Bundesrecht
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB 4211 Vorschriften11 Teile538 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–18oGrundsätze und Begriffsbestimmungen
528
Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung§§ 1–6
Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit§§ 7–13
- § 7Beschäftigung
- § 7aFeststellung des Erwerbsstatus
- § 7bWertguthabenvereinbarung
- § 7cVerwendung von Wertguthaben
- § 7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
- § 7eInsolvenzschutz
- § 7fÜbertragung von Wertguthaben
- § 8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
- § 8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
- § 9Beschäftigungsort
- § 10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
- § 11Tätigkeitsort
- § 12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
- § 13Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen§§ 14–18
Vierter Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§§ 18a–18e
Fünfter Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer§§ 18f–18g
Sechster Titel Definition Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte§ 18h
Siebter Titel Betriebsnummer§§ 18i–18o
- § 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
- § 18kBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
- § 18lIdentifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
- § 18mVerarbeitung der Betriebsnummer
- § 18nAbsendernummer
- § 18oVerarbeitung der Unternehmernummer
Zweiter Abschnitt · §§ 19–28Leistungen und Beiträge
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Erster Titel Leistungen§§ 19–19a
Zweiter Titel Beiträge§§ 20–28
- § 20Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
- § 21Bemessung der Beiträge
- § 22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
- § 23Fälligkeit
- § 23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
- § 23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
- § 23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
- § 23dAbgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben
- § 24Säumniszuschlag
- § 25Verjährung
- § 26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
- § 27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
- § 28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt · §§ 28a–28rMeldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
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Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung§§ 28a–28c
Zweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung§§ 28d–28n
- § 28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
- § 28eZahlungspflicht, Vorschuss
- § 28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
- § 28gBeitragsabzug
- § 28hEinzugsstellen
- § 28iZuständige Einzugsstelle
- § 28kWeiterleitung von Beiträgen
- § 28lVergütung
- § 28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
- § 28nVerordnungsermächtigung
Dritter Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung§§ 28o–28r
Vierter Abschnitt · §§ 29–90aTräger der Sozialversicherung
148
Erster Titel Verfassung§§ 29–42
- § 29Rechtsstellung
- § 30Eigene und übertragene Aufgaben
- § 31Organe
- § 32(weggefallen)
- § 33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
- § 34Satzung
- § 35Vorstand
- § 35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
- § 36Geschäftsführer
- § 36aBesondere Ausschüsse
- § 37Verhinderung von Organen
- § 38Beanstandung von Rechtsverstößen
- § 39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
- § 40Ehrenämter
- § 41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- § 42Haftung
Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen§§ 43–66
- § 43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
- § 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 45Sozialversicherungswahlen
- § 46Wahl der Vertreterversammlung
- § 47Gruppenzugehörigkeit
- § 48Vorschlagslisten
- § 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
- § 48bFeststellungsverfahren
- § 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 49Stimmenzahl
- § 50Wahlrecht
- § 51Wählbarkeit
- § 52Wahl des Vorstandes
- § 53Wahlorgane
- § 54Durchführung der Wahl
- § 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
- § 56Wahlordnung; Verordnungsermächtigung
- § 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
- § 58Amtsdauer
- § 59Verlust der Mitgliedschaft
- § 60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
- § 62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
- § 63Beratung
- § 64Beschlussfassung
- § 64aHybride und digitale Sitzungen
- § 65Getrennte Abstimmung
- § 66Erledigungsausschüsse
Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen§§ 67–79a
- § 67Aufstellung des Haushaltsplans
- § 68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
- § 69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
- § 70Haushaltsplan
- § 71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
- § 71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
- § 71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
- § 71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
- § 71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 72Vorläufige Haushaltsführung
- § 73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
- § 74Nachtragshaushalt
- § 75Verpflichtungsermächtigungen
- § 76Erhebung der Einnahmen
- § 77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
- § 77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
- § 78Verordnungsermächtigung
- § 79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
- § 79aFinanzierung von Maßnahmen der digitalen Transformation aus Bundesmitteln
Fünfter Titel Aufsicht§§ 87–90a
Fünfter Abschnitt · §§ 91–94Versicherungsbehörden
1
Sechster Abschnitt · §§ 95–103Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
3
Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung§§ 95–95c
Zweiter Titel Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger§§ 96–98a
Dritter Titel Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung§§ 99–103
Siebter Abschnitt · §§ 104–105Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
0
Achter Abschnitt · §§ 106–110Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
1
- § 106Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 106aElektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 106bElektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
- § 106cElektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat
- § 106dGemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c
- § 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
- § 108Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
- § 108aVerfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
- § 108bUnbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
- § 109Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber
- § 109aAbruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit
- § 110Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes
Neunter Abschnitt · §§ 110a–110cAufbewahrung von Unterlagen
0
Zehnter Abschnitt · §§ 111–113Bußgeldvorschriften
2
Elfter Abschnitt · §§ 114–135Übergangsvorschriften
8
- § 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- § 115(weggefallen)
- § 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
- § 116a(weggefallen)
- § 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
- § 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
- § 119Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
- § 120(weggefallen)
- § 121Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
- § 122(weggefallen)
- § 123Übergangsregelung
- § 124(weggefallen)
- § 125(weggefallen)
- § 126Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
- § 127Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
- § 128Außerordentliche Hemmung der Verjährung
- § 129Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- § 130Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
- § 131Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
- § 132(weggefallen)
- § 133Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
- § 134(weggefallen)
- § 135Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses
- Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1046)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Rechtsprechung
538- Grundsätze und Begriffsbestimmungen 53 %
- Leistungen und Beiträge 13 %
- Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag 17 %
- Träger der Sozialversicherung 15 %
- Versicherungsbehörden 0 %
- Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung 0 %
- Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung 0 %
- Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren 0 %
- Aufbewahrung von Unterlagen 0 %
- Bußgeldvorschriften 0 %
- Übergangsvorschriften 1 %
Oft vor Gericht
- 1§ 7 Beschäftigung179
- 2§ 14 Arbeitsentgelt80
- 3§ 7a Feststellung des Erwerbsstatus56
- 4§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern51
- 5§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze37
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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