Bundesrecht
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
BesVNG 253 Vorschriften7 TeileAmtliche Quelle
Art III · §§ 1–3Anwendung der Übergangsvorschriften des Art II des 1. BesVNG auf Versorgungsempfänger
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Art IV · § 3Änderung des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenrechtsrahmengesetzes
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Art VII · §§ 1–7Anpassung der Versorgungsbezüge in Bund und Ländern
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Art IX · §§ 1–28Übergangsvorschriften
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- § 1Begriff Dienstbezüge, Verweisungen
- § 2Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch Mehrarbeitsvergütung
- § 3Gleichstellung von Beamten
- § 4Überleitung der Beamten
- § 5Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern
- § 6Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten
- § 7Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren
- § 8Überleitung der Richter und Staatsanwälte
- § 9Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte
- § 10Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiter
- § 11Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen
- § 12Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten
- § 13Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen
- § 14Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder
- § 15Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse
- § 16Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen
- § 17Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen
- § 18Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen
- § 19Ortszuschlag für Kasernierte
- § 20Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes
- § 21Zulage für Beamte an Theatern
- § 22Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten
- § 23Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze
- § 24Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger
- § 25Änderung der Ausgangslage für Artikel VII
- § 26Übergangsvorschriften für Artikel VII
- § 27Übergangsregelung für Stufenlehrer
- § 28Übergangsregelung für Sicherheitsdienste