Bundesrecht
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
SchAusnahmV9 Vorschriften2 Teile2 EntscheidungenAmtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–6Allgemeine Bestimmungen
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- § 1Zweck der Verordnung
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen
- § 4Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften
- § 5Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft
- § 6Ausnahmen von Absonderungspflichten
Abschnitt 2 · § 7Erleichterungen und Ausnahmen von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten und Verboten
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Rechtsprechung
2- Allgemeine Bestimmungen 100 %
- Erleichterungen und Ausnahmen von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten und Verboten 0 %
Oft vor Gericht
- 1§ 1 Zweck der Verordnung1
- 2§ 2 Begriffsbestimmungen1
- 3§ 3 Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen1
- 4§ 4 Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften1
- 5§ 5 Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft1
Entscheidungen je Paragraph
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