Bundesrecht
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
HeizölLBV25 Vorschriften6 TeileAmtliche Quelle
§§ 1–31. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
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§§ 4–72. Abschnitt Ermittlung der Referenzmengen
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§§ 8–133. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
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- § 8Lieferpflicht
- § 9Anordnung der Belieferung von Abnehmern
- § 10Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler
- § 11Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler
- § 12Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit
- § 13Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12