Bundesrecht
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KrWG86 Vorschriften9 Teile45 EntscheidungenAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–5Allgemeine Vorschriften
23
Teil 2 · §§ 6–22Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
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1Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung§ 6
2Kreislaufwirtschaft§§ 7–14
- § 7Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
- § 7aChemikalien- und Produktrecht
- § 8Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen
- § 9Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung
- § 9aVermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle
- § 10Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
- § 11Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme
- § 12Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme
- § 13Pflichten der Anlagenbetreiber
- § 14Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung
3Abfallbeseitigung§§ 15–16
4Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter§§ 17–22
Teil 3 · §§ 23–27Produktverantwortung
5
- § 23Produktverantwortung
- § 24Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht
- § 25Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht
- § 26Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung
- § 26aFreistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle
- § 27Besitzerpflichten nach Rücknahme
Teil 4 · §§ 28–44Planungsverantwortung
11
1Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung§§ 28–29
2Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme§§ 30–33
3Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden§§ 34–44
- § 34Erkundung geeigneter Standorte
- § 35Planfeststellung und Genehmigung
- § 35aProjektmanager
- § 36Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen
- § 37Zulassung des vorzeitigen Beginns
- § 38Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
- § 39Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen
- § 40Stilllegung
- § 41Emissionserklärung
- § 42(weggefallen)
- § 43Anforderungen an Deponien
- § 43aAnforderungen an Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU
- § 43bEmissionsbegrenzungen und Umweltleistungsbegrenzungen für Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU
- § 43cSchadensersatz
- § 44Kosten der Ablagerung von Abfällen
Teil 5 · §§ 45–46Absatzförderung und Abfallberatung
1
Teil 6 · §§ 47–55Überwachung
7
- § 47Allgemeine Überwachung
- § 47aÜberwachung von Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU
- § 48Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle
- § 49Registerpflichten
- § 50Nachweispflichten
- § 51Überwachung im Einzelfall
- § 52Anforderungen an Nachweise und Register
- § 53Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- § 54Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
- § 55Kennzeichnung der Fahrzeuge
Teil 7 · §§ 56–57Entsorgungsfachbetriebe
0
Teil 8 · §§ 58–61Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
2
Teil 9 · §§ 62–72Schlussbestimmungen
3
- § 62Anordnungen im Einzelfall
- § 63Geheimhaltung und Datenschutz
- § 64Elektronische Kommunikation
- § 65Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
- § 66Vollzug im Bereich der Bundeswehr
- § 67Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
- § 68Anhörung beteiligter Kreise
- § 69Bußgeldvorschriften
- § 70Einziehung
- § 71Ausschluss abweichenden Landesrechts
- § 72Übergangsvorschrift
- Anlage 1Beseitigungsverfahren
- Anlage 2Verwertungsverfahren
- Anlage 3Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
- Anlage 4Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
- Anlage 5(zu § 6 Absatz 3)Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie
- Anlage 6(zu § 43a Absatz 3 Satz 5, § 43b Absatz 2 Satz 5)Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten
Rechtsprechung
45- Allgemeine Vorschriften 25 %
- Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 43 %
- Produktverantwortung 5 %
- Planungsverantwortung 12 %
- Absatzförderung und Abfallberatung 1 %
- Überwachung 8 %
- Entsorgungsfachbetriebe 0 %
- Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte 2 %
- Schlussbestimmungen 3 %
Oft vor Gericht
- 1§ 3 Begriffsbestimmungen18
- 2§ 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen13
- 3§ 17 Überlassungspflichten12
- 4§ 2 Geltungsbereich4
- 5§ 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung4
Entscheidungen je Paragraph
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