
- § 58Übergangsvorschriften
- § 58a(weggefallen)
- § 59(Inkrafttreten)
- Anlage 1 und 2(weggefallen)
Rechtsprechung
16- Allgemeine Vorschriften 6 %
- Überwachungsvorschriften 91 %
- Verwaltungsbehörden 3 %
- Haftungsvorschriften 0 %
- Sicherung 0 %
- Bußgeldvorschriften 0 %
- Schlußvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 7 Genehmigung von Anlagen7
- 2§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen5
- 3§ 4 Beförderung von Kernbrennstoffen2
- 4§ 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages2
- 5§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle2
Entscheidungen je Paragraph
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