Bundesrecht
Wahlordnung für die Sozialversicherung
SVWO 1997112 Vorschriften6 Teile3 EntscheidungenAmtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–9Wahlorgane
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- § 1Wahlorgane
- § 2Wahlbeauftragte
- § 3Wahlausschüsse
- § 4Beschwerdewahlausschüsse
- § 5Wahlleitungen
- § 6Entschädigung der Wahlbeauftragten
- § 7Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
- § 8Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
- § 9Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
Zweiter Teil · §§ 10–72Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
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Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl§§ 10–42
Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung§§ 10–32
- § 10Wahltag, Wahlankündigung
- § 11Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
- § 12Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 13Beschwerde im Feststellungsverfahren
- § 14Wahlausschreibung
- § 15Vorschlagslisten und Niederschriften
- § 16Listenvertreter
- § 17Stellung des Listenvertreters
- § 18Listenänderung und Listenergänzung
- § 19Zurücknahme von Vorschlagslisten
- § 20Listenzusammenlegung
- § 21Listenverbindung
- § 22Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
- § 23Zulassung der Vorschlagslisten
- § 24Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
- § 25Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
- § 26Auslegung der Vorschlagslisten
- § 27Information der Wahlberechtigten
- § 28Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
- § 29
- § 30
- § 31Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
- § 32
Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen§§ 33–42
- § 33Wahlausweise
- § 34Ausstellung der Wahlausweise
- § 35Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
- § 36Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
- § 37Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
- § 38Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
- § 39Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
- § 40Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
- § 41Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
- § 42Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
Zweiter Abschnitt Wahlhandlung§§ 43–53
Erster Unterabschnitt Briefwahl§§ 43–46
Zweiter Unterabschnitt Online-Wahl§§ 47–53
- § 47Technische Anforderungen an die Online-Wahl
- § 48Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum
- § 49Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss
- § 50Elektronische Stimmabgabe
- § 51Entgegennahme der elektronischen Stimme
- § 52Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen
- § 53Ungültige Stimmen
Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses§§ 54–72
- § 54Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung
- § 55Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
- § 56(weggefallen)
- § 57Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
- § 58Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
- § 59Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
- § 60
- § 61Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
- § 62
- § 63
- § 64
- § 65
- § 66
- § 67
- § 68
- § 69
- § 70
- § 71
- § 72
Dritter Teil · §§ 73–79Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
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Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen§§ 73–74
Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte§§ 75–76
Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung§§ 77–78
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen§ 79
Vierter Teil · §§ 80–81Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
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Fünfter Teil · §§ 82–87Kosten
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Sechster Teil · §§ 88–96Schlußvorschriften
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- § 88Öffentliche Bekanntmachungen
- § 88aDatenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 89Gebührenfreiheit
- § 90Vordrucke
- § 91Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- § 92Amtshilfe
- § 93Wahlen in besonderen Fällen
- § 94Stadtstaaten-Klausel
- § 95Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlußformel
- § 96Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- Eingangsformel
- Anlage 1(zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 2(zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 3(zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 4(zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 5(zu § 15 Absatz 4)
- Anlage 6(zu § 15 Absatz 4)
- Anlage 7(zu § 41 Absatz 1)
- Anlage 8(zu § 41 Absatz 1)
- Anlage 9(zu § 41 Absatz 4)
- Anlage 10(zu § 41 Absatz 4)
- Anlage 11(zu § 3 Absatz 9 in Verbindung mit § 58 Absatz 5)
- Anlage 12(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
- Anlage 13(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
Rechtsprechung
3- Wahlorgane 17 %
- Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung 83 %
- Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane 0 %
- Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen 0 %
- Kosten 0 %
- Schlußvorschriften 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 15 Vorschlagslisten und Niederschriften3
- 2§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten2
- 3§ 3 Wahlausschüsse1
- 4§ 5 Wahlleitungen1
- 5§ 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten1
Entscheidungen je Paragraph
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