Bundesrecht
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbnErfG49 Vorschriften4 Teile10 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–4Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
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Zweiter Abschnitt · §§ 5–39Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
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1. Diensterfindungen§§ 5–17
- § 5Meldepflicht
- § 6Inanspruchnahme
- § 7Wirkung der Inanspruchnahme
- § 8Frei gewordene Diensterfindungen
- § 9Vergütung bei Inanspruchnahme
- § 10(weggefallen)
- § 11Vergütungsrichtlinien
- § 12Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
- § 13Schutzrechtsanmeldung im Inland
- § 14Schutzrechtsanmeldung im Ausland
- § 15Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
- § 16Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
- § 17Betriebsgeheimnisse
2. Freie Erfindungen§§ 18–19
3. Technische Verbesserungsvorschläge§ 20
5. Schiedsverfahren§§ 28–36
- § 28Gütliche Einigung
- § 29Errichtung der Schiedsstelle
- § 30Besetzung der Schiedsstelle
- § 31Anrufung der Schiedsstelle
- § 32Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
- § 33Verfahren vor der Schiedsstelle
- § 34Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
- § 35Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
- § 36Kosten des Schiedsverfahrens
6. Gerichtliches Verfahren§§ 37–39
Dritter Abschnitt · §§ 40–42Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
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Vierter Abschnitt · §§ 43–49Übergangs- und Schlußbestimmungen
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Rechtsprechung
10- Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 0 %
- Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst 93 %
- Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten 7 %
- Übergangs- und Schlußbestimmungen 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 9 Vergütung bei Inanspruchnahme3
- 2§ 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung2
- 3§ 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts2
- 4§ 23 Unbilligkeit2
- 5§ 28 Gütliche Einigung1
Entscheidungen je Paragraph
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