Bundesrecht
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV 361 Vorschriften7 TeileAmtliche Quelle
§§ 1–27I. Selbständige Berufe
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1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen§§ 1–5
2. Die gesetzlichen Ansprüche§§ 6–27
b) Kapitalentschädigung§§ 12–20
- § 12Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
- § 13Berechnung der Kapitalentschädigung
- § 14Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 15Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
- § 16Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- § 17Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
- § 18Umrechnung der Kapitalentschädigung
- § 19Weiterleistung der Kapitalentschädigung
- § 20Anzeigepflicht
c) Rente§§ 21–27
- § 21Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
- § 22Berechnung der Rente
- § 22aErhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
- § 22bZahlung der Rente
- § 23Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
- § 24Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 24aRenten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
- § 25Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 25aErlöschen der Rente
- § 26Anzeigepflicht
- § 27Änderung der Verhältnisse
§§ 28–36II. Unselbständige Berufe
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1. Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche§§ 28–35c
a) Darlehen§ 28
c) Rente§§ 33–35c
- § 33Berechnung der Rente
- § 33aErhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
- § 34Mindestrente
- § 35Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
- § 35aEntschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
- § 35bRente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
- § 35cErlöschen der Rente
2. Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG§ 36
§ 37III. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
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§ 38IV. Schaden in der Ausbildung
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§ 38aV. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
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§ 39VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
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§§ 40–43VII. Schlußbestimmungen
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- Anlage 1zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEGEinkommensübersicht
- Anlage 2zu § 13 der 3.DV-BEGBesoldungsübersicht Kapitalentschädigung
- Anlage 3zu § 14 der 3.DV-BEGBesoldungsübersicht
- Anlage 4zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
- Anlage 5a(zu § 22 der 3. DV-BEG)Besoldungsübersicht Rente
- Anlage 5b(zu § 22 der 3.DV-BEG)Besoldungsübersicht Rente
- Anlage 5czu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente