Bundesrecht
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BEEG39 Vorschriften4 Teile215 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–4dElterngeld
274
- § 1Berechtigte
- § 2Höhe des Elterngeldes
- § 2aGeschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
- § 2bBemessungszeitraum
- § 2cEinkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
- § 2dEinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
- § 2eAbzüge für Steuern
- § 2fAbzüge für Sozialabgaben
- § 3Anrechnung von anderen Einnahmen
- § 4Bezugsdauer, Anspruchsumfang
- § 4aBerechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus
- § 4bPartnerschaftsbonus
- § 4cAlleiniger Bezug durch einen Elternteil
- § 4dWeitere Berechtigte
Abschnitt 2 · §§ 5–14Verfahren und Organisation
50
- § 5Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 6Auszahlung
- § 7Antragstellung
- § 8Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
- § 9Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- § 10Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
- § 11Unterhaltspflichten
- § 12Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel
- § 13Rechtsweg
- § 14Bußgeldvorschriften
Abschnitt 3 · §§ 15–21Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
58
Abschnitt 4 · §§ 22–28Statistik und Schlussvorschriften
11
- § 22Bundesstatistik
- § 23Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt
- § 24Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt
- § 24aÜbermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt
- § 25Automatisierter Datenabruf bei den Standesämtern
- § 26Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
- § 27Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 28Übergangsvorschrift
Rechtsprechung
215- Elterngeld 70 %
- Verfahren und Organisation 13 %
- Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 %
- Statistik und Schlussvorschriften 3 %
Oft vor Gericht
- 1§ 2 Höhe des Elterngeldes91
- 2§ 1 Berechtigte61
- 3§ 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit26
- 4§ 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang25
- 5§ 15 Anspruch auf Elternzeit24
Entscheidungen je Paragraph
01–23–910–2930–99100–299300+
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