Bundesrecht
Bundesdatenschutzgesetz
BDSG 201886 Vorschriften4 Teile133 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–21Gemeinsame Bestimmungen
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1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§§ 1–2
2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten§§ 3–4
3Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen§§ 5–7
4Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§§ 8–16
5Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union§§ 17–19
Teil 2 · §§ 22–44Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
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1Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten§§ 22–31
1Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken§§ 22–25
2Besondere Verarbeitungssituationen§§ 26–31
- § 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- § 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- § 29Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
- § 30Verbraucherkredite
- § 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
2Rechte der betroffenen Person§§ 32–37
- § 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- § 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 34Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 35Recht auf Löschung
- § 36Widerspruchsrecht
- § 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
3Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter§§ 38–39
4Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen§ 40
6Rechtsbehelfe§ 44
Teil 3 · §§ 45–84Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
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1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten§§ 45–47
2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten§§ 48–54
3Rechte der betroffenen Person§§ 55–61
- § 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- § 56Benachrichtigung betroffener Personen
- § 57Auskunftsrecht
- § 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
- § 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
4Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter§§ 62–77
- § 62Auftragsverarbeitung
- § 63Gemeinsam Verantwortliche
- § 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
- § 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
- § 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
- § 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- § 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 74Verfahren bei Übermittlungen
- § 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 76Protokollierung
- § 77Vertrauliche Meldung von Verstößen
5Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen§§ 78–81
6Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 82
7Haftung und Sanktionen§§ 83–84
Teil 4 · §§ 85–86Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
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Rechtsprechung
133- Gemeinsame Bestimmungen 49 %
- Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 45 %
- Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 6 %
- Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen32
- 2§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes23
- 3§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume21
- 4§ 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken21
- 5§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person21
Entscheidungen je Paragraph
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