Bundesrecht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB 10135 Vorschriften4 Teile1.100 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erstes Kapitel · §§ 1–66Verwaltungsverfahren
1.551
Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe§§ 1–7
Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren§§ 8–30
Erster Titel Verfahrensgrundsätze§§ 8–25
- § 8Begriff des Verwaltungsverfahrens
- § 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
- § 10Beteiligungsfähigkeit
- § 11Vornahme von Verfahrenshandlungen
- § 12Beteiligte
- § 13Bevollmächtigte und Beistände
- § 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- § 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- § 16Ausgeschlossene Personen
- § 17Besorgnis der Befangenheit
- § 18Beginn des Verfahrens
- § 19Amtssprache
- § 20Untersuchungsgrundsatz
- § 21Beweismittel
- § 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
- § 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
- § 24Anhörung Beteiligter
- § 25Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung§§ 26–28
Dritter Titel Amtliche Beglaubigung§§ 29–30
Dritter Abschnitt Verwaltungsakt§§ 31–52
Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes§§ 31–38
- § 31Begriff des Verwaltungsaktes
- § 31aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
- § 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
- § 34Zusicherung
- § 35Begründung des Verwaltungsaktes
- § 36Rechtsbehelfsbelehrung
- § 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- § 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes§§ 39–51
- § 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- § 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
- § 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- § 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
- § 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
- § 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
- § 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- § 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes§ 52
Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag§§ 53–61
- § 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
- § 54Vergleichsvertrag
- § 55Austauschvertrag
- § 56Schriftform
- § 57Zustimmung von Dritten und Behörden
- § 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
- § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
- § 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
- § 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren§§ 62–63
Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung§§ 64–66
Zweites Kapitel · §§ 67–85aSchutz der Sozialdaten
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Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen§ 67
Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten§§ 67a–78
- § 67aErhebung von Sozialdaten
- § 67bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
- § 67cZweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
- § 67dÜbermittlungsgrundsätze
- § 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
- § 67fErhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
- § 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
- § 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
- § 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
- § 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
- § 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
- § 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
- § 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
- § 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
- § 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
- § 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
- § 77Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
- § 77aGrenzüberschreitende Nachweisabrufe
- § 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten§§ 79–80
Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften§§ 81–85a
- § 81Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
- § 81aGerichtlicher Rechtsschutz
- § 81bKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
- § 81cAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
- § 82Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
- § 82aInformationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 83Auskunftsrecht der betroffenen Personen
- § 84Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
- § 85Strafvorschriften
- § 85aBußgeldvorschriften
Drittes Kapitel · §§ 86–119Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
344
Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten§§ 86–101a
Erster Titel Allgemeine Vorschriften§ 86
Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander§§ 87–96
- § 87Beschleunigung der Zusammenarbeit
- § 88Auftrag
- § 89Ausführung des Auftrags
- § 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag
- § 91Erstattung von Aufwendungen
- § 92Kündigung des Auftrags
- § 93Gesetzlicher Auftrag
- § 94Arbeitsgemeinschaften
- § 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
- § 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten§§ 97–101a
- § 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte
- § 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- § 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
- § 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
- § 101Auskunftspflicht der Leistungsträger
- § 101aMitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander§§ 102–114
- § 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
- § 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
- § 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
- § 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
- § 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
- § 107Erfüllung
- § 108Erstattung in Geld, Verzinsung
- § 109Verwaltungskosten und Auslagen
- § 110Pauschalierung
- § 111Ausschlussfrist
- § 112Rückerstattung
- § 113Verjährung
- § 114Rechtsweg
Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte§§ 115–119
Viertes Kapitel · § 120Übergangs- und Schlussvorschriften
2
Rechtsprechung
1.100- Verwaltungsverfahren 78 %
- Schutz der Sozialdaten 4 %
- Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten 17 %
- Übergangs- und Schlussvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse188
- 2§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes172
- 3§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes160
- 4§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes128
- 5§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes109
Entscheidungen je Paragraph
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